# taz.de -- USA drehen Handelsstreit weiter: Trump droht Türkei und Indien | |
> Der US-Präsident will den beiden Handelspartnern den Status als | |
> Entwicklungsland nehmen. Damit würden sie wichtige Zollvorteile | |
> verlieren. | |
Bild: Arbeiter wie hier im indischen Mumbai werden unter der Streichung von US-… | |
WASHINGTON AFP/rtr/taz | US-Präsident Donald Trump will | |
Sonderhandelsvereinbarungen mit Indien und der Türkei streichen. Beide | |
Länder erfüllten nicht mehr die Kriterien für Entwicklungsländer, die von | |
besonderen Handelsbedingungen profitieren könnten, erklärte das Büro des | |
US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Montag. [1][Das Allgemeine | |
Präferenzsystem (GSP) erlaubt Zollvorteile] für Entwicklungsländer, wenn | |
diese bestimmte Vorgaben erfüllen – unter anderem mit Blick auf einen | |
Marktzugang für US-Unternehmen. | |
Indien habe den USA keine Zusicherungen gemacht, dass es einen „fairen und | |
vernünftigen Zugang zu seinen Märkten“ erlauben werde, erklärte Lighthizers | |
Büro. Vielmehr habe das Land eine Reihe von Handelsbarrieren errichtet, | |
„die ernsthafte negative Auswirkungen auf den Handel der USA“ hätten. | |
Die Türkei wiederum sei inzwischen ausreichend wirtschaftlich entwickelt | |
und solle deswegen keinen erleichterten Zugang zum US-Markt mehr erhalten. | |
Die Türkei ist seit 1975 im GSP-Programm der Vereinigten Staaten. Die USA | |
hatten im August eine Überprüfung der Förderberechtigung angekündigt, | |
nachdem [2][der NATO-Verbündete als Reaktion auf die amerikanischen Stahl- | |
und Aluminiumzölle Vergeltungszölle auf US-Waren eingeführt] hatte. Zuletzt | |
liefen US-Importe aus der Türkei im Volumen von rund 1,7 Milliarden Dollar | |
über das GSP-Programm. Dazu gehörten Autos, Fahrzeugteile, Schmuck und | |
Edelmetalle. Das waren rund 18 Prozent der gesamten US-Importe aus der | |
Türkei. | |
Indien würden Vergünstigungen für einen zollfreien Export von Produkten im | |
Wert von 5,6 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten verloren gehen. | |
Trump hatte angesichts eines hohen Handelsdefizits Indien wiederholt wegen | |
hoher Importzölle kritisiert. Zudem hatten zuletzt verschärfte Regeln in | |
Indien für ausländische Onlinehändler wie Amazon und für | |
Kreditkartenanbieter die Handelsbeziehungen zusätzlich belastet. Eine | |
Streichung der Sonderbehandlung wäre die bislang härteste Strafmaßnahme | |
gegen das Land seit Trumps Amtsantritt 2017. | |
## Weitere Runde im Handelsstreit | |
Die Streichung des Sonderhandelsstatus kann erst nach 60 Tagen erfolgen, | |
nachdem der US-Kongress und die betroffenen Länder informiert wurden. Trump | |
schrieb nun entsprechende Briefe an die Vorsitzenden von | |
US-Repräsentantenhaus und Senat. | |
Die Maßnahmen gegen Indien und die Türkei sind Teil der Handelspolitik des | |
US-Präsidenten, die Kern seiner „America first“-Politik ist. Trump hat mit | |
nahezu allen großen Wirtschaftsräumen einen Zollstreit begonnen. Er | |
begründet die Verhängung etwa von Strafzöllen mit dem Handelsdefizit der | |
USA. Bislang hatte er dabei vor allem China und die Europäische Union im | |
Blick. [3][Der EU droht er unter anderem mit hohen Zöllen auf Autos], was | |
vor allem die deutsche Wirtschaft treffen würde. | |
5 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/calculation-customs-duties/r… | |
[2] /Streit-zwischen-USA-und-Tuerkei/!5528486 | |
[3] /Handelsstreit-zwischen-USA-und-EU/!5571031 | |
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