Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierungsbildung in Island: Piraten und Grüne bleiben außen vor
> In Reykjavik wird ein Mitte-Rechts-Dreierbündnis regieren. Der neue
> Premier ist in den Skandal um die Panama-Papers verwickelt.
Bild: Muss sich kritische Fragen gefallen lassen: Islands neuer Premier Bjarni …
Stockholm taz | Piraten und Links-Grüne waren Gewinner der Parlamentswahl
auf Island. Mitregieren werden sie nun trotzdem nicht. Am Dienstag gaben
die konservative Selbständigkeitspartei und die rechtsliberalen Parteien
Renaissance und Strahlende Zukunft die Einigung auf eine neue
Koalitionsregierung bekannt. Sie hat eine Stimme Mehrheit im Parlament.
Zweieinhalb Monate hat die Suche nach einer neuen Regierung gedauert.
Mehrere PolitikerInnen waren seit der Wahl von Staatspräsident Guðni
Jóhannesson mit der Regierungsbildung beauftragt worden – darunter auch die
Links-Grünen Vorsitzende Katrin Jakobsdóttir und Birgitta Jónsdóttir von
der Piratenpartei. Beide scheiterten bei der Suche nach willigen
Koalitionspartnern. Für eine Mehrheitslösung blieb daher letztendlich nur
die jetzige Dreier-Konstellation übrig.
Neuer Ministerpräsident wird der bisherige Finanzminister Bjarni
Benediktsson, obwohl auch er in den Skandal um die Panama-Papers verwickelt
ist, die zu den vorgezogenen Wahlen geführt hatten. Benediktsson hatte
nicht nur zeitweise Millionen bei Briefkastenfirmen in Steueroasen geparkt,
sondern wird nun auch beschuldigt, womöglich den Ausgang der Wahlen am 29.
Oktober 2016 manipuliert zu haben.
Am Sonntag hatte er in einem TV-Interview zugeben müssen, in seiner
Funktion als Minister einen Bericht über den Verlust, den Islands Fiskus
durch das auf Steueroasen verschobene Kapital erlitten hatte, absichtlich
nicht mehr vor dieser Wahl veröffentlicht zu haben. Auf den Tisch hatte er
diesen schon Anfang Oktober bekommen, ihn dann aber in der Schublade
verschwinden lassen.
Auf umgerechnet 23 bis 54 Millionen Euro wird in dem Bericht der Schaden
durch solche Steuerflucht geschätzt. Die Piraten beschuldigen Benediktsson
nun der Lüge, kündigen ein Misstrauensvotum an und Birgitta Jónsdóttir
empört sich: „Zu behaupten, es hätte die Wähler nicht beeindrucken können,
schwarz auf weiß zu sehen, welche Gelder da vorbeigeschleust wurden, ist
wirklich absurd.“
Renaissance und Strahlende Zukunft wollten aber trotz interner Kritik die
schon ausgehandelte Koalition nicht mehr platzen lassen. Beide sind
Abspaltungen der in der vergangenen Legislaturperiode regierenden
Selbständigkeits- und Fortschrittspartei, die ihre Parteien vorwiegend
wegen der Anti-EU-Linie verlassen hatten. Im Koalitionsprogramm wurde ihnen
nun die Möglichkeit eröffnet, eine neue EU-Volksabstimmung zu initiieren.
Damit steht aber auch das Thema einer isländischen EU-Mitgliedschaft wieder
auf der Tagesordnung.
10 Jan 2017
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Panama Papers
Island
Island
Island
Island
Island
Island
Island
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neue Regierung in Island: Alles so schön bunt hier!
Nach zwei gescheiterten Mitte-Rechts-Bündnissen in Island: Jetzt versuchen
es Links-Grüne, Konservative und Rechtsliberale zusammen.
Neuwahlen in Island: Regierungschef tritt zurück
Benediktsson soll bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben. Er
hatte die Mehrheit im Parlament im Zuge eines Vergewaltigungsskandals
verloren.
Krimiserie „Trapped“ im ZDF: Im Schneesturm geht ein Mörder um
Internationale Koproduktion mit isländischem Flair: Die packende Krimiserie
„Trapped“ überzeugt mit konkreten lokalen Inhalten.
Nach der Parlamentswahl: Islands Regierungschef tritt zurück
Die Isländer haben ihre Regierung abgesägt – die Bildung der neuen wird
schwierig. Dass zwei Parteien keine Mehrheit bilden können, ist völlig
ungewohnt.
Island hat gewählt: Reicht für niemanden
Ihre Regierung haben die Isländer abgewählt. Doch auch einer von den
Piraten angeführten Koalition fehlt wohl die Mehrheit. Wer übernimmt nun?
Aus Le Monde diplomatique: Von Island lernen
Kurz vor der Parlamentswahl steht die Piratenpartei an der Spitze der
Wählergunst. Sie gilt wahlweise als libertär oder rätekommunistisch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.