# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Von Island lernen | |
> Kurz vor der Parlamentswahl steht die Piratenpartei an der Spitze der | |
> Wählergunst. Sie gilt wahlweise als libertär oder rätekommunistisch. | |
Bild: In Island kann man es sich gut gehen lassen: Banken wurden verstaatlicht,… | |
Bei schräg einfallendem Sonnenlicht und einer frischen Meeresbrise trafen | |
Anfang September Vertreter aller politischen Parteien Islands in einem Zelt | |
vor der Universität von Reykjavík zusammen. Keine Polizei, keine | |
Anfeindungen, alles blieb ruhig. Die Kandidaten für die Parlamentswahl am | |
29. Oktober erläuterten ihre Ziele. Über die Zukunft der Verfassung wurde | |
dabei leidenschaftlicher diskutiert als über die Zuwanderung; der | |
Wohnungsbau weckte mehr Interesse als die Steuersätze. Auch Themen wie | |
Datenschutz oder Klimawandel spielten bei den Gesprächen eine wichtige | |
Rolle. Und die Krise … Welche Krise? | |
Unter den Gletschern der Vulkaninsel brodelt immer noch die Lava der | |
Finanzkatastrophe von 2008. Im April 2016 fegte der geballte Volkszorn | |
Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson wegen seiner Verwicklung in | |
die von den Panama Papers aufgedeckten Geschäfte innerhalb von 48 Stunden | |
aus dem Amt. Auch Präsident Ólafur Ragnar Grímsson wurde von Enthüllungen | |
über das in einer Steueroase versteckte Geld seiner Frau eingeholt. Nach | |
zwanzig Jahren an der Macht konnte er im Juni dieses Jahres nicht mehr | |
kandidieren. Wenige Wochen vor der Wahl sorgen die Umfragen für eine | |
Überraschung: Sie sehen die Piratenpartei (Píratar) an der Spitze der | |
Wählergunst. | |
Vor acht Jahren, in den ersten Oktobertagen 2008, erlebten die 320.000 | |
Einwohner Islands einen Albtraum: Die drei größten Banken des Landes, deren | |
Vermögenswerte dem Neunfachen des Bruttosozialprodukts entsprachen, brachen | |
zusammen. Die an der Börse gehandelten Unternehmen verloren über Nacht 90 | |
Prozent ihres Werts, auch ein Teil der privaten Ersparnisse ging in Rauch | |
auf. Der Staat intervenierte massiv: Die Verstaatlichung der Banken, die | |
Einlagengarantie für die Einheimischen und eine strenge Kapitalkontrolle | |
verhinderten das soziale Chaos und die Pleite der größten Unternehmen. | |
Heute verzeichnet Island einen Haushaltsüberschuss, deutlich zurückgehende | |
Staatsschulden, ein Wachstum von mehr als 3 Prozent und eine | |
Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent. Es gehört weltweit zu den Ländern mit | |
dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen und hat die höchste Beschäftigungsrate der | |
Industrieländer mit 84,7 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter | |
(zum Vergleich: in der Eurozone liegt die Beschäftigungsrate bei 64,5 | |
Prozent, in Griechenland bei 50,8 Prozent). | |
## Erfolgreiche Kontrolle des Finanzsystems | |
Der seinerzeit von Ministerpräsident Geir Haarde herbeigerufene | |
Internationale Währungsfonds (IWF) leistete bis 2011 Finanzhilfe. Am Ende | |
mussten die IWF-Ökonomen zugeben, dass Islands Erfolgsgeschichte vor allem | |
den Eingriffen in das Finanzsystem zu verdanken ist – in erster Linie der | |
Entscheidung der Regierung, den isländischen Einlegern den Vorzug gegenüber | |
den Aktionären zu geben und sich nicht für die Verluste der Banken in die | |
Pflicht nehmen zu lassen. Man hatte in Island die Bankenkrise völlig anders | |
angepackt als in Irland. | |
Nachdem die „Kochtopfrevolution“ die damals regierende konservative | |
Unabhängigkeitspartei (in einer Koalition mit den Sozialdemokraten) aus dem | |
