# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Von Island lernen

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	> Kurz vor der Parlamentswahl steht die Piratenpartei an der Spitze der
	> Wählergunst. Sie gilt wahlweise als libertär oder rätekommunistisch.

	Bild: In Island kann man es sich gut gehen lassen: Banken wurden verstaatlicht,…

	Bei schräg einfallendem Sonnenlicht und einer frischen Meeresbrise trafen
	Anfang September Vertreter aller politischen Parteien Islands in einem Zelt
	vor der Universität von Reykjavík zusammen. Keine Polizei, keine
	Anfeindungen, alles blieb ruhig. Die Kandidaten für die Parlamentswahl am
	29. Oktober erläuterten ihre Ziele. Über die Zukunft der Verfassung wurde
	dabei leidenschaftlicher diskutiert als über die Zuwanderung; der
	Wohnungsbau weckte mehr Interesse als die Steuersätze. Auch Themen wie
	Datenschutz oder Klimawandel spielten bei den Gesprächen eine wichtige
	Rolle. Und die Krise … Welche Krise?

	Unter den Gletschern der Vulkaninsel brodelt immer noch die Lava der
	Finanzkatastrophe von 2008. Im April 2016 fegte der geballte Volkszorn
	Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson wegen seiner Verwicklung in
	die von den Panama Papers aufgedeckten Geschäfte innerhalb von 48 Stunden
	aus dem Amt. Auch Präsident Ólafur Ragnar Grímsson wurde von Enthüllungen
	über das in einer Steueroase versteckte Geld seiner Frau eingeholt. Nach
	zwanzig Jahren an der Macht konnte er im Juni dieses Jahres nicht mehr
	kandidieren. Wenige Wochen vor der Wahl sorgen die Umfragen für eine
	Überraschung: Sie sehen die Piratenpartei (Píratar) an der Spitze der
	Wählergunst.

	Vor acht Jahren, in den ersten Oktobertagen 2008, erlebten die 320.000
	Einwohner Islands einen Albtraum: Die drei größten Banken des Landes, deren
	Vermögenswerte dem Neunfachen des Bruttosozialprodukts entsprachen, brachen
	zusammen. Die an der Börse gehandelten Unternehmen verloren über Nacht 90
	Prozent ihres Werts, auch ein Teil der privaten Ersparnisse ging in Rauch
	auf. Der Staat intervenierte massiv: Die Verstaatlichung der Banken, die
	Einlagengarantie für die Einheimischen und eine strenge Kapitalkontrolle
	verhinderten das soziale Chaos und die Pleite der größten Unternehmen.

	Heute verzeichnet Island einen Haushaltsüberschuss, deutlich zurückgehende
	Staatsschulden, ein Wachstum von mehr als 3 Prozent und eine
	Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent. Es gehört weltweit zu den Ländern mit
	dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen und hat die höchste Beschäftigungsrate der
	Industrieländer mit 84,7 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter
	(zum Vergleich: in der Eurozone liegt die Beschäftigungsrate bei 64,5
	Prozent, in Griechenland bei 50,8 Prozent).

	## Erfolgreiche Kontrolle des Finanzsystems

	Der seinerzeit von Ministerpräsident Geir Haarde herbeigerufene
	Internationale Währungsfonds (IWF) leistete bis 2011 Finanzhilfe. Am Ende
	mussten die IWF-Ökonomen zugeben, dass Islands Erfolgsgeschichte vor allem
	den Eingriffen in das Finanzsystem zu verdanken ist – in erster Linie der
	Entscheidung der Regierung, den isländischen Einlegern den Vorzug gegenüber
	den Aktionären zu geben und sich nicht für die Verluste der Banken in die
	Pflicht nehmen zu lassen. Man hatte in Island die Bankenkrise völlig anders
	angepackt als in Irland.

