# taz.de -- Handelsstreit zwischen USA und EU: Trump kann jetzt Autozölle verh… | |
> Das US-Handelsministerium macht den Weg frei für Zusatzabgaben auf | |
> Autolieferungen. Falls der Präsident sie einführt, will die EU | |
> zurückschlagen. | |
Bild: Könnten bald länger auf den Export warten: Autos, die VW in die USA lie… | |
BERLIN taz | Der Countdown läuft: In spätestens 90 Tagen wird US-Präsident | |
Donald Trump entschieden haben, ob er Zölle auf Autoimporte aus Europa | |
verhängt. Denn jetzt liegt Trump das Gutachten des Handelsministeriums in | |
Washington zur Frage vor, ob Autoeinfuhren die nationale Sicherheit | |
gefährden. | |
Obwohl Details des Gutachtens nicht veröffentlicht werden, gehen die | |
Bundesregierung und die Europäische Kommission davon aus, dass die Importe | |
als gefährdend eingestuft wurden. Trump hat mehrfach gedroht, auf Autos | |
Sonderabgaben in Höhe von 25 Prozent des Warenwerts einzuführen. | |
Die neue Handelspolitik der USA ist zentraler Bestandteil der Trumps | |
„America first“-Politik. „Donald Trump und seine Sicherheits- und | |
Wirtschaftsberater sind fest entschlossen, die von den USA nach den beiden | |
desaströsen Weltkriegen geschaffene liberale, regelbasierte Weltordnung | |
einzureißen, weil sie ihrer Meinung nach nur Amerikas Rivalen wie China und | |
Europa hilft“, sagte Josef Braml USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für | |
Auswärtige Politik. | |
Autozölle sind für Trump dabei eine wichtige Waffe. Mit Berufung auf ein | |
Gesetz von 1962 hat der US-Präsident bereits [1][Zölle in Höhe von 25 | |
Prozent auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren verhängt]. Das Gesetz ermöglicht | |
ihm das ohne Zustimmung des Kongresses – wenn die nationale Sicherheit in | |
Gefahr ist. Zuvor muss das Handelsministerium aber eine Stellungnahme | |
abgeben. Nachdem das geschehen ist, ist die Einführung der Zölle | |
wahrscheinlicher. | |
## Trump droht auch China | |
Nach Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts könnten Zölle langfristig | |
dazu führen, dass sich die Autoexporte aus der Bundesrepublik in die USA | |
halbieren. „Diese Zölle würden die gesamten Autoexporte aus Deutschland um | |
7,7 Prozent verringern“, sagte Gabriel Felbermayr, Leiter des Ifo-Zentrums | |
für Außenwirtschaft. Das entspräche einem Wert von 18,4 Milliarden Euro. | |
Zurzeit sprechen die Europäische Kommission und die US-Regierung über ein | |
Handelsabkommen. Am Donnerstag beraten die EU-Mitglieder über ein Mandat | |
für Verhandlungen. Sollte Trump tatsächlich zusätzliche Abgaben auf Autos | |
einführen, will [2][die EU-Kommission mit Gegenzöllen zurückschlagen]. | |
Listen mit entsprechenden Produktgruppen sind bereits fertig. Die | |
Bundesregierung setzt sich dagegen für eine Verhandlungslösung ein. „Das | |
ist aus unserer Sicht der richtige Weg“, sagte Regierungssprecher Steffen | |
Seibert am Montag in Berlin. | |
[3][Trump droht auch China] mit drastischen Zöllen. In dieser Woche | |
verhandeln Delegationen aus beiden Ländern in Washington, wie der Konflikt | |
beigelegt werden kann. | |
18 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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