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# taz.de -- EU und USA sprechen über Zölle: Brüssel will Handelsstreit entsc…
> Eine Delegation der EU-Kommission will in Washington Zölle auf
> Autolieferungen noch abwenden. Aber Trump hat schon alles vorbereitet.
Bild: Ist seit den Protesten gegen TTIP vielen bekannt: EU-Handelskommissarin C…
Berlin taz | Hoffen auf die Beilegung des transatlantischen Handelsstreits:
Am Mittwoch trifft unter Führung von EU-Handelskommissarin Cecilia
Malmström eine Delegation aus Brüssel zu Gesprächen mit der
US-Administration in Washington ein. Eine Arbeitsgruppe aus VertreterInnen
der EU und der USA wird bis zum 8. März um Lösungen im Zollstreit zwischen
den beiden Wirtschaftsmächten ringen.
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA sind sehr
angespannt. Ursprünglich wollte die EU [1][nicht unter Druck mit den USA
verhandeln,] hat sich aber umentschieden. Trumps aggressive Zollpolitik ist
der Kern seines „America first“-Dogmas. Er will das Handelsbilanzdefizit
der USA verringern und so die Industrie in den Vereinigten Staaten stärken.
Dazu hat er im vergangenen Jahr eine Reihe von Strafzöllen verhängt, die
vor allem China, aber auch die EU treffen. Für die EU gelten erhöhte
Zollsätze auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren.
[2][Im Sommer hatte EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker mit Trump
Verhandlungen über Handelsfragen vereinbart.] Solange diese Verhandlungen
laufen, will Trump keine weiteren Zölle verhängen. Die EU und vor allem die
deutsche Regierung fürchten vor allem drohende Zölle auf Autos, falls es zu
keiner Einigung kommt.
Die neue Gesprächsrunde in Washington habe das Ziel, „die Umsetzung der von
den beiden Präsidenten in der Gemeinsamen Erklärung vom Juli 2018
vereinbarten positiven transatlantischen Handelsagenda sicherzustellen“,
sagte eine Sprecherin der EU. Noch am Mittwoch soll EU-Kommissarin
Malmström mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sprechen. Am
Donnerstag folgt eine Zusammenkunft des Generalsekretärs der EU-Kommission,
Martin Selmayr, mit Larry Kudlow, dem Wirtschaftsberater von Donald Trump.
## Autozölle sind vorbereitet
Zollfragen wurden bislang über die Welthandelsorganisation (WTO) geregelt,
die Trump scharf kritisiert. Bei den Gesprächen werde über die Reform der
Welthandelsorganisation WTO gesprochen, sagte die Sprecherin. „Wir werden
auch die Besorgnis der EU über die von den USA auf Stahl- und
Aluminiumerzeugnisse erhobenen Zölle und über die möglichen Folgen der
kürzlich abgeschlossenen Untersuchung äußern, ob die Automobilimporte eine
Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen.“
Das US-Handelsministerium hatte Trump vor kurzem ein Gutachten übergeben,
nach dem es [3][Autoimporte als Gefahr für die nationale Sicherheit]
ansieht. Damit hat Trump die Möglichkeit, jetzt Zölle auf Einfuhren von
Autos zu erheben. In der Vergangenheit hatte er mehrfach damit gedroht, auf
Pkw Zölle von 25 Prozent des Warenwertes zu verhängen. Das würde die
deutschen Autobauer hart treffen. Sollten die Zölle tatsächlich kommen,
rechnet etwa Volkswagen mit einer Zusatzbelastung von 3 Milliarden Euro.
6 Mar 2019
## LINKS
[1] /Zollstreit-mit-den-USA/!5571129
[2] /Handelsstreit-zwischen-EU-und-USA/!5523617
[3] /Handelsstreit-zwischen-USA-und-EU/!5571031
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Zölle
Donald Trump
Europäische Kommission
Handel
Zölle
Schwerpunkt TTIP
USA
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