	Nachdem die „Kochtopfrevolution“ die damals regierende konservative
	Unabhängigkeitspartei (in einer Koalition mit den Sozialdemokraten) aus dem
	Amt gejagt hatte, setzte die im April 2009 gewählte linke Mehrheit
	(Sozialdemokraten und Links-Grün) Sparmaßnahmen durch. Sie bemühte sich
	jedoch, die Kreditlast für Privatpersonen zu beschränken, indem sie
	Immobilienschulden strich, die den Wert des Grundeigentums überstiegen, und
	Steuereinnahmen nutzte, um die Auswirkungen der Rezession auf die privaten
	Haushalte abzumildern.

	Die Sozialprogramme für Geringverdiener wurden ausgebaut (zwischen 2008 und
	2009 stiegen die Zahlungen an Familien und in die sozialen
	Sicherungssysteme, mit Ausnahme der Renten, von 15 Prozent des BIPs auf
	19,5 Prozent). Zugleich wurden die höchsten Einkommen deutlich stärker
	besteuert (für die reichsten 10 Prozent stieg die Einkommensteuer zwischen
	2008 und 2010 von 24 Prozent auf 31,8 Prozent). Der Weg aus der Krise wurde
	also nicht nur durch die schnelle Rückkehr des Wachstums und eine sinkende
	Arbeitslosigkeit, sondern auch durch eine Verringerung der Ungleichheit
	gebahnt.

	„Wir haben Privatisierungen abgelehnt und viele Qualifizierungsmaßnahmen
	für Leute angeboten, die ihre Arbeit verloren hatten“, sagt die damalige
	Bildungsministerin Katrín Jakobsdóttir, die heute Vorsitzende der
	Links-Grünen Bewegung ist. Ihrer Meinung nach war es entscheidend, dass man
	die Möglichkeit hatte, die Isländische Krone abzuwerten – und dass Island
	nicht Mitglied der EU ist: „Die Europäische Zentralbank ist in ihrer
	Wirtschaftspolitik zu sehr auf die Bekämpfung der Inflation fixiert.
	Angesichts der extrem hohen Arbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien oder
	Portugal wächst in der Bevölkerung die Wut über die Sparmaßnahmen. Und das
	kann in eine sehr gefährliche Richtung gehen. Wir meinen, dass die
	Wirtschaftspolitik sich wieder mehr auf den Keynesianismus besinnen
	sollte.“

	## Die Sehnsucht nach Gerechtigkeit wuchs

	Jahrzehntelang hatten die Isländer Verfechter von Deregulierung und
	Bankenprivatisierung in die Parlamente gewählt, weil sie hofften, damit
	reich zu werden. Nun standen sie vor den Abgründen der Finanzökonomie. Ihr
	Erfolgsstreben und der unter den Bedingungen einer unwirtlichen Insel
	geformte Pioniergeist traten in den Hintergrund, während die Abscheu gegen
	Betrug und die Sehnsucht nach Gerechtigkeit wuchsen.

	„Vielen Menschen, die alles verloren hatten, konnte es nicht schnell genug
	gehen mit der Strafverfolgung. Aber die Verfolgung von Finanzkriminalität
	ist wesentlich komplizierter als die von anderen Straftaten“, erinnert sich
	Ragna Árnadóttir, die auf dem Höhepunkt der Krise Justizministerin wurde
	und heute stellvertretende Direktorin der Staatlichen Elektrizitätswerke
	ist. Die Erfahrungen jener Monate beschäftigen sie offenbar immer noch.
	„Wenn die Menschen nicht mehr an das System glauben, muss das System einen
	Weg finden, das Vertrauen zurückzugewinnen. Ob uns das gelungen ist, weiß
	ich nicht.“

	Immerhin brachten die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei
	mehrere Bankmanager ins Gefängnis und führten zur Verurteilung von
	Ministerpräsident Geir Haarde (allerdings ohne Strafe). Der Europäische
	Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, bei dem Haarde Berufung
	eingelegt hat, hat bis heute nicht entschieden, ob er das
	Berufungsverfahren eröffnet. Die meisten Banker sind längst wieder gut im
	Geschäft. Und im Zusammenhang mit den Enthüllungen durch die Panama Papers
	ermitteln bislang nur die Steuerbehörden.

