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# taz.de -- Plan des EU-Ratspräsidenten: Neuer Finanzausgleich für die EU
> Als langfristige Maßnahme gegen die Krise setzt Herman Van Rompuy auf
> einen neuen Finanztopf. Eurobonds kommen hingegen nicht mehr vor.
Bild: Hat neue Ideen: Herman Van Rompuy.
BRÜSSEL/BERLIN taz/dpa | Kehrtwende in der Krisenstrategie:
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gibt das Ziel auf, langfristig eine
gemeinsame Haftung für Schulden über sogenannte Eurobonds zu erreichen. In
seinem Plan für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Finanzunion, der beim
EU-Gipfel in der nächsten Woche beraten werden soll, taucht das besonders
von Deutschland abgelehnte Instrument nicht mehr auf.
Als langfristige Maßnahme gegen die Auswirkungen der Eurokrise setzt Van
Rompuy nun stattdessen auf eine neue „Haushaltskapazität“. Mit einem
solchen Finanztopf könnten „länderspezifische wirtschaftliche Schocks“
abgemildert werden. Darunter versteht der Ratspräsident etwa Zuschüsse für
Sozialversicherungssysteme, die durch die Krise besonders gefordert werden.
Für diesen Zweck sei auch die Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel durch die EU
denkbar. Bei diesem eng umgrenzten Plan handelt es sich jedoch um etwas
grundsätzlich anderes als bei den Eurobonds, mit denen die Schulden der
einzelnen Mitgliedsländer gemeinschaftlich abgesichert würden, um das
Zinsniveau zu senken.
Zudem legt Van Rompuys Zeitplan fest, dass die neue europäische
Bankenaufsicht spätestens ab 1. Januar 2014 „voll funktionsfähig“ sein
soll. Noch 2013 solle ein gemeinsamer Mechanismus für die Abwicklung von
Krisenbanken vereinbart werden. Ebenfalls ab 2013 sollen sich
Mitgliedstaaten in Verträgen zu Strukturreformen verpflichten. Bei den
Grünen stieß das Papier auf Kritik. Van Rompuys Vorschläge seien „von
Merkels Mühle gezeichnet“, kritisierte der Finanzexperte Sven Giegold.
6 Dec 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Eurobonds
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