Amt gejagt hatte, setzte die im April 2009 gewählte linke Mehrheit | |
(Sozialdemokraten und Links-Grün) Sparmaßnahmen durch. Sie bemühte sich | |
jedoch, die Kreditlast für Privatpersonen zu beschränken, indem sie | |
Immobilienschulden strich, die den Wert des Grundeigentums überstiegen, und | |
Steuereinnahmen nutzte, um die Auswirkungen der Rezession auf die privaten | |
Haushalte abzumildern. | |
Die Sozialprogramme für Geringverdiener wurden ausgebaut (zwischen 2008 und | |
2009 stiegen die Zahlungen an Familien und in die sozialen | |
Sicherungssysteme, mit Ausnahme der Renten, von 15 Prozent des BIPs auf | |
19,5 Prozent). Zugleich wurden die höchsten Einkommen deutlich stärker | |
besteuert (für die reichsten 10 Prozent stieg die Einkommensteuer zwischen | |
2008 und 2010 von 24 Prozent auf 31,8 Prozent). Der Weg aus der Krise wurde | |
also nicht nur durch die schnelle Rückkehr des Wachstums und eine sinkende | |
Arbeitslosigkeit, sondern auch durch eine Verringerung der Ungleichheit | |
gebahnt. | |
„Wir haben Privatisierungen abgelehnt und viele Qualifizierungsmaßnahmen | |
für Leute angeboten, die ihre Arbeit verloren hatten“, sagt die damalige | |
Bildungsministerin Katrín Jakobsdóttir, die heute Vorsitzende der | |
Links-Grünen Bewegung ist. Ihrer Meinung nach war es entscheidend, dass man | |
die Möglichkeit hatte, die Isländische Krone abzuwerten – und dass Island | |
nicht Mitglied der EU ist: „Die Europäische Zentralbank ist in ihrer | |
Wirtschaftspolitik zu sehr auf die Bekämpfung der Inflation fixiert. | |
Angesichts der extrem hohen Arbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien oder | |
Portugal wächst in der Bevölkerung die Wut über die Sparmaßnahmen. Und das | |
kann in eine sehr gefährliche Richtung gehen. Wir meinen, dass die | |
Wirtschaftspolitik sich wieder mehr auf den Keynesianismus besinnen | |
sollte.“ | |
## Die Sehnsucht nach Gerechtigkeit wuchs | |
Jahrzehntelang hatten die Isländer Verfechter von Deregulierung und | |
Bankenprivatisierung in die Parlamente gewählt, weil sie hofften, damit | |
reich zu werden. Nun standen sie vor den Abgründen der Finanzökonomie. Ihr | |
Erfolgsstreben und der unter den Bedingungen einer unwirtlichen Insel | |
geformte Pioniergeist traten in den Hintergrund, während die Abscheu gegen | |
Betrug und die Sehnsucht nach Gerechtigkeit wuchsen. | |
„Vielen Menschen, die alles verloren hatten, konnte es nicht schnell genug | |
gehen mit der Strafverfolgung. Aber die Verfolgung von Finanzkriminalität | |
ist wesentlich komplizierter als die von anderen Straftaten“, erinnert sich | |
Ragna Árnadóttir, die auf dem Höhepunkt der Krise Justizministerin wurde | |
und heute stellvertretende Direktorin der Staatlichen Elektrizitätswerke | |
ist. Die Erfahrungen jener Monate beschäftigen sie offenbar immer noch. | |
„Wenn die Menschen nicht mehr an das System glauben, muss das System einen | |
Weg finden, das Vertrauen zurückzugewinnen. Ob uns das gelungen ist, weiß | |
ich nicht.“ | |
Immerhin brachten die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei | |
mehrere Bankmanager ins Gefängnis und führten zur Verurteilung von | |
Ministerpräsident Geir Haarde (allerdings ohne Strafe). Der Europäische | |
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, bei dem Haarde Berufung | |
eingelegt hat, hat bis heute nicht entschieden, ob er das | |
Berufungsverfahren eröffnet. Die meisten Banker sind längst wieder gut im | |
Geschäft. Und im Zusammenhang mit den Enthüllungen durch die Panama Papers | |
ermitteln bislang nur die Steuerbehörden. | |
