# taz.de -- Gespräche über ein TTIP light: Ein zweiter Chlorhähnchenkrieg dr… | |
> Donald Trump will, dass die EU weitere Zölle auf US-Agrarprodukte senkt. | |
> Doch längst gehen die Handelsgespräche darüber hinaus. | |
Bild: Wird es bald wieder Proteste geben, wie hier 2014 in München? | |
BRÜSSEL taz | Zwei Jahre [1][nach dem Scheitern] des umstrittenen | |
transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP hat die EU-Kommission neue | |
Handelsgespräche mit den USA angekündigt. Sie arbeite an einem | |
Verhandlungsmandat, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström nach einem | |
Besuch in Washington. [2][Es gehe nur um Industriegüter und Autos], eine | |
Neuauflage von TTIP sei nicht geplant. | |
Doch genau das fürchten Umweltverbände und Verbraucherschützer. Auch Teile | |
des Europaparlaments zeigen sich alarmiert. Er habe durchaus Sorge, dass | |
noch andere Themen auf die Agenda kommen könnten, sagte Reinhard Bütikofer, | |
EU-Abgeordneter der Grünen. „Wir können die EU-Kommission nur davor warnen, | |
Punkte wiederzubeleben, die sich schon bei den gescheiterten | |
TTIP-Verhandlungen als toxisch erwiesen hatten“, sagt er | |
Großen Widerstand gab es bei TTIP gegen eine Öffnung des Agrarmarkts für | |
US-Produkte. Amerikanischer Genmais und Chlorhähnchen könnten auf den | |
europäischen Markt gedrückt werden, so die Sorge damals. Sie wird auch | |
jetzt wieder laut – denn die USA wollen erneut über die Landwirtschaft | |
sprechen. Am Wochenende haben sie den Druck auf Brüssel erhöht. | |
Das Ziel der nun geplanten Verhandlungen sei es, EU-Zölle auf Agrarexporte | |
aus den USA zu senken oder ganz abzuschaffen, sagte der | |
US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Auch andere Handelshemmnisse, etwa | |
für biotechnologische Produkte, müssten fallen. Bereits im Sommer hatten | |
die USA die EU gedrängt, endlich den Markt für Sojabohnen zu öffnen – mit | |
durchschlagendem Erfolg. | |
## Europa kommt Trump entgegen | |
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab dem Verlangen von | |
US-Präsident Donald Trump bei einem Besuch im Weißen Haus nach: Denn es | |
koste die EU nichts; der Markt verlange ohnehin nach billigem US-Soja. Im | |
zweiten Halbjahr 2018 seien die EU-Importe um 112 Prozent gestiegen, | |
meldete Juncker Anfang Januar voller Stolz. Er hoffte wohl, dies werde | |
Trump besänftigen. | |
Doch der US-Präsident verlangt mehr. Und die Europäer kommen ihm – ohne | |
dies laut zu sagen – weiter entgegen. So kündigte die EU-Kommission an, | |
bald auch die Nutzung von US-Soja als Biotreibstoff zu genehmigen. Zudem | |
will Brüssel Gespräche zur „regulatorischen Zusammenarbeit“ führen. Dabei | |
geht es um Themen wie Cybersicherheit, aber auch um Industrienormen und | |
Produktstandards. | |
Doch die Hoffnung, dass nun endlich Ruhe einkehrt, hat sich nicht erfüllt. | |
Im Gegenteil: Der US-Präsident führt die Europäer vor – wie zuletzt Anfang | |
Dezember, als er deutsche Automanager zum Rapport ins Weiße Haus berief. | |
VW, BMW und Daimler wurden aufgefordert, weitere Investitionen in den USA | |
zu tätigen. Andernfalls müssten sie mit Strafzöllen rechnen, so die kaum | |
verhohlene Drohung des US-Präsidenten. | |
## Eine hilflose Kommission | |
Die EU hat darauf bis heute keine Parade gefunden. In Brüssel schweigt man | |
eisern zu den Parallelverhandlungen, die Trump immer wieder mit Deutschland | |
oder deutschen Herstellern führt. Auch Trumps jüngsten Forderungen steht | |
die Kommission hilflos gegenüber. | |
Sie laufen auf ein „TTIP light“ hinaus, mit einer Marktöffnung bei | |
Industriegütern und Landwirtschaft. Die EU will aber nur über die Industrie | |
und Autos reden. Für ein umfassendes Freihandelsabkommen gebe es keine | |
Mehrheit unter den 28 EU-Staaten, heißt es dazu in Brüssel. Vor allem | |
Frankreich sträubt sich zum Schutz seiner Bauern gegen Agrar-Gespräche. | |
Auch andere Staaten wie Belgien oder Irland haben Vorbehalte. | |
Demgegenüber scheint Deutschland zu allem bereit, um Strafzölle auf Autos | |
zu vermeiden. Handelskommissarin Cecilia Malmström muss nun versuchen, alle | |
Wünsche unter einen Hut zu bringen. Leicht wird das nicht werden– um das | |
Verhandlungsmandat droht der nächste Streit. | |
14 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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