	„Wir haben nicht alles umgesetzt, was die Menschen von uns erwartet haben,
	vor allem nach dem aufschlussreichen Bericht der parlamentarischen
	Untersuchungskommission, über das, was in der Politik und im Bankensektor
	schiefgelaufen ist“, erklärt Birgitta Jónsdóttir, Symbolfigur der
	Piratenpartei, die gern den Vorsitz im Althing, im Parlament, übernehmen
	würde. Die Künstlerin, WikiLeaks-Aktivistin und Umweltschützerin ist 2009
	mit der Bürgerbewegung in die Politik gekommen. Seitdem sitzt sie im
	Parlament, 2012 hat sie die Piratenpartei mitgegründet. „Zum Beispiel haben
	wir immer noch keine Trennung zwischen den klassischen Geschäftsbanken und
	den Kasinobanken. Die Erarbeitung der neuen Verfassung war ein schöner
	Moment. Wir haben einen guten Verfassungsentwurf, der eine konsequente
	Gewaltenteilung sowie Transparenz und Verantwortlichkeit vorsieht, aber
	trotz der Annahme durch das Referendum blockiert unser Parlament seit 2013
	das Inkrafttreten.“

	## Zuflucht für Whistleblower

	Im Juni 2010 erreichte Jónsdóttir im Parlament die einstimmige Annahme
	einer „Initiative zur Modernisierung der Medien“, die Island zu einem
	Paradies der Meinungsfreiheit und einer Zuflucht für Whistleblower machen
	sollte: „Auch so ein unvollendetes Projekt. Die Durchführungsbestimmungen
	müssen vom Parlament erst noch beschlossen werden. Die Technologien
	entwickeln sich so schnell, und wir kommen mit den Gesetzen nicht
	hinterher.“

	Die Rückkehr der Konservativen an die Macht im April 2013 hat den
	politischen Neuanfang gestoppt. Die Linke hatte es nicht geschafft, die
	Hoffnung auf mehr Demokratie und die Lösung konkreter Probleme – Beispiel
	Wohnungsmangel – zu erfüllen. Sie musste vor allem für ihre
	europafreundliche Haltung und die Entschädigung der ausländischen Sparer
	büßen.

	Seit den 2000er Jahren hatten die sozialdemokratische Allianz und die
	Isländische Arbeiterföderation – die größte Gewerkschaft des Landes – f…
	die Einführung des Euro gekämpft, um Währungsschwankungen zu vermeiden.
	Kristján Guy Burgess, Generalsekretär der Gewerkschaft, erklärt: „Als wir
	2009 den Beitritt zur EU in Angriff nahmen, hielten wir es für möglich, ein
	gutes Abkommen zu erreichen, trotz so extrem schwieriger Themen wie dem
	Schutz unserer Fischerei und Landwirtschaft. Heute fehlt uns immer noch
	eine nachhaltige Lösung des Währungsproblems, um die Kapitalkontrolle
	aufheben zu können. Dass wir die Isländische Krone abwerten konnten, war
	während und nach dem Crash sicher ein Vorteil, aber ihre Volatilität war
	auch eine Ursache für die Krise, weil sie Zinssatzspekulationen zugelassen
	hat, gegen die auch unsere Zentralbank nicht vorgegangen ist.“

	Nachdem am 7. Oktober 2008 die Direktbank Icesave, eine Landsbanki-Tochter,
	bei der auch rund 400.000 britische und niederländische Sparer Geld
	angelegt hatten, Insolvenz anmelden musste, verlor die Bevölkerung das
	Vertrauen in die Regierung. Großbritannien und die Niederlande forderten
	die Einlagen ihrer Staatsbürger zurück. Unter dem Druck der EU erklärte
	sich die isländische Regierung offen für einen Kompromiss, der für die
	Steuerzahler sehr teuer geworden wäre. Daraufhin versuchte Staatspräsident
	Grímsson – unter Missachtung seiner Neutralitätspflicht – die Empörung d…
	Bevölkerung gegen die Briten und Niederländer zu richten, mit Erfolg.
	Zweimal, im März 2010 und im April 2011, lehnten die Wählerinnen und Wähler
	in Referenden ein vom Parlament beschlossenes Abkommen ab, dem Grímsson
	zuvor seine Unterschrift verweigert hatte.

