# taz.de -- Einigung zum Klimaschutz-Abkommen: Europa vermeidet die Blamage | |
> Die EU hat sich auf Schnellverfahren bei Ratifizierung des Abkommens von | |
> Paris geeinigt. Nun wird es wohl bereits im November in Kraft treten. | |
Bild: Freut sich, dass es geklappt hat: EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete | |
BERLIN taz Das Pariser Abkommen zum Klimaschutz wird wahrscheinlich bereits | |
Anfang November in Kraft treten. Am Freitag machte neben der indischen | |
Regierung auch die EU den Weg frei für die wohl bislang schnellste | |
Ratifizierung eines internationalen Abkommens. Bei einer Sondersitzung in | |
Brüssel beschlossen die EU-Umweltminister, dass die Europäer in der | |
kommenden Woche den Vertrag ratifizieren werden, auch wenn erst fünf Länder | |
die nötigen Unterlagen bereithaben. Damit hat die EU in letzter Minute eine | |
Blockade durch Polen und eine Blamage in der Klimapolitik abgewendet. | |
Die EU schafft den schnellen Weg zur Ratifizierung nur durch einen Trick: | |
Sie nimmt den Vertrag als Staatenbund an, auch wenn erst Deutschland, | |
Frankreich, Ungarn, Österreich und die Slowakei die juristischen | |
Bedingungen dafür erfüllt haben. Alle anderen Länder können ihren Beitritt | |
zum Vertrag nachreichen. Das Europaparlament soll in dieser Woche | |
zustimmen. | |
Nur dann bleibt eine 30-Tage-Frist für das Inkrafttreten bis zur | |
UN-Klimakonferenz am 7. November in Marrakesch gewahrt. Sie soll die erste | |
Konferenz des Pariser Abkommens werden. Mit der EU und Indien ist die | |
Bedingung für das Inkrafttreten erfüllt: 55 Länder, die 55 Prozent der | |
globalen Emissionen ausmachen, sind nun dabei. | |
„Es wurde gesagt, Europa sei zu kompliziert, um schnell zu handeln. Der | |
heutige Tag zeigt, worum es in Europa geht: Einheit und Solidarität“, sagte | |
EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. Die polnische Regierung hatte vor | |
der Entscheidung hoch gepokert: Man werde dem Eilverfahren nur zustimmen, | |
wenn die EU mehr Kohlekraft und Schlupflöcher bei der Waldpolitik und der | |
Berechnung von Emissionen zugestehe, hatte Warschau gedroht. | |
Dennoch habe es keine Zugeständnisse an Polen gegeben, hieß es gestern. | |
Allerdings sollen die Fragen der Lastenverteilung bei der Reduzierung des | |
CO2-Ausstoßes unter den EU-Staaten noch diskutiert werden. Und das | |
Schnellverfahren eine Ausnahme sein, kein Präzedenzfall. | |
30 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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