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# taz.de -- Rettungspaket für Griechenland: Helfen will wohlüberlegt sein
> Die Parlamentarier erkämpfen sich etwas mehr Zeit, um über die von den
> EU-Finanzministern beschlossenen neuen Griechenland-Hilfen zu beraten.
Bild: Die Abstimmung über die Griechenland-Hilfe wurde um einen Tag verschoben.
BERLIN taz | Einen zusätzlichen Tag Zeit sollen die Abgeordneten des
Bundestags bekommen, um sich fraktionsintern über die neuen
Griechenland-Hilfen zu beraten. Das ist auch nötig. Der 130 Seiten starke
Bericht der EU-Troika – also von EU-Kommission, Internationalem
Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank – liegt ihnen erst seit
Mittwochmorgen vor. Verfasst ist er in englischer Sprache. Über ihn
abgestimmt werden soll nun am Freitag.
Ginge es nach SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, wäre es
„sicher besser, wenn wir die Entscheidung erst in der nächsten Woche
treffen“. Die Stimmung in seiner Fraktion sei kritisch, sagte Oppermann am
Mittwoch. „Man kann nicht auf Dauer die Probleme Griechenlands mit Geld
zudecken.“
Mitte Dezember will die Eurogruppe über die Auszahlung einer Tranche von 44
Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm entscheiden. Der
Bundestag soll noch in dieser Woche grundsätzlich der Auszahlung neuer
Griechenland-Hilfen zustimmen – „Änderungen im bestehenden
Anpassungsprogramm für Griechenland“ lautet der offizielle Titel des
Antrags. In den fraktionsinternen Beratungen darüber meldeten sich sowohl
bei Union und FDP als auch in der SPD zahlreiche Kritiker.
Mit dem erweiterten Rettungspaket sollen die Finanzierungslücke im
Hilfsprogramm für Athen vorerst geschlossen und die Schuldenlast
Griechenlands gesenkt werden. Für den Bundeshaushalt ergäben sich mit der
Zustimmung erstmals reale Belastungen: allein 730 Millionen Euro im
nächsten Jahr. Weitere Mindereinnahmen von mehr als einer halben Milliarde
Euro erwartet das Finanzministerium für 2014.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigte die Zahlungen am Mittwoch.
Dem Deutschlandfunk sagte er, dass damit „Deutschland aufhört, an der Hilfe
für Griechenland zu verdienen“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält
einen Schuldenschnitt frühestens ab 2016 für vorstellbar. Er verwies auf
die Vereinbarungen der Geldgeber, wonach Athen dann einen sogenannten
Primärüberschuss – das ist ein Haushaltsplus ohne Zinsbelastungen –
erreichen muss. Haushaltsrechtlich dürften keine Bürgschaften oder
Staatsgarantien mehr gewährt werden, wenn es einen Schuldenschnitt gegeben
hat. „Insofern kann das frühestens zu dem Zeitpunkt erfolgen, wo man in die
Phase des Primärüberschusses hineinkommt“, sagte Brüderle.
28 Nov 2012
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Anja Maier
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