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# taz.de -- EU verschiebt Reform der Eurozone: Bundeskanzlerin blockiert
> In zentralen Punkten sind sich die EU-Politiker auch weiterhin nicht
> einig. Besonders Bundeskanzlerin Merkel gingen die Vorschläge viel zu
> weit.
Bild: Angela Merkel in Brüssel: Vor allem der deutschen Bundeskanzlerin waren …
BRÜSSEL afp/dpa | Die Staats- und Regierungschefs der EU haben
Entscheidungen über eine Reform der Eurozone zunächst auf Mitte kommenden
Jahres verschoben. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte am frühen
Freitagmorgen in Brüssel, er werde bis zum EU-Gipfel im Juni 2013
Vorschläge ausarbeiten. Weitreichende Ideen wie die Einführung eines
gesonderten Eurozonenbudgets zur Abmilderung wirtschaftlicher Schocks
gehören jedoch nicht dazu.
Van Rompuy erhielt den Auftrag, gemeinsam mit EU-Kommissionchef José Manuel
Barroso „nach Absprache“ mit den Mitgliedstaaten „mögliche Maßnahmen“…
Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone vorzubereiten.
Vorliegen sollen die Pläne auf dem EU-Gipfel im Juni.
Dazu gehören Absprachen und Koordination wichtiger wirtschaftspolitischer
Entscheidungen unter den Mitgliedstaaten, individuelle vertragliche
Vereinbarungen zwischen nationalen Regierungen und der EU-Kommission über
die Umsetzung von Reformen sowie ein begrenzter Solidaritätsfonds, um
angeschlagene Euro-Länder bei der Umsetzung solcher Reformen zu
unterstützen.
Bei diesem Fonds gehe es um "ein sehr begrenztes Budget, nicht im
dreistelligen Milliardenbereich, sondern eher bei zehn, 15 oder 20
Milliarden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
## Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
Die vertraglichen Vereinbarungen sollten dazu dienen, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, und keine Instrumente zur Disziplinierung
sein, sagte der französische Staatschef François Hollande.
Van Rompuy und Barroso hatten vor dem Gipfel einen Reformplan entworfen,
der weitgehende Ideen wie etwa ein gesondertes Budget der Eurozone zur
Abfederung wirtschaftlicher Schocks in einzelnen Ländern sowie einen
konkreten Zeitplan für die kommenden Jahre enthielt.
Diese Vorschläge waren auf Betreiben einiger Mitgliedstaaten aber schon im
vorhinein weitgehend entschärft worden. "Keine Tür ist geschlossen", sagte
Barroso. Aber die Mitgliedstaaten hätten entschieden, nur "die nächsten
Schritte" zu prüfen.
## Nicht abgesprochen
Besonders Deutschland gingen die Ideen der EU-Spitzen zu weit - sie wurden
in Berliner Regierungskreisen offenbar als nicht abgesprochenes Vorpreschen
empfunden und als "völlig unausgegoren" kritisiert. Merkel mahnte Van
Rompuy und Barroso nun, den Staats- und Regierungschefs sei es "wichtig,
dass die Mitgliedstaaten in die detaillierte Diskussion mit einbezogen
sind".
Die EU-Spitzen waren im Sommer damit beauftragt worden einen Reformplan zu
entwerfen, um die europäische Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu
machen. Mit Beschlüssen wurde ursprünglich beim jetzigen Gipfel gerechnet.
In deutschen Regierungskreisen wurde als Grund für die Verzögerung genannt,
dass sich die Eurozone zuletzt intensiv mit der Griechenland-Krise und den
Verhandlungen über den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht habe
beschäftigen müssen.
## Zentrale Bankenaufsicht
Dem Gipfelbeschluss zufolge soll die am Donnerstag von den
EU-Finanzministern beschlossene zentrale europäische Bankenaufsicht durch
einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Krisenbanken ergänzt werden.
Diese Abwicklungsmechanismen dürften nicht auf Kosten des Steuerzahlers
gehen, sagte Merkel.
Vielmehr sollten diejenigen, die für die Fehlentwicklungen bei Banken
verantwortlich seien, auch die Lasten tragen. Geplant ist demnach auch, bis
Mitte des kommenden Jahres die Regeln für die direkte Rekapitalisierung von
Banken durch den Euro-Rettungsfonds ESM festzulegen.
Mit Beratungen über außenpolitische Krisen wie Syrien setzen die EU-Staats-
und Regierungschefs am Freitag ihr Gipfeltreffen in Brüssel fort. Mit neuen
Grundsatzentscheidungen wird aber auch hier nicht gerechnet. Das zweitägige
Spitzentreffen soll gegen Mittag enden.
14 Dec 2012
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