„Wir haben nicht alles umgesetzt, was die Menschen von uns erwartet haben, | |
vor allem nach dem aufschlussreichen Bericht der parlamentarischen | |
Untersuchungskommission, über das, was in der Politik und im Bankensektor | |
schiefgelaufen ist“, erklärt Birgitta Jónsdóttir, Symbolfigur der | |
Piratenpartei, die gern den Vorsitz im Althing, im Parlament, übernehmen | |
würde. Die Künstlerin, WikiLeaks-Aktivistin und Umweltschützerin ist 2009 | |
mit der Bürgerbewegung in die Politik gekommen. Seitdem sitzt sie im | |
Parlament, 2012 hat sie die Piratenpartei mitgegründet. „Zum Beispiel haben | |
wir immer noch keine Trennung zwischen den klassischen Geschäftsbanken und | |
den Kasinobanken. Die Erarbeitung der neuen Verfassung war ein schöner | |
Moment. Wir haben einen guten Verfassungsentwurf, der eine konsequente | |
Gewaltenteilung sowie Transparenz und Verantwortlichkeit vorsieht, aber | |
trotz der Annahme durch das Referendum blockiert unser Parlament seit 2013 | |
das Inkrafttreten.“ | |
## Zuflucht für Whistleblower | |
Im Juni 2010 erreichte Jónsdóttir im Parlament die einstimmige Annahme | |
einer „Initiative zur Modernisierung der Medien“, die Island zu einem | |
Paradies der Meinungsfreiheit und einer Zuflucht für Whistleblower machen | |
sollte: „Auch so ein unvollendetes Projekt. Die Durchführungsbestimmungen | |
müssen vom Parlament erst noch beschlossen werden. Die Technologien | |
entwickeln sich so schnell, und wir kommen mit den Gesetzen nicht | |
hinterher.“ | |
Die Rückkehr der Konservativen an die Macht im April 2013 hat den | |
politischen Neuanfang gestoppt. Die Linke hatte es nicht geschafft, die | |
Hoffnung auf mehr Demokratie und die Lösung konkreter Probleme – Beispiel | |
Wohnungsmangel – zu erfüllen. Sie musste vor allem für ihre | |
europafreundliche Haltung und die Entschädigung der ausländischen Sparer | |
büßen. | |
Seit den 2000er Jahren hatten die sozialdemokratische Allianz und die | |
Isländische Arbeiterföderation – die größte Gewerkschaft des Landes – f… | |
die Einführung des Euro gekämpft, um Währungsschwankungen zu vermeiden. | |
Kristján Guy Burgess, Generalsekretär der Gewerkschaft, erklärt: „Als wir | |
2009 den Beitritt zur EU in Angriff nahmen, hielten wir es für möglich, ein | |
gutes Abkommen zu erreichen, trotz so extrem schwieriger Themen wie dem | |
Schutz unserer Fischerei und Landwirtschaft. Heute fehlt uns immer noch | |
eine nachhaltige Lösung des Währungsproblems, um die Kapitalkontrolle | |
aufheben zu können. Dass wir die Isländische Krone abwerten konnten, war | |
während und nach dem Crash sicher ein Vorteil, aber ihre Volatilität war | |
auch eine Ursache für die Krise, weil sie Zinssatzspekulationen zugelassen | |
hat, gegen die auch unsere Zentralbank nicht vorgegangen ist.“ | |
Nachdem am 7. Oktober 2008 die Direktbank Icesave, eine Landsbanki-Tochter, | |
bei der auch rund 400.000 britische und niederländische Sparer Geld | |
angelegt hatten, Insolvenz anmelden musste, verlor die Bevölkerung das | |
Vertrauen in die Regierung. Großbritannien und die Niederlande forderten | |
die Einlagen ihrer Staatsbürger zurück. Unter dem Druck der EU erklärte | |
sich die isländische Regierung offen für einen Kompromiss, der für die | |
Steuerzahler sehr teuer geworden wäre. Daraufhin versuchte Staatspräsident | |
Grímsson – unter Missachtung seiner Neutralitätspflicht – die Empörung d… | |
Bevölkerung gegen die Briten und Niederländer zu richten, mit Erfolg. | |
Zweimal, im März 2010 und im April 2011, lehnten die Wählerinnen und Wähler | |
