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# taz.de -- Streitschrift zur Reformierung der EU: Europa, bitte links abbiegen
> Rechtspopulisten sind im Aufwind. Und die EU schwächelt. Mit einer
> Streitschrift wollen Rot-Rot-Grüne ein solidarisches und demokratisches
> Europa kreieren.
Bild: Links (von ihr aus gesehen) lang – letzter Ausweg für die EU?
Berlin taz | Die EU schwächelt, sie bröckelt, überall sind
Rechtsnationalisten im Aufwind. Ist Europa noch zu retten? „Europa geht
auch solidarisch“, postulieren die Politologin Gesine Schwan, Verdi-Chef
Frank Bsirske, Wirtschaftswissenschaftler und führende Finanzpolitiker der
Linkspartei und plädieren für eine radikale Reform der EU.
In einer Streitschrift, die der taz vorab vorliegt, kombinieren sie linke
Kritik mit linken Visionen. Forderungen aus dem eigenen Spektrum nach einem
Ausstieg aus dem Euro erteilen sie eine Absage und skizzieren die Vision
einer Europäischen Ausgleichsunion mit einer demokratisch gewählten
europäischen Wirtschaftsregierung, die Einfluss auf die Haushalte der
Nationalstaaten nimmt und in der Lage ist, aktuelle Herausforderungen, wie
die der Flüchtlinge, gütlich und solidarisch zu lösen. Die Verfasser wollen
die EU also retten, indem sie deutlich mehr Europa fordern, mithin eine Art
Lightversion der Vereinigten Staaten von Europa.
Schwan gehört der Grundwertekommission der SPD an, Bsirske ist Mitglied bei
Bündnis 90/Die Grünen und ein weiterer Autor, Harald Wolf, war zehn Jahre
lang Berlins Wirtschaftssenator und handelt gerade für die Linkspartei den
Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen aus. „Das ist mal eine andere Art von
Rot-Rot-Grün“, frohlockt Linksparteivize Axel Troost, der das Autorenteam
maßgeblich zusammenschmiedete. Der Finanzpolitiker, der in der Linkspartei
die zwischen rechtem und linkem Flügel angesiedelte Strömung „Mittelerde“
vertritt, gewann auch Wirtschaftswissenschaftler wie Mechthild Schrooten,
eine der Sprecherinnen der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
(Memorandum-Gruppe), und Politologen wie Klaus Busch, der die Gewerkschaft
Verdi europapolitisch berät.
Ein gesellschaftlich und politisch breit aufgestelltes Autorenteam also.
Man kennt sich bereits aus der Gruppe „Europa neu begründen“, die im
vergangenen Jahr mit einem entsprechenden Aufruf im Internet auf sich
aufmerksam machte.
## Linke Euroskeptiker sind selten, aber laut
Das 82-seitige Papier für ein solidarisches Europa soll am4. November
veröffentlicht werden. Es ist nicht nur ein Versuch, dem linken Dilemma zu
entkommen, die stets kritisierte und mit Attributen wie „neoliberal“,
„bürokratisch“, „intransparent“ und „undemokratisch“ bedachte EU g…
rechte Nationalisten in Schutz zu nehmen. Es ist auch eine deutliche Kritik
an den Verfechtern linker Ausbruchsversuche aus dem Euro, die nicht mehr
daran glauben, dass die EU noch zum Besseren zu verändern sei. „Die
zentrale Botschaft dieser Streitschrift liegt in der These, dass die EU und
der Euro sich reformieren lassen“, heißt es fast trotzig.
„Es gibt überall Zweifel an der Reformierbarkeit des Euro, ja sogar der EU
insgesamt. Am stärksten ist er in der Partei Die Linke und natürlich noch
mehr bei der Rechten, aber auch bei renommierten Freidemokraten“, begründet
Schwan gegenüber der taz die Fokussierung. Wenn man jedoch die
Reformierbarkeit der EU infrage stelle, bedeute das praktisch – um der
Demokratie willen – eine Rückkehr zu einem lockeren Verbund von
Nationalstaaten. „Damit ist das Projekt der Europäischen Union am Ende“,
warnt Schwan.
Die linken Euroskeptiker sind zwar eine Minderheit, aber eine laute, erst
recht nachdem die Troika, das Triumvirat aus Europäischer Kommission,
Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds, der
sozialistischen Syriza-Regierung in Griechenland als Gegenleistung für den
Verbleib im Euroraum eine kompromisslose Privatisierungs- und Sparpolitik
aufgezwungen hatte. Zu den Befürwortern eines „Plan B“, eines Notausgangs
aus dem Euro, für den Fall, dass sich die EU und der Euro nicht
demokratisieren lassen, gehören der deutsche Regionalpolitiker Oskar
Lafontaine, der französische Sozialist Jean-Luc Mélenchon und Griechenlands
Exfinanzminister Yannis Varoufakis. Sie hatten ihren Plan vor gut einem
Jahr vorgestellt.
