# taz.de -- Steuergelder für Kreditinstitute: Bürger bezahlen Banken | |
> Die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit verlängert den „Sonderfonds | |
> Finanzmarktstabilisierung“. Die Steuerzahler stützen deutsche Banken | |
> weiter mit Milliardenbeträgen. | |
Bild: Die Steuerzahler sind die Melkkühe der Nation! | |
FRANKFURT/M. dpa | Vier Jahre nach Auflage des Rettungsfonds Soffin stützen | |
Deutschlands Steuerzahler etliche Banken noch immer mit Milliarden. Auf | |
insgesamt 22,9 Milliarden Euro (Stand 30.11.2012) belaufen sich die Hilfen | |
nach jüngsten Angaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung | |
(FMSA). Ende des ersten Halbjahres 2012 hatten sich die aus Steuergeldern | |
finanzierten Garantien und Kapitalhilfen des Soffin noch auf 30,8 | |
Milliarden Euro summiert. | |
Angesichts des weiterhin unsicheren Umfeldes verlängerte der Bund das | |
Angebot erneut: Ende November beschloss die schwarz-gelbe | |
Bundestagsmehrheit, dass der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) | |
nun bis Ende 2014 angeschlagenen Geldhäusern unter die Arme greifen darf. | |
Das sind zwei Jahre länger als zuletzt vorgesehen. Neue Hilfsanträge gingen | |
beim Rettungsfonds in Frankfurt in diesem Jahr aber bislang nicht ein, wie | |
ein Sprecher erklärte. | |
Der Großteil der noch ausgereichten Gelder sind 18,8 Milliarden Euro | |
Eigenkapitalhilfen. Diese verteilen sich auf Hypo Real Estate (HRE/9,8 Mrd | |
Euro), Commerzbank (6,7 Mrd Euro), die WestLB- Nachfolgerin Portigon (2,0 | |
Mrd Euro) und den Immobilienfinanzierer Aareal Bank (300 Mio Euro). | |
Rund 4,1 Milliarden Euro Garantien nutzten bis Ende November die | |
Düsseldorfer Hypothekenbank (1,5 Mrd Euro), die Düsseldorfer IKB (350 Mio | |
Euro) und die Sicherungsgesellschaft deutscher Banken (2,2 Mrd Euro), der | |
die FMSA eine Garantie gewährte, um eine zeitnahe Entschädigung der | |
Lehman-Gläubiger zu ermöglichen. Die IKB teilte Mitte Dezember mit, sie | |
habe ihre 350 Millionen Euro Soffin-Garantien zurückgegeben. | |
## Indirekte Stabilisierung | |
Die Gelder seien effizient eingesetzt, sagte Soffin-Chef Christopher | |
Pleister im November der Süddeutschen Zeitung: „Indirekt haben wir alle | |
Banken stabilisiert.“ Pleister macht jedoch keinen Hehl daraus, dass sich | |
die Steuerzahler am Ende auf Einbußen einstellen müssen: „Bankenrettung ist | |
kein Geschäft. Wir tun alles, um die Verluste zu miniminieren.“ | |
Das Jahr 2011 hatte der Bankenrettungsfonds mit 13,1 Milliarden Euro | |
Verlust abgeschlossen – vor allem wegen der Umschuldung Griechenlands. Seit | |
seiner Gründung Ende Oktober 2008 kurz nach der Pleite der | |
US-Investmentbank Lehman Brothers bis Ende September 2012 häufte der Fonds | |
nach Angaben der FMSA 23 Milliarden Euro Verlust an. | |
Den Fehlbetrag für die ersten neun Monaten 2012 bezifferte die Behörde | |
kürzlich auf 900 Millionen Euro. Der Soffin war ursprünglich mit 480 | |
Milliarden Euro ausgestattet worden: 400 Milliarden Euro für Garantien und | |
80 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken oder den Ankauf | |
maroder Wertpapiere. | |
Für etwaige Verluste aus künftigen Soffin-Hilfen sollen die Banken | |
zumindest teilweise selbst geradestehen: über die Bankenabgabe. In diesem | |
Jahr beläuft sich diese Zwangsabgabe laut Pleister auf 692 Millionen Euro. | |
Zusammen mit Einzahlungen aus dem Jahr 2011 und abzüglich Verwaltungskosten | |
liegen nach seinen Angaben somit 1,27 Milliarden Euro in diesem Krisenfonds | |
für deutsche Banken. Über die Jahre sollen über die Abgabe etwa 70 | |
Milliarden Euro zusammenkommen. | |
27 Dec 2012 | |
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