in Referenden ein vom Parlament beschlossenes Abkommen ab, dem Grímsson | |
zuvor seine Unterschrift verweigert hatte. | |
## Naive Spekulanten entschädigt | |
Die Europäische Kommission beharrte darauf, die Isländer zur Kasse zu | |
bitten, und brachte den Fall vor das Internationale Gericht der Europäische | |
Freihandelsassoziation (Efta), das am 28. Januar 2013 gegen die EU | |
entschied. Das Gericht war der Meinung, der isländische Staat habe die | |
Regeln des Europäischen Wirtschaftsraums nicht verletzt, indem er nicht für | |
die Einlagen ausländischer Staatsbürger bürgte. Inzwischen wurden diese | |
naiven Spekulanten allerdings durch den Verkauf von Vermögenswerten der | |
Landsbanki doch teilweise entschädigt. | |
Die Fortschrittspartei (Mitte-rechts, ursprünglich bäuerlich) und die | |
Unabhängigkeitspartei versprachen, die Entschuldung der Privathaushalte zu | |
unterstützen, und stellten sich hinter den Staatspräsidenten, der | |
Referenden gegen das Parlament einsetzte. Damit konnten sie bei den Wählern | |
punkten und wieder an die Macht kommen. | |
Dass Island sich relativ schnell von der Krise erholt hat, hat auch mit | |
anderen Gegebenheiten zu tun: Aufgrund der Erwärmung der Ozeane ziehen | |
inzwischen riesige Makrelenschwärme Richtung Norden und landen in den | |
Netzen der isländischen Fischer. Und als 2010 wegen der Aschewolke des | |
Vulkans Eyjafjallajökull der Flugverkehr über mehrere Tage unterbrochen | |
war, wurde Island auf einmal zum beliebten Reiseziel für Abenteurer. | |
Seitdem hat der Tourismus sogar noch die Fischerei als bisher wichtigsten | |
Wirtschaftszweig überholt. Geysire, Wasserfälle, Polarlichter und andere | |
Naturschauspiele ziehen inzwischen so viele Touristen an, dass die | |
Flughäfen an ihre Kapazitätsgrenzen kommen. | |
Auch in Island haben die meisten Parteien Vorwahlen eingeführt. Die | |
konservativen Wähler versammelten sich Anfang September in dem edlen, | |
modernen Gebäude, in dem die Unabhängigkeitspartei ihre Zentrale hat, um | |
die Kandidaten für die 63 Sitze im Parlament zu küren. Vor dem Haus standen | |
teure Autos, die Damen trugen Schmuck und elegante Schuhe, die Herren | |
tadellose Anzüge und teure Uhren – fast wie auf einer Karikatur. Im | |
Festsaal erinnern große Porträts an die beherrschende Rolle der Partei im | |
politischen Leben seit der Unabhängigkeit 1944. | |
## Libertär und rätekommunistisch | |
Die Konservativen hatten erkannt, dass sich die ärmeren Wähler nach dem | |
Ärger mit Griechenland und dem Euro eher von den Befürwortern eines | |
EU-Beitritts (vor allem Sozialdemokraten) abwenden würden als von ihnen – | |
obwohl sie gerade Steuersenkungen für die Reichen beschlossen hatten. Die | |
Parteiführung, euroskeptisch im Interesse ihrer betuchten Klientel (vor | |
allem der Reeder), schrieb im März 2015 an die Europäische Kommission, | |
Island wolle „nicht mehr als Beitrittskandidat betrachtet werden“. | |
Damit löste sie jedoch neue Aufregung aus. Zwar will die Mehrheit der | |
Wähler keinen Beitritt, aber die Regierung hatte ein Referendum | |
versprochen. Der Bruch dieses Wahlversprechens hatte eine Abspaltung | |
innerhalb der Konservativen und die Gründung der neuen, europafreundlichen | |
Mitte-rechts-Partei Viðreisn zur Folge – und die könnte bei der Bildung der | |
nächsten Regierung das Zünglein an der Waage sein. Die Piratenpartei als | |
Verfechter der direkten Demokratie legte während der Affäre in Umfragen auf | |
mehr als 40 Prozent zu, fiel dann aber wieder auf 20 bis 30 Prozent zurück. | |
Eine gänzlich andere Atmosphäre als im Haus der Konservativen herrscht bei | |
