Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Steuergelder für Kreditinstitute: Bürger bezahlen Banken
> Die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit verlängert den „Sonderfonds
> Finanzmarktstabilisierung“. Die Steuerzahler stützen deutsche Banken
> weiter mit Milliardenbeträgen.
Bild: Die Steuerzahler sind die Melkkühe der Nation!
FRANKFURT/M. dpa | Vier Jahre nach Auflage des Rettungsfonds Soffin stützen
Deutschlands Steuerzahler etliche Banken noch immer mit Milliarden. Auf
insgesamt 22,9 Milliarden Euro (Stand 30.11.2012) belaufen sich die Hilfen
nach jüngsten Angaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
(FMSA). Ende des ersten Halbjahres 2012 hatten sich die aus Steuergeldern
finanzierten Garantien und Kapitalhilfen des Soffin noch auf 30,8
Milliarden Euro summiert.
Angesichts des weiterhin unsicheren Umfeldes verlängerte der Bund das
Angebot erneut: Ende November beschloss die schwarz-gelbe
Bundestagsmehrheit, dass der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin)
nun bis Ende 2014 angeschlagenen Geldhäusern unter die Arme greifen darf.
Das sind zwei Jahre länger als zuletzt vorgesehen. Neue Hilfsanträge gingen
beim Rettungsfonds in Frankfurt in diesem Jahr aber bislang nicht ein, wie
ein Sprecher erklärte.
Der Großteil der noch ausgereichten Gelder sind 18,8 Milliarden Euro
Eigenkapitalhilfen. Diese verteilen sich auf Hypo Real Estate (HRE/9,8 Mrd
Euro), Commerzbank (6,7 Mrd Euro), die WestLB- Nachfolgerin Portigon (2,0
Mrd Euro) und den Immobilienfinanzierer Aareal Bank (300 Mio Euro).
Rund 4,1 Milliarden Euro Garantien nutzten bis Ende November die
Düsseldorfer Hypothekenbank (1,5 Mrd Euro), die Düsseldorfer IKB (350 Mio
Euro) und die Sicherungsgesellschaft deutscher Banken (2,2 Mrd Euro), der
die FMSA eine Garantie gewährte, um eine zeitnahe Entschädigung der
Lehman-Gläubiger zu ermöglichen. Die IKB teilte Mitte Dezember mit, sie
habe ihre 350 Millionen Euro Soffin-Garantien zurückgegeben.
## Indirekte Stabilisierung
Die Gelder seien effizient eingesetzt, sagte Soffin-Chef Christopher
Pleister im November der Süddeutschen Zeitung: „Indirekt haben wir alle
Banken stabilisiert.“ Pleister macht jedoch keinen Hehl daraus, dass sich
die Steuerzahler am Ende auf Einbußen einstellen müssen: „Bankenrettung ist
kein Geschäft. Wir tun alles, um die Verluste zu miniminieren.“
Das Jahr 2011 hatte der Bankenrettungsfonds mit 13,1 Milliarden Euro
Verlust abgeschlossen – vor allem wegen der Umschuldung Griechenlands. Seit
seiner Gründung Ende Oktober 2008 kurz nach der Pleite der
US-Investmentbank Lehman Brothers bis Ende September 2012 häufte der Fonds
nach Angaben der FMSA 23 Milliarden Euro Verlust an.
Den Fehlbetrag für die ersten neun Monaten 2012 bezifferte die Behörde
kürzlich auf 900 Millionen Euro. Der Soffin war ursprünglich mit 480
Milliarden Euro ausgestattet worden: 400 Milliarden Euro für Garantien und
80 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken oder den Ankauf
maroder Wertpapiere.
Für etwaige Verluste aus künftigen Soffin-Hilfen sollen die Banken
zumindest teilweise selbst geradestehen: über die Bankenabgabe. In diesem
Jahr beläuft sich diese Zwangsabgabe laut Pleister auf 692 Millionen Euro.
Zusammen mit Einzahlungen aus dem Jahr 2011 und abzüglich Verwaltungskosten
liegen nach seinen Angaben somit 1,27 Milliarden Euro in diesem Krisenfonds
für deutsche Banken. Über die Jahre sollen über die Abgabe etwa 70
Milliarden Euro zusammenkommen.
27 Dec 2012
## TAGS
Banken
Steuerzahler
Bankenaufsicht
Subventionen
Untersuchungsausschuss
Schwerpunkt Finanzkrise
Commerzbank
Commerzbank
EU-Finanzpolitik
EZB
EU
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schröder im Untersuchungsausschuss: Ein Basta für den Landtag
In Nordrhein-Westfalen sagt der Altkanzler zur West LB aus. Neue
Erkenntnisse trägt er nicht vor, unterhalten kann er aber noch immer.
Bankchefin wirft hin: Der alte Besen kehrt nicht mehr
Manuela Better, Vorstandsvorsitzende der staatlichen Hypo Real Estate,
verlässt im Clinch mit dem Bund das Geldinstitut – mit unfreundlichen
Worten.
Commerzbank will 6.000 Jobs streichen: „Ein Horrorkatalog“
Die angeschlagene Commerzbank kündigt bis 2017 einen massiven Stellenabbau
an. Vor allem im Filialgeschäft gebe es Überkapazitäten, sagt der
Personalchef.
Bank kündigte rechtem Verlag das Konto: Kein Dispo für Nazis
Die Commerzbank kündigte einem rechten Verlag das Konto. Jetzt verhandelt
der Bundesgerichtshof, ob die Entscheidung der Bank zulässig war.
EU beschließt Bankenaufsicht: Kontrolle kommt, Zoff geht weiter
Systemrelevante Großbanken werden künftig von der EZB überwacht, Sparkassen
bleiben außen vor. Doch Paris und Berlin sind sich nicht einig.
Ökonom über EZB-Bankenaufsicht: „Sparkassen sind too big to fail“
Nationale Aufseher sind parteiisch, sagt der französische Ökonom Nicolas
Véron. Deutschland sei zumindest in der Bankenkrise einer der größten
Sünder.
Kommentar EU-Reformpläne: Riskante Kapitulation
EU-Ratspräsident plant verbindliche Verträge, in denen sich die
Mitgliedsstaaten zu Reformen verpflichten. Eine Lösung der Krise wird damit
verhindert.
Hilfsfonds für Banken bleiben bestehen: Mögliches Minus ausgleichen
Der staatliche Banken-Rettungsfonds Soffin soll bis Ende 2014 verlängert
werden. Die gesetzliche Frist endet bisher 2012. Der Kreis der
Antragsberechtigten verkleinert sich.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.