# taz.de -- Plan des EU-Ratspräsidenten: Neuer Finanzausgleich für die EU | |
> Als langfristige Maßnahme gegen die Krise setzt Herman Van Rompuy auf | |
> einen neuen Finanztopf. Eurobonds kommen hingegen nicht mehr vor. | |
Bild: Hat neue Ideen: Herman Van Rompuy. | |
BRÜSSEL/BERLIN taz/dpa | Kehrtwende in der Krisenstrategie: | |
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gibt das Ziel auf, langfristig eine | |
gemeinsame Haftung für Schulden über sogenannte Eurobonds zu erreichen. In | |
seinem Plan für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Finanzunion, der beim | |
EU-Gipfel in der nächsten Woche beraten werden soll, taucht das besonders | |
von Deutschland abgelehnte Instrument nicht mehr auf. | |
Als langfristige Maßnahme gegen die Auswirkungen der Eurokrise setzt Van | |
Rompuy nun stattdessen auf eine neue „Haushaltskapazität“. Mit einem | |
solchen Finanztopf könnten „länderspezifische wirtschaftliche Schocks“ | |
abgemildert werden. Darunter versteht der Ratspräsident etwa Zuschüsse für | |
Sozialversicherungssysteme, die durch die Krise besonders gefordert werden. | |
Für diesen Zweck sei auch die Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel durch die EU | |
denkbar. Bei diesem eng umgrenzten Plan handelt es sich jedoch um etwas | |
grundsätzlich anderes als bei den Eurobonds, mit denen die Schulden der | |
einzelnen Mitgliedsländer gemeinschaftlich abgesichert würden, um das | |
Zinsniveau zu senken. | |
Zudem legt Van Rompuys Zeitplan fest, dass die neue europäische | |
Bankenaufsicht spätestens ab 1. Januar 2014 „voll funktionsfähig“ sein | |
soll. Noch 2013 solle ein gemeinsamer Mechanismus für die Abwicklung von | |
Krisenbanken vereinbart werden. Ebenfalls ab 2013 sollen sich | |
Mitgliedstaaten in Verträgen zu Strukturreformen verpflichten. Bei den | |
Grünen stieß das Papier auf Kritik. Van Rompuys Vorschläge seien „von | |
Merkels Mühle gezeichnet“, kritisierte der Finanzexperte Sven Giegold. | |
6 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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