Mittlerweile ist Varoufakis von der Exit-Idee als goldener Hintertür wieder
abgerückt und tourte stattdessen als Warner vor dem Brexit durch
Großbritannien. Doch in Frankreich will Präsidentschaftskandidat Mélenchon
sein Land nach wie vor aus dem Euro führen, und in Deutschland wirbt
Lafontaine für eine Rückkehr zu nationaler Währungs- und
Wirtschaftspolitik, prominent unterstützt von seiner Ehefrau, der
Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht. „Ein
einzelnes Land muss die Chance haben, eine linke Politik zu machen“, sagte
sie auf einer Konferenz zur Zukunft Europas, zu welcher ihre Fraktion im
September eingeladen hatte. Das „Reinregieren“ müsse aufhören, forderte
Wagenknecht. Ein anderes Währungssystem sei Teil dieser, wie sie es nennt,
Demokratisierung.
## Keine Rückkehr zu Peso, Drachme und Lira
Ohne Wagenknecht namentlich zu nennen, erteilen die Verfasser den
Exit-Gedankenspielen eine Absage. „Ihre politische Umsetzung würde die EU,
aber auch die Exit-Staaten in massive sozialökonomische Krisen stürzen“,
schreiben sie und sehen sogar die Gefahr eines Wirtschaftskrieges.
Zwar teilen sie die Analyse der Exit-Fans, dass es unter Nationalstaaten,
die in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit gemeinsamer Währung
konkurrieren, unweigerlich zu Verwerfungen kommt. Dies geschehe, weil
wirtschaftlich potente Länder, wie Deutschland, alle Vorteile der
gemeinsamen Währung auf ihrer Seite haben und ihre Exportüberschüsse auf
Kosten wirtschaftlich abgehängter Länder erzielen, die mit einem „zu
teuren“ Euro nicht wettbewerbsfähig produzieren.
Allerdings sehen Troost, Schwan, Bsirske und Co. die Rückkehr zu Peso,
Drachme und Lira und einem System fester Wechselkurse nicht als Ausweg. Mit
einer schwächeren Währung würden zwar die Produktionskosten zunächst
sinken. Gleichzeitig, so argumentieren sie, stiegen aber die Kosten für
Kredite und Importe, sodass die Regierungen gezwungen seien, Löhne und
Investitionen zu kürzen. „Es erweist sich damit als recht naive
Vorstellung, dass mit der Auflösung der Wirtschafts- und Währungsunion die
bisherigen Eurostaaten einen größeren Spielraum für eine fortschrittliche
Wachstums-, Beschäftigungs-, Sozial- und Lohnpolitik erlangen könnten“,
schreiben sie.
Diese Spielräume sehen sie nur, wenn die EU-Mitglieder ihre Egoismen
überwinden, ihre Schulden vergemeinschaften und einen größeren Teil ihrer
Einnahmen in einen gemeinsamen Topf abtreten. Radikale, aber keine neuen
Vorschläge und beileibe keine mit linkem Patentschutz.
## „Deshalb brauchen wir einen Regierungswechsel“
Die Streitschrift verweist auf sechs Jahre alte Pläne des damaligen
Kommissionspräsidenten Manuel Barroso und des Ratspräsidenten Herman Van
Rompuy. Die sogenannte Blaupause für eine vertiefte Wirtschafts- und
Währungsunion, die die beiden konservativen Politiker unterbreiteten, um
die Mängel der Maastrichter EU-Verträge auszugleichen, wurde nie umgesetzt.
Dies gilt auch für die Eurobonds, die der damalige Premierminister
Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, und Italiens Exfinanzminister unter Silvio
Berlusconi, Giulio Tremonti, vorschlugen.
„Es ist eine Vision, die nur umsetzbar ist, wenn es in Deutschland und
Frankreich einen Änderungswillen gäbe“, räumt Troost ein. Dass Merkel die
Streitschrift zur Grundlage ihrer Europapolitik machen wird, ist indes
nicht zu erwarten. Eine Voraussetzung, damit die Vorschläge Wirklichkeit
werden, wäre daher so Troost, „dass sich in Richtung Rot-Rot-Grün etwas
bewegt“. Selbst wenn das gelänge, müssten sich dann allerdings noch die
KritikerInnen in der eigenen Partei hinter der Version einer solidarischen
EU versammeln.
Auch Schwan hält einen Politikwechsel in Deutschland, der endlich
solidarische Lösungen für die EU ermögliche, für dringend erforderlich.
„Wenn Wolfgang Schäuble und Angela Merkel dazu bereit wären, wäre das
wunderbar“, so Schwan zur taz. Aber das sehe sie nicht. „Deshalb brauchen
wir einen Regierungswechsel.“
30 Oct 2016
## AUTOREN
Anna Lehmann
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