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# taz.de -- Neue Regierung in Island: Alles so schön bunt hier!
> Nach zwei gescheiterten Mitte-Rechts-Bündnissen in Island: Jetzt
> versuchen es Links-Grüne, Konservative und Rechtsliberale zusammen.
Bild: Islands neue Regierungschefin Katrin Jakobsdóttir und ihre Koalitionspar…
Stockholm taz | | Knapp fünf Wochen nach der Parlamentswahl hat Island eine
neue Regierung. Am Donnerstagvormittag stellten die Vorsitzenden der
Links-Grünen, der konservativen Selbstständigkeitspartei und der
rechtsliberalen Fortschrittspartei in Reykjavík ihre Koalition vor.
Ministerpräsidentin wird Katrín Jakobsdóttir, die 41-jährige Vorsitzende
der Links-Grünen. Es ist die erste Regierung unter Führung der 1999
gegründeten Partei, die sich als ökosozialistisch und feministisch
bezeichnet und innerhalb Europas zur Gruppe der nordischen Linksparteien
gehört. Die neue Regierungschefin wird die siebte Regierung binnen 10
Jahren leiten.
Am 28. Oktober gab es auf der Nordatlantikinsel zum zweiten Mal innerhalb
eines Jahres Neuwahlen. Zwei Mitte-rechts-Koalitionen – eine konservativ,
eine rechtsliberal geführt – hatten nach Skandalen vorzeitig ihr Amt räumen
müssen.
Obwohl die Wahlen erneut eine knappe Mehrheit für die Mitte-rechts-Parteien
erbrachten, hatte Staatspräsident Guðni Th. Jóhannesson mit Jakobsdóttir
die Vorsitzende der mit 17 Prozent zweitstärksten Partei mit
Regierungssondierungen beauftragt. Eine zunächst angedachte Koalition aus
Links-Grünen, Piraten, Sozialdemokraten und der Fortschrittspartei war
gescheitert, weil Letztere im letzten Moment ausscherte.
## Die populärste Politikerin des Landes
Eine Mehrheit der IsländerInnen begrüßt die Wahl der neuen
Ministerpräsidentin. Jakobsdóttir führt seit Jahren die Hitparade der
populärsten PolitikerInnen des Landes an. Doch während sich in
Fortschritts- und Selbstständigkeitspartei kaum Opposition gegen das auch
für Island ungewöhnlich breite Bündnis regt – zuletzt gab es 1980 unter
konservativer Führung eine ähnliche Zusammenarbeit mit einer
sozialistischen Partei –, gärt es bei den Links-Grünen.
Die Partei stürzte in Umfragen um ein Viertel ab, es gibt Austritte und
Proteste, 2 ihrer 11 Abgeordneten kündigten an, diese Koalition nicht zu
unterstützen – womit die neue Regierung nur auf 33 von 64 Abgeordneten
bauen kann.
Jakobsdóttir, die Regierungserfahrung als Erziehungs- und Kulturministerin
in einer sozialdemokratisch geführten Koalition zwischen 2009 und 2013
mitbringt, wird nun mit den Konservativen zusammenarbeiten müssen, die als
mit 25 Prozent stärkste Partei bei den Wahlen nicht nur Schlüsselpositionen
wie Finanz-, Außen-, Justiz-, Wirtschafts- und Fischereiministerium
besetzen werden, sondern die sie selbst noch kürzlich als „politischen
Hauptgegner“ bezeichnet hatte.
Die Regierungserklärung enthält neben einer Reform des Gesundheitswesens,
einem Nein zu einer EU-Mitgliedschaft und dem Versprechen, die
Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen überzuerfüllen, auch eine für
TouristInnen interessante Ankündigung: Aufgrund neuer Tourismus- und
Hotelsteuern dürfte Island als Reiseziel noch ein wenig teurer werden als
bislang.
30 Nov 2017
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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