der Piratenpartei. Eine violette Fahne flattert in einem halbfertigen | |
Gewerbegebiet über einem Haus mit engen Büros auf zwei Ebenen und Blick auf | |
das Meer (und die Wale). Drinnen kleine Piratenwimpel, Piratenbierkrüge, | |
eine Spielecke mit Piratenschiff, ein Regal voller Gesellschaftsspiele. Das | |
Durchschnittsalter der Kandidaten: um die dreißig. Sind sie bereit für die | |
Macht? „Wir sind bereit, die Macht neu zu verteilen“, antwortet Björn Leví | |
Gunnarson, der als Informatiker im Bildungswesen arbeitet. „Wir haben eine | |
internationale Verantwortung: Wir müssen Hoffnung wecken, dass es eine | |
andere Politik geben kann“, ergänzt der junge Politikwissenschaftler Viktor | |
Orri Valgarðsson. | |
Sind sie links oder rechts? Falsche Frage! „Wir sind antirassistisch, | |
internationalistisch, für den nordischen Wohlfahrtsstaat, für den Zugang zu | |
Bildung und Gesundheitswesen, unabhängig von Einkommen oder Wohnort“, | |
antwortet Valgarðsson. „Wir wollen die Monopole und den Protektionismus | |
überwinden. Wir kämpfen gegen Korruption und Betrug, aber wir glauben | |
nicht, dass es die Aufgabe des Staats ist, die Welt egalitärer zu machen. | |
Das bedeutet für mich: Wenn ein Reicher auf ehrliche Weise reich geworden | |
ist, ist das okay.“ Seine Mitstreiter setzen etwas andere Akzente, aber im | |
Prinzip gilt die Partei wahlweise als „libertär“ – wegen ihres Eintretens | |
für weitreichende Wirtschaftsfreiheit – oder als „rätekommunistisch“ – | |
wegen ihrer Verteidigung der direkten Demokratie. | |
## Für ein bedingungsloses Grundeinkommen | |
Ein Hauptprojekt der Piraten ist das bedingungslose Grundeinkommen, | |
allerdings nicht die Version à la Milton Friedman mit einer negativen | |
Einkommensteuer, sondern in einer mehr solidarischen, linken Version. | |
Daneben geht es vor allem um den Kampf für Internetneutralität und den | |
Schutz der persönlichen Daten. | |
Die Konservativen haben bereits angekündigt, dass sie nicht mit den Piraten | |
regieren wollen. Möglich scheint hingegen eine Koalition aus Piratenpartei, | |
der neuen Zentrumspartei Viðreisn, den Sozialdemokraten und der | |
Links-Grünen Bewegung. Es wäre eine Koalition, in der viele Streitpunkte | |
vorprogrammiert sind, angefangen vom Verhältnis zu Europa über die Frage | |
der Umverteilung bis hin zum wirtschaftlichen Protektionismus und dem | |
Nato-Austritt, für den sich die Links-Grünen wiederholt ausgesprochen | |
haben. | |
Deren Parteivorsitzende Katrín Jakobsdóttir gilt im Fall eines | |
Machtwechsels als Favoritin für den Posten der Ministerpräsidentin. Sie hat | |
keine Angst vor den neuen Parteien: „Wie überall in Europa wird auch in | |
Island die politische Landschaft sehr unbeständig. Aber wir müssen uns zum | |
Glück nicht mit rechtsextremen Parteien herumschlagen. Die Piraten äußern | |
die Ablehnung des Systems auf ihre Art. Das ist in Ordnung, das sind Leute, | |
mit denen wir arbeiten können. Natürlich sind wir uns nicht einig, wenn es | |
um Steuerpolitik oder Staatsausgaben geht. Aber bei der Aufnahme der | |
Flüchtlinge, bei der Demokratie, den Menschenrechten und der Transparenz | |
ziehen wir am gleichen Strang. Ich mache mir trotzdem Sorgen, weil überall | |
das Gefühl wächst, zwischen links und rechts gebe es eigentlich keinen | |
Unterschied. Für mich war er nie so groß wie heute: Überall kann man sehen, | |
wie die Ungleichheit zunimmt.“ | |
Aus dem Französischen von Claudia Steinitz | |
28 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Philippe Descamps | |
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