# taz.de -- Wahlkampftaktik in Krisenzeiten: Verwirrspiel um Griechenland | |
> Merkel widerspricht Schäuble: Plötzlich ist doch ein Schuldenschnitt | |
> möglich – aber erst nach der Wahl. Doch dann könnte es für Athen zu spät | |
> sein. | |
Bild: Dieses Weihnachten gibt's für die Griechen noch keinen Schuldenerlass, s… | |
BRÜSSEL taz | Noch vor einer Woche lehnte Bundesfinanzminister Wolfgang | |
Schäuble (CDU) einen Schuldenschnitt für Athen vehement ab: Dies würde ein | |
falsches Signal setzen und sei auch rechtswidrig. Nun hält Kanzlerin Angela | |
Merkel überraschend dagegen: Ein Schuldenschnitt sei unter bestimmten | |
Umständen doch denkbar – allerdings erst nach der Bundestagswahl. | |
„Wenn Griechenland eines Tages wieder mit seinen Einnahmen auskommt, ohne | |
neue Schulden aufzunehmen, dann müssen wir die Lage anschauen und | |
bewerten“, sagte Merkel der Bild am Sonntag. Dann sei auch ein | |
Schuldenerlass möglich. Allerdings rechne sie damit nicht vor 2015. Denn | |
das aktuelle Hilfsprogramm laufe bis 2014 – mit der Wahl in Deutschland | |
2013 habe das nichts zu tun. | |
Doch in Brüssel ist schon lange aufgefallen, dass die Bundesregierung alle | |
unliebsamen Themen mit Rücksicht auf die Wahlen auf die lange Bank schiebt. | |
Neben der Hilfe für Griechenland, die wegen deutscher Bedenken erst nach | |
drei Krisensitzungen beschlossen wurde, gehört dazu auch die geplante neue | |
Bankenaufsicht. | |
## Schäuble in Erklärungsnot | |
Und in Berlin hat die Opposition noch bei der Abstimmung über die | |
Griechenland-Hilfen am Freitag prophezeit, dass Merkel bald umfallen werde. | |
„Es wird einen Schuldenschnitt geben“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen | |
Trittin. | |
Dass es so schnell gehen würde, damit hat allerdings kaum jemand gerechnet. | |
Vor allem für Schäuble ist die neue Ansage seiner Kanzlerin unangenehm. | |
Wenn er heute zum Treffen der Eurogruppe nach Brüssel reist, dürfte er in | |
Erklärungsnot geraten. Schließlich hatte IWF-Chefin Christine Lagarde | |
mehrmals einen Schuldenschnitt angemahnt, doch der deutsche Finanzminister | |
hatte ihn jedes Mal verweigert. Nun muss er erklären, wie es zu dem | |
plötzlichen Sinneswandel kam. | |
Schäuble hatte Griechenland erst vor einem Jahr den ersten Schuldenschnitt | |
verordnet. Damals mussten die Banken bluten und auf Forderungen in Höhe von | |
rund 100 Milliarden Euro verzichten. Doch die Umschuldung ist ohne | |
erkennbare Wirkung verpufft, die Schuldenquote in Athen schnellt weiter | |
nach oben. Wieso dies so ist, dafür blieb Schäuble bisher jede Erklärung | |
schuldig. | |
## Tricks für die Entschuldung | |
Um sich einen zweiten Schuldenschnitt zu ersparen, der diesmal die | |
Steuerzahler treffen würde, versuchen es die Gläubiger nun mit einem neuen | |
Trick: Athen soll eigene Anleihen zum Billigtarif zurückkaufen und so die | |
Schuldenquote senken. Rund 40 Milliarden Euro sollen auf diese Weise | |
zusammenkommen. Für einen Erfolg müssten sich genügend Anleger von | |
griechischen Schuldscheinen trennen. | |
Allerdings haben viele Experten Zweifel, dass dies funktioniert. Denn | |
Hedgefonds und andere Spekulanten könnten sich weigern, ihre Anleihen zum | |
Vorzugspreis zu verkaufen. Im schlimmsten Fall wäre dann sogar die | |
Auszahlung der nächsten 44 Milliarden Euro schweren Hilfskredite an Athen | |
gefährdet – denn die hängt von einem Erfolg des Rückkaufprogramms ab. Dann | |
wäre Griechenland noch in diesem Jahr pleite. | |
Probleme zeichnen sich auch anderswo ab. Portugal fordert ähnlich günstige | |
Bedingungen bei der Rückzahlung seiner Kredite, wie Griechenland sie | |
bekommt. Zypern soll 17,5 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm erhalten, | |
sträubt sich aber gegen die damit verbundenen Auflagen. Und Spaniens | |
Regierung räumte am Wochenende ein, dass sie große Mühe haben wird, die | |
Sparvorgaben für 2013 zu erfüllen. | |
2 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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