# taz.de -- Kommentar SPD und Griechenland-Hilfe: Die Risikoscheuen | |
> Die SPD ist wenig hilfreich bei der Lösung der Eurokrise. Sie kritisiert | |
> die Regierung, äußert sich aber nicht deutlich zum Problem. | |
Die SPD hat es in Eurokrise auch nicht leicht. Sie muss Merkel angreifen, | |
darf aber als verantwortungsethische Pro-Europa-Partei das Notwendige, wie | |
die Bewilligung weiterer EU-Euros für Athen, nicht der Wahlkampftaktik | |
opfern. Dieses sowohl-als-auch hat nichts Leuchtendes, es wirkt eher grau. | |
Und das moralische Ringen der SPD mit sich selbst vor jeder Abstimmung, ist | |
auf die Dauer ermüdend: Man weiß ja, wie es ausgeht. Auch deshalb klang | |
Frank-Walter Steinmeiers Attacke auf Schwarz-Gelb im Bundestag | |
schläfrig-routiniert. Dass Merkel immer zu spät tut, was die SPD und Grüne | |
schon vorher wollten – ja, das stimmt. Aber man hat es schon zu oft gehört. | |
Interessanter als immer wieder Recht gehabt zu haben, wäre es zu erfahren, | |
wie die SPD die Eurokrise in den Griff bekommen will. Merkels mangelnden | |
Mut zu kritisieren, sich zu dem Schuldenschnitt zu bekennen, ist leicht. | |
Aber fordert die SPD diesen Schuldenschnitt eigentlich? Soll er jetzt | |
kommen oder später? Soll die EZB die Schulden aus Athen übernehmen? | |
Setzt die SPD sich kraftvoll dafür ein, dass die EZB künftig tun darf, was | |
ihr derzeit noch verboten ist – Staaten zu finanzieren? Wenn nicht, was | |
dann? Die SPD will irgendwann Eurobonds, also Vergemeinschaftung von | |
Schulden, aber bei der Frage, wann Eurobonds kommen könnten, werden | |
Sozialdemokraten sehr schmallippig. | |
Wenn es um konkrete Belastungen für deutsche Steuerzahler geht, klingen die | |
Sozialdemokraten fast so wolkig wie Angela Merkel. Diese Vagheit ist aus | |
Wahltaktik geboren. Die SPD möchte nicht als Überbringer der schlechten | |
Nachricht gegrillt werden. Das ist nachvollziehbar, aber dieses Defensive, | |
Verdruckste ist auf Dauer zu wenig. No risk, no fun. Verantwortungsethik | |
heißt auch, mal eine miese Schlagzeile in der Bild-Zeitung zu riskieren. | |
30 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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