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# taz.de -- Trumps Handelspolitik: China und USA streiten vor der WTO
> Bei einer Sitzung der Welthandelsorganisation kommt es zum offenen
> Schlagabtausch um Donald Trumps Zollpolitik. Massive Kritik an
> Washington.
Bild: Hauptquartier der WTO in Genf: Bühne für den Handelskonflikt zwischen U…
Genf taz | Der Streit über die Zoll- und Handelspolitik der USA verschärft
sich. Am Montag begann in Genf die Sitzung der 164 in der
Welthandelsorganisation (WTO) organisierten Staaten zur turnusgemäßen
Prüfung der US-Handelspolitik. Vor allem der Botschafter der EU, Marc
Vanheukelen, und Chinas Zhang Xiangchen übten massive Kritik an Washington.
US-Botschafter Dennis Shea reagierte mit scharfen Attacken gegen Peking.
Im Vorfeld der Sitzung, die am Mittwoch fortgesetzt wird, hatten 136
WTO-Mitglieder die Rekordzahl von mehr als 1.700 kritischen Fragen
eingebracht. Darauf muss Washington reagieren. Die WTO untersucht alle zwei
Jahre [1][die Handelspolitik der Mitglieder]. Diskussionsgrundlage ist
dabei ein Bericht, der vom Genfer WTO-Sekretariat und der Regierung des zu
prüfenden Landes erstellt wird.
Der aktuelle Bericht zur US-Handelspolitik bezieht sich auf Juli 2016 bis
Juli 2018. In diesem Zeitraum hätten die USA „den Fokus ihrer
Handelspolitik verändert auf Maßnahmen zur Unterstützung der nationalen
Sicherheit und zur Stärkung ihrer Volkswirtschaft“, heißt es. 2018
verhängte die Administration von US-Präsident Donald Trump unter Berufung
auf die „nationale Sicherheit“ Zölle und andere Importbarrieren gegen vier
Produkte: Stahl, Aluminium, Autos und Uran.
Seit Gründung der WTO im Jahr 1995 hatten US-Regierungen solche Schritte
nur gegen 14 Importprodukte eingeleitet. Die Zahl der von den USA
verhängten Antidumpingmaßnahmen stieg auf 340, verglichen mit 269 im
Zeitraum Juli 2014 bis Juli 2016. Sie trafen vor allem China, die EU,
Japan, Südkorea, Indien und Taiwan.
## „Epizentrum der Probleme“
Dabei ging es fast ausschließlich um Stahlimporte, gegenüber denen die
US-Industrie nicht mehr konkurrenzfähig ist. Außerdem kritisierte
EU-Botschafter Vanheukelen die „Buy American“-Gesetze, mit denen die
Trump-Administration den Absatz heimischer Produkte stärken will. [2][Die
USA seien das „Epizentrum“ der Probleme, die zu einer „tiefen Krise der
WTO“] geführt hätten, erklärte der EU Botschafter.
Sein chinesischer Amtskollege Xiangchen griff die USA wegen der
„Schutzzölle“ an, mit denen die [3][Trump-Administration chinesische
Importwaren im Wert von über 250 Milliarden US-Dollar belegt hat]. Es sei
„bedauerlich, dass ein Amerika zu beobachten ist mit einer ernsten
Diskrepanz zwischen Macht und Verantwortung“. US-Botschafter Shea wies die
Kritik zurück und warf Peking seinerseits vor, „die Wirtschaft unter
Missachtung der Prinzipien der WTO weiterhin staatlich zu lenken und aktiv
zu versuchen, ausländische Handelspartner zu behindern, zu benachteiligen
und ihnen Schaden zuzufügen“.
19 Dec 2018
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## AUTOREN
Andreas Zumach
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USA
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Handel
WTO
Zölle
Schwerpunkt USA unter Trump
USA
Zoll
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