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# taz.de -- Einigung zum Klimaschutz-Abkommen: Europa vermeidet die Blamage
> Die EU hat sich auf Schnellverfahren bei Ratifizierung des Abkommens von
> Paris geeinigt. Nun wird es wohl bereits im November in Kraft treten.
Bild: Freut sich, dass es geklappt hat: EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete
BERLIN taz Das Pariser Abkommen zum Klimaschutz wird wahrscheinlich bereits
Anfang November in Kraft treten. Am Freitag machte neben der indischen
Regierung auch die EU den Weg frei für die wohl bislang schnellste
Ratifizierung eines internationalen Abkommens. Bei einer Sondersitzung in
Brüssel beschlossen die EU-Umweltminister, dass die Europäer in der
kommenden Woche den Vertrag ratifizieren werden, auch wenn erst fünf Länder
die nötigen Unterlagen bereithaben. Damit hat die EU in letzter Minute eine
Blockade durch Polen und eine Blamage in der Klimapolitik abgewendet.
Die EU schafft den schnellen Weg zur Ratifizierung nur durch einen Trick:
Sie nimmt den Vertrag als Staatenbund an, auch wenn erst Deutschland,
Frankreich, Ungarn, Österreich und die Slowakei die juristischen
Bedingungen dafür erfüllt haben. Alle anderen Länder können ihren Beitritt
zum Vertrag nachreichen. Das Europaparlament soll in dieser Woche
zustimmen.
Nur dann bleibt eine 30-Tage-Frist für das Inkrafttreten bis zur
UN-Klimakonferenz am 7. November in Marrakesch gewahrt. Sie soll die erste
Konferenz des Pariser Abkommens werden. Mit der EU und Indien ist die
Bedingung für das Inkrafttreten erfüllt: 55 Länder, die 55 Prozent der
globalen Emissionen ausmachen, sind nun dabei.
„Es wurde gesagt, Europa sei zu kompliziert, um schnell zu handeln. Der
heutige Tag zeigt, worum es in Europa geht: Einheit und Solidarität“, sagte
EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. Die polnische Regierung hatte vor
der Entscheidung hoch gepokert: Man werde dem Eilverfahren nur zustimmen,
wenn die EU mehr Kohlekraft und Schlupflöcher bei der Waldpolitik und der
Berechnung von Emissionen zugestehe, hatte Warschau gedroht.
Dennoch habe es keine Zugeständnisse an Polen gegeben, hieß es gestern.
Allerdings sollen die Fragen der Lastenverteilung bei der Reduzierung des
CO2-Ausstoßes unter den EU-Staaten noch diskutiert werden. Und das
Schnellverfahren eine Ausnahme sein, kein Präzedenzfall.
30 Sep 2016
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Pariser Abkommen
EU
Schwerpunkt Klimawandel
Pariser Abkommen
Treibhausgase
Schwerpunkt Klimawandel
Überflutung
Europäische Union
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