	## Naive Spekulanten entschädigt

	Die Europäische Kommission beharrte darauf, die Isländer zur Kasse zu
	bitten, und brachte den Fall vor das Internationale Gericht der Europäische
	Freihandelsassoziation (Efta), das am 28. Januar 2013 gegen die EU
	entschied. Das Gericht war der Meinung, der isländische Staat habe die
	Regeln des Europäischen Wirtschaftsraums nicht verletzt, indem er nicht für
	die Einlagen ausländischer Staatsbürger bürgte. Inzwischen wurden diese
	naiven Spekulanten allerdings durch den Verkauf von Vermögenswerten der
	Landsbanki doch teilweise entschädigt.

	Die Fortschrittspartei (Mitte-rechts, ursprünglich bäuerlich) und die
	Unabhängigkeitspartei versprachen, die Entschuldung der Privathaushalte zu
	unterstützen, und stellten sich hinter den Staatspräsidenten, der
	Referenden gegen das Parlament einsetzte. Damit konnten sie bei den Wählern
	punkten und wieder an die Macht kommen.

	Dass Island sich relativ schnell von der Krise erholt hat, hat auch mit
	anderen Gegebenheiten zu tun: Aufgrund der Erwärmung der Ozeane ziehen
	inzwischen riesige Makrelenschwärme Richtung Norden und landen in den
	Netzen der isländischen Fischer. Und als 2010 wegen der Aschewolke des
	Vulkans Eyjafjallajökull der Flugverkehr über mehrere Tage unterbrochen
	war, wurde Island auf einmal zum beliebten Reiseziel für Abenteurer.
	Seitdem hat der Tourismus sogar noch die Fischerei als bisher wichtigsten
	Wirtschaftszweig überholt. Geysire, Wasserfälle, Polarlichter und andere
	Naturschauspiele ziehen inzwischen so viele Touristen an, dass die
	Flughäfen an ihre Kapazitätsgrenzen kommen.

	Auch in Island haben die meisten Parteien Vorwahlen eingeführt. Die
	konservativen Wähler versammelten sich Anfang September in dem edlen,
	modernen Gebäude, in dem die Unabhängigkeitspartei ihre Zentrale hat, um
	die Kandidaten für die 63 Sitze im Parlament zu küren. Vor dem Haus standen
	teure Autos, die Damen trugen Schmuck und elegante Schuhe, die Herren
	tadellose Anzüge und teure Uhren – fast wie auf einer Karikatur. Im
	Festsaal erinnern große Porträts an die beherrschende Rolle der Partei im
	politischen Leben seit der Unabhängigkeit 1944.

	## Libertär und rätekommunistisch

	Die Konservativen hatten erkannt, dass sich die ärmeren Wähler nach dem
	Ärger mit Griechenland und dem Euro eher von den Befürwortern eines
	EU-Beitritts (vor allem Sozialdemokraten) abwenden würden als von ihnen –
	obwohl sie gerade Steuersenkungen für die Reichen beschlossen hatten. Die
	Parteiführung, euroskeptisch im Interesse ihrer betuchten Klientel (vor
	allem der Reeder), schrieb im März 2015 an die Europäische Kommission,
	Island wolle „nicht mehr als Beitrittskandidat betrachtet werden“.

	Damit löste sie jedoch neue Aufregung aus. Zwar will die Mehrheit der
	Wähler keinen Beitritt, aber die Regierung hatte ein Referendum
	versprochen. Der Bruch dieses Wahlversprechens hatte eine Abspaltung
	innerhalb der Konservativen und die Gründung der neuen, europafreundlichen
	Mitte-rechts-Partei Viðreisn zur Folge – und die könnte bei der Bildung der
	nächsten Regierung das Zünglein an der Waage sein. Die Piratenpartei als
	Verfechter der direkten Demokratie legte während der Affäre in Umfragen auf
	mehr als 40 Prozent zu, fiel dann aber wieder auf 20 bis 30 Prozent zurück.

