# taz.de -- Kommentar Handelsabkommen Jefta: Ein zweifelhafter Pakt | |
> Die EU-Kommission hat das Handelsabkommen mit Japan ohne Ratifizierung | |
> durch die nationalen Parlamente durchgewunken. Das war ein Fehler. | |
Bild: Jefta kommt Großunternehmen und nicht den kleinen Leuten von der Straße… | |
Die EU-Kommission hat aus dem großen Widerstand von BürgerInnen gegen | |
Freihandelsverträge wie den mit Kanada ([1][Ceta]) und den mit den USA | |
([2][TTIP]) völlig falsche Schlüsse gezogen. Am Mittwoch haben die | |
Abgeordneten des EU-Parlaments das Handelsabkommen mit Japan ([3][Jefta]) | |
durchgewinkt. Der Pakt tritt bald in Kraft. | |
Anders als Ceta muss er nicht von den Parlamenten der EU-Staaten | |
ratifiziert werden. Bei den Verhandlungen zu Jefta wurden Punkte | |
ausgeklammert, die das erfordert hätten, etwa Sonderklagerechte für | |
Unternehmen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und | |
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden sich ziemlich schlau | |
vorgekommen sein, als sie das ausbaldowert haben. | |
Doch es ist genauso wenig clever wie der Wirtschaftspakt gut ist. Bei Jefta | |
oder Ceta geht es nicht um leichteren Handel für alle im Interesse des | |
Allgemeinwohls. Es geht um politische Weichenstellungen – zugunsten von | |
Großunternehmen. Diese Abkommen räumen Konzerninteressen Vorrang ein, sie | |
ebnen den Weg für eine noch krassere Ausbeutung von Mensch und Natur. Denn | |
soziale und ökologische Standards spielen keine Rolle, während die | |
Interessen von großen Unternehmen und ihre Einflussnahme auf politische | |
Entscheidungen abgesichert werden. So erhalten Konzerne die Möglichkeit, | |
auf Gesetze Einfluss zu nehmen, bevor Abgeordnete von dem Vorhaben | |
erfahren. | |
Aus guten Gründen sind viele Menschen gegen diese Abkommen. Sie sind gegen | |
noch mehr Einfluss für große Unternehmen und durchaus für mehr Handel, aber | |
eben fairen. Und sie sind bereit, dafür auf die Straße zu gehen, wie die | |
Großdemonstrationen gegen Ceta und TTIP gezeigt haben. Die EU-Kommission | |
nimmt den Protesten die Angriffsfläche, indem sie den Zwang zur | |
Ratifizierung über die nationalen Parlamente unterläuft. Das ist | |
undemokratisch. Und es ist fatal. Denn es bringt Menschen auf gegen die EU. | |
Dabei braucht der Kontinent angesichts der Gefahr von rechts das Gegenteil: | |
RepräsentantInnen, die Menschen für die Idee eines geeinten Europa | |
gewinnen. | |
13 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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