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# taz.de -- Ratifizierung des Klimaschutzabkommens: Polen macht's nur gegen Koh…
> Warschau droht der EU: Das Pariser Klimaabkommen wird nur schnell
> ratifiziert, wenn Polen seine Ziele aufweichen darf.
Bild: Kohlemine in Sosnowiec, Polen
Berlin taz | Für die schnelle [1][Ratifizierung des Pariser Abkommens] zum
Klimaschutz durch die europäische Union fordert das EU-Land Polen einen
dreckigen Deal. Warschau will einem Eilverfahren nur zustimmen, wenn Polen
neue Kohlekraftwerke bauen, seine Emissionen schönrechnen und
Ausnahmeregeln für die Forstwirtschaft durchsetzen darf.
Das schreibt der polnische Umweltminister Jan Szysko in einem Brief an
seine Amtskollegen mit Datum vom 26. September. Das Schreiben hat die
Klima-Nachrichtenwebseite „Climate Home“ [2][ins Netz gestellt].
„Polen wird der Ratifizierung durch die EU zustimmen, wenn unsere
Reduktionserfolge unter dem Kioto-Protokoll und die Besonderheit unseres
nationalen Energiemixes in Betrachtung gezogen werden“, schreibt Szysko.
„Die Grundlage der polnischen Wirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung
sind Stein- und Braunkohle. Außerdem müssen wir neue Kraftwerke entwickeln,
um den steigenden Strombedarf zu befriedigen und um alte und ineffiziente
Kraftwerke zu ersetzen.“
Die polnische Regierung nutzt damit ihr Drohpotenzial vor einer
entscheidenden Sitzung der EU-Umweltminister am Freitag in Brüssel. Dort
wollen die 27 zuständigen Ressortchefs beraten, wie eine schnelle
Ratifizierung des Klima-Vertrags durch die EU möglich ist, auch wenn erst
einige Länder wie Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Ungarn das
Verfahren abgeschlossen haben. Ein solches Schnellverfahren hatte
EU-Klimakommissar Canete letzte Woche angekündigt. Nun stellt Polen
Bedingungen dafür, einem solchen Procedere zuzustimmen.
## Nicht erlaubte Rechentricks
Was die Polen fordern, lehnt die EU seit langem ab. So haben andere Länder
wie Deutschland ihre überschüssigen CO2-Zertifikate aus dem Kioto-Protokoll
stillgelegt, die weniger auf Anstrengungen zum Klimaschutz beruhen als auf
dem Zusammenbruch der Industrie nach dem Ende des Sozialismus.
Auch rechnen die Polen vor, was sie angeblich jedes Jahr an Emissionen
sparen, indem sie Wälder wachsen lassen (32 Millionen Tonnen), Häuser aus
Holz bauen (2,5 Millionen Tonnen) und Holz und Wasserkraft für Wärme und
Strom nutzen (18,5 Millionen Tonnen). Bisher sind solche Rechentricks in
der EU nicht erlaubt, weil die Datenlage über ihre Wirkung zu unsicher ist
und sie Schlupflöcher bei den Anstrengungen zum Klimaschutz eröffnen.
Mit seinem Vorstoß bringt Szysko seine Kollegen und den EU-Klimakommissar
Miguel Arias Canete in die Klimaklemme. Denn das Paris-Abkommen steht kurz
davor, in Kraft zu treten. Nötig dafür ist die Ratifizierung des Vertrags
vom Dezember 2015 durch 55 Länder mit 55 Prozent der globalen Emissionen.
Die Zahl der Länder ist erreicht, bisher sind knapp 48 Prozent der
Emissionen zusammen. Da Indien am kommenden Sonntag seine Urkunde
hinterlegen will, würden ein paar wenige Prozente aus EU-Ländern das
Abkommen über die Ziellinie bringen.
Für die EU, die seit Jahrzehnten auf ein solches Abkommen hinarbeitet, wäre
das ein großer Imagegewinn. Sollte die Zustimmung aus Brüssel allerdings
nicht bis zum 7.Oktober vorliegen, wäre die EU nicht am Verhandlungstisch,
wenn am Rande der der Klimakonferenz in Marrakesch im November die
Schnellratifizierer zum ersten Treffen des Paris-Abkommens zusammenkommen.
Für dieses schnelle Inkrafttreten plane Marokko schon ein hochrangiges
Treffen der betroffenen Staatschefs, heißt es von Experten. Und wenn die EU
nicht an Bord ist, müssten sich die EU-Chefs Hollande, Juncker und Merkel
die feierliche Klimaparty von Obama, Xi und Modi am Fernseher anschauen.
28 Sep 2016
## LINKS
[1] /Erfolg-fuer-UN-Klimapakt/!5342542
[2] http://www.climatechangenews.com/2016/09/27/poland-threatens-eu-plan-to-rat…
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Polen
Kohle
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Biogas
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