# taz.de -- TTIP liegt nach Trumps Wahlsieg auf Eis: Vielleicht Jahre, vielleic… | |
> Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström spricht von einer „Pause�… | |
> in den Verhandlungen. Frankreich hingegen erklärt TTIP für „tot“. | |
Bild: Weiß auch nicht weiter: Die für TTIP zuständige EU-Kommissarin Cecilia… | |
BRÜSSEL afp | Nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten | |
legt die EU das Freihandelsabkommen TTIP auf Eis. Es werde „für einige | |
Zeit“ eine „Pause“ in den Verhandlungen geben, sagte die zuständige | |
EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Freitag nach einem Treffen der | |
Handelsminister in Brüssel. Unter dem künftigen Präsidenten Trump sei | |
völlig unklar, „was passieren wird“. Frankreich erklärte die Verhandlungen | |
bereits für „tot“. | |
Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf Freihandelsverträge kritisiert | |
und für die Vernichtung von Arbeitsplätzen in der US-Industrie | |
verantwortlich gemacht. TTIP werde nun „wahrscheinlich in den | |
Gefrierschrank“ wandern, sagte Malmström. Es sei ungewiss, „wann es wieder | |
aufgetaut wird“. Die EU-Kommissarin sagte laut Diplomaten vor den | |
Ministern, sie wisse nicht, ob dies „Monate“ oder „ein, zwei oder drei | |
Jahre“ dauern oder überhaupt passieren werde. | |
Angesichts des Machtwechsels in Washington sei „sehr klar“, dass keine | |
Vollendung von TTIP unter der Regierung des scheidenden demokratischen | |
Präsidenten Barack Obama mehr geben werde, sagte der deutsche | |
Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Nach Trumps Amtsantritt im | |
Januar müsse dann geprüft werden, „wie wir mit TTIP weitermachen können, ob | |
wir mit TTIP weitermachen können“. | |
Machnig betonte gleichzeitig, dass die EU nun „höhere Standards“ bei | |
Freihandelsabkommen etwa in den Bereichen Umwelt, Gesundheitsvorsorge oder | |
Arbeitnehmerrechten anlege. Das gerade unter großen Mühen geschlossene | |
Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada sei auch „die Messlatte für die | |
Verhandlungen mit den USA“, sagte der Staatssekretär. „Wir werden nicht | |
hinter Ceta zurückfallen.“ | |
Frankreichs Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl forderte, die | |
Verhandlungen zu stoppen. „Sie sind tot und ich glaube, dass alle das | |
wissen, auch wenn es viele nicht zugeben wollen.“ Die Regierung in Paris | |
hatte schon vor der US-Wahl einen Stopp der Verhandlungen gefordert und den | |
bisherigen Vertragsentwurf als „inakzeptabel“ bezeichnet. | |
Schwedens Europa- und Handelsministerin Ann Linde sagte, sie glaube nicht, | |
dass TTIP schon tot sei. „Ich glaube aber, dass es wohl für einige Jahre | |
keine weitere Verhandlungen geben wird.“ | |
Die EU-Kommission verhandelt seit 2013 mit den USA über das Abkommen. Die | |
Mitgliedstaaten hatten der Kommission das Verhandlungsmandat ursprünglich | |
einstimmig erteilt. Neben Frankreich forderte zuletzt aber auch Österreich | |
einen Verhandlungsstopp, auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel | |
(SPD) hat sich von dem Abkommen distanziert. Offiziell unterstützt die | |
Bundesregierung den Freihandelsvertrag aber weiter. | |
11 Nov 2016 | |
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