	Eine gänzlich andere Atmosphäre als im Haus der Konservativen herrscht bei
	der Piratenpartei. Eine violette Fahne flattert in einem halbfertigen
	Gewerbegebiet über einem Haus mit engen Büros auf zwei Ebenen und Blick auf
	das Meer (und die Wale). Drinnen kleine Piratenwimpel, Piratenbierkrüge,
	eine Spielecke mit Piratenschiff, ein Regal voller Gesellschaftsspiele. Das
	Durchschnittsalter der Kandidaten: um die dreißig. Sind sie bereit für die
	Macht? „Wir sind bereit, die Macht neu zu verteilen“, antwortet Björn Leví
	Gunnarson, der als Informatiker im Bildungswesen arbeitet. „Wir haben eine
	internationale Verantwortung: Wir müssen Hoffnung wecken, dass es eine
	andere Politik geben kann“, ergänzt der junge Politikwissenschaftler Viktor
	Orri Valgarðsson.

	Sind sie links oder rechts? Falsche Frage! „Wir sind antirassistisch,
	internationalistisch, für den nordischen Wohlfahrtsstaat, für den Zugang zu
	Bildung und Gesundheitswesen, unabhängig von Einkommen oder Wohnort“,
	antwortet Valgarðsson. „Wir wollen die Monopole und den Protektionismus
	überwinden. Wir kämpfen gegen Korruption und Betrug, aber wir glauben
	nicht, dass es die Aufgabe des Staats ist, die Welt egalitärer zu machen.
	Das bedeutet für mich: Wenn ein Reicher auf ehrliche Weise reich geworden
	ist, ist das okay.“ Seine Mitstreiter setzen etwas andere Akzente, aber im
	Prinzip gilt die Partei wahlweise als „libertär“ – wegen ihres Eintretens
	für weitreichende Wirtschaftsfreiheit – oder als „rätekommunistisch“ –
	wegen ihrer Verteidigung der direkten Demokratie.

	## Für ein bedingungsloses Grundeinkommen

	Ein Hauptprojekt der Piraten ist das bedingungslose Grundeinkommen,
	allerdings nicht die Version à la Milton Friedman mit einer negativen
	Einkommensteuer, sondern in einer mehr solidarischen, linken Version.
	Daneben geht es vor allem um den Kampf für Internetneutralität und den
	Schutz der persönlichen Daten.

	Die Konservativen haben bereits angekündigt, dass sie nicht mit den Piraten
	regieren wollen. Möglich scheint hingegen eine Koalition aus Piratenpartei,
	der neuen Zentrumspartei Viðreisn, den Sozialdemokraten und der
	Links-Grünen Bewegung. Es wäre eine Koalition, in der viele Streitpunkte
	vorprogrammiert sind, angefangen vom Verhältnis zu Europa über die Frage
	der Umverteilung bis hin zum wirtschaftlichen Protektionismus und dem
	Nato-Austritt, für den sich die Links-Grünen wiederholt ausgesprochen
	haben.

	Deren Parteivorsitzende Katrín Jakobsdóttir gilt im Fall eines
	Machtwechsels als Favoritin für den Posten der Ministerpräsidentin. Sie hat
	keine Angst vor den neuen Parteien: „Wie überall in Europa wird auch in
	Island die politische Landschaft sehr unbeständig. Aber wir müssen uns zum
	Glück nicht mit rechtsextremen Parteien herumschlagen. Die Piraten äußern
	die Ablehnung des Systems auf ihre Art. Das ist in Ordnung, das sind Leute,
	mit denen wir arbeiten können. Natürlich sind wir uns nicht einig, wenn es
	um Steuerpolitik oder Staatsausgaben geht. Aber bei der Aufnahme der
	Flüchtlinge, bei der Demokratie, den Menschenrechten und der Transparenz
	ziehen wir am gleichen Strang. Ich mache mir trotzdem Sorgen, weil überall
	das Gefühl wächst, zwischen links und rechts gebe es eigentlich keinen
	Unterschied. Für mich war er nie so groß wie heute: Überall kann man sehen,
	wie die Ungleichheit zunimmt.“

	Aus dem Französischen von Claudia Steinitz

	28 Oct 2016

	## AUTOREN

	Philippe Descamps

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