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# taz.de -- Hilfen für Griechenland: Horror vor dem Schuldenschnitt
> Die Koalition stimmt mit SPD und Grünen für erneute Griechenland-Hilfen.
> FDP-Fraktionschef Brüderle öffnet der Koalition die Hintertür für noch
> mehr Hilfen.
Bild: Brüskiert offen FDP-Parteichef Rösler (l.): Rainer Brüderle (auch FDP).
BERLIN taz | Rainer Brüderle ist der Haudrauf des Bundestags. Niemand
drischt so fürchterliche Phrasen wie der FDP-Fraktionschef, niemand bemüht
so zotige Metaphern, niemand nuschelt so abgedroschene Wortspiele. Doch in
der Debatte über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland sorgt Brüderle
nicht nur für Lacher, es lohnt sich ausnahmsweise mal, genau hinzuhören.
Zunächst legt Brüderle am Freitag am Rednerpult im Plenarsaal wie gewohnt
los, schimpft über den „Sozialismus light“ von SPD und Grünen und verstei…
sich zu der steilen These, die rot-grüne Programmatik blähe den
Staatsbürokratismus in Deutschland so auf, wie es in Griechenland früher
passiert sei. Dann sagt er: „Es ist – Stand heute – nicht auszuschließen,
dass weitere Maßnahmen nötig werden.“ Schließlich seien ja alle „Anhäng…
der Dominotheorie“, wonach ein Staatsbankrott Griechenlands andere
EU-Länder mit in den Abgrund reißen würde.
Daran ist zweierlei bemerkenswert: Brüderle brüskiert seinen
Parteivorsitzenden und deutet an, dass längst er selbst das Sagen in der
FDP hat. Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der ein paar Meter weiter ins
Leere starrt, war noch im Sommer mit dem Satz durch die Lande gezogen, eine
Insolvenz Griechenlands habe für ihn den Schrecken verloren. Zweitens, und
dies ist wichtiger, öffnet Brüderle der Regierung eine große Hintertür.
44 Milliarden Euro neue Hilfen für Griechenland, für Deutschland werden aus
dem Haushalt 2013 rund 730 Millionen Euro fällig. Die Koalitionsfraktionen,
SPD und Grüne stimmen dafür, nur die Linkspartei votiert dagegen. Wieder
mal steht die ganz große Mehrheit für die Euro-Rettungspolitik. Und unter
all dem liegt die Erkenntnis, dass dies wohl nicht reicht, sondern einen
Schuldenschnitt nur hinauszögert.
## Echte Ausschlüsse sind nicht zu hören
Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht vor Brüderle. „Ein Schuldenerlass
setzt falsche Anreize“, sagt er. Warum solle Griechenland dann noch sparen?
Unions-Fraktionschef Volker Kauder assistiert. Es sei abwegig, über
Schuldenschnitte zu sprechen. Schließlich würden dann andere Länder wie
Spanien oder Portugal um Nachlässe bitten. Das klingt alles recht
entschieden, aber echte Ausschlüsse eines solchen Szenarios sind von
Schwarz-Gelb nicht zu hören.
SPD und Grüne spielen das Spiel, einen Schuldenschnitt zwar nicht zu
fordern, aber seine Unvermeidlichkeit herauszustellen – und die Koalition
der Verschleierung zu bezichtigen. „Sie scheuen die Wahrheit wie der Teufel
das Weihwasser“, ruft SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Und sein
Grünen-Kollege Jürgen Trittin lästert über den „Schleiertanz“ von
Schwarz-Gelb. Es wird nicht die letzte Bundestagsbefassung zu Griechenland
gewesen sein – Brüderle ist der Beweis.
30 Nov 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Griechenland
Hilfspaket
Bundestag
Rainer Brüderle
Philipp Rösler
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Griechenland
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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