# taz.de -- Neue pazifische Freihandelszone: US-Farmer haben das Nachsehen | |
> Die USA und China streiten weiter um Strafzölle. Derweil ziehen elf | |
> Staaten ein transpazifisches Freihandelsabkommen durch. | |
Bild: Gruppenfoto ohne US-Amerikaner: Diverse Handelsminister bekennen sich zur… | |
BERLIN taz | US-Präsident Donald Trump hatte offenbar erwartet, dem | |
Wirtschaftspakt TPP den Todesstoß zu versetzen, als er unmittelbar nach | |
seinem Amtsantritt den Ausstieg der USA aus dem Freihandelsabkommen für den | |
pazifischen Raum besiegelte. Doch das Gegenteil ist der Fall. | |
Der riesige gemeinsame Binnenmarkt von Australien, Japan, Kanada, Mexiko, | |
Neuseeland und Singapur ist seit dem 30. Dezember Wirklichkeit. Am Montag | |
nun wird Vietnam offiziell beitreten, in Kürze werden Brunei, Chile, Peru | |
und Malaysia folgen. Der Pakt hat allerdings einen leicht veränderten | |
Namen: Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific | |
Partnership (CPTPP). | |
Die Bildung großer Freihandelszonen ist eine Reaktion auf die Krise der | |
Welthandelsorganisation (WTO). Sie ist für Handelsregeln und ihre | |
Weiterentwicklung zuständig. Weil viele Initiativen wegen gegensätzlicher | |
Interessen stecken bleiben, weichen immer mehr Staaten auf multinationale | |
Abkommen aus. | |
Die erste Maßnahme der neuen transpazifischen Partnerschaft: Senkung von | |
Zöllen. Damit wird der Handel der Unternehmen aus den beteiligten Ländern | |
einfacher, für Firmen von außerhalb – wie den USA – aber schwerer. Denn f… | |
sie gelten weiterhin oft hohe Zölle. Rindfleisch aus den USA wird in Japan | |
mit 38 Prozent verzollt, kommt es aus Kanada oder Neuseeland, werden nur | |
noch 9 Prozent fällig. Auch Weizen aus CPTPP-Ländern wird günstiger. Der | |
transpazifische Pakt umfasst einen Binnenmarkt mit rund 500 Millionen | |
VerbraucherInnen, 13 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung werden dort | |
erbracht. | |
## Ein wichtiges Signal an Trump und Peking | |
„Der Zusammenschluss ist ein wichtiges Signal an Trump und an Peking“, sagt | |
Hanns Günther Hilpert von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. | |
Dass die USA unter Trump dem Wirtschaftspakt doch noch beitreten – wie der | |
Präsident zwischenzeitlich angedeutet hat –, hält Hilpert für | |
unwahrscheinlich. „Dazu ist das Vertrauen der anderen Staaten nicht mehr | |
da.“ | |
Dabei gehören US-Farmer zu den Verlierern des Trump’schen TTP-Ausstiegs. | |
Ihr Zugang zu den asiatischen Märkten wird erschwert. Zumal auch die [1][EU | |
ein Freihandelsabkommen mit Japan] abgeschlossen hat. Es tritt am 1. | |
Februar in Kraft. „Die EU, Neuseeland, Australien und Mexiko haben sich | |
Zugang zu den großen Agrarmärkten im pazifischen Raum verschafft“, sagte | |
Hilpert. | |
Vor allem die Produzenten von Weizen, Schweinefleisch, Reis sowie Gemüse | |
aus den USA haben nun schlechte Karten. Denn hier können sich Anbieter kaum | |
mit besserer Qualität einen Vorteil verschaffen, entscheidend ist der | |
Preis. | |
Auch China bleibt bei diesem Handelsabkommen außen vor. Aber die Regierung | |
in Peking treibt die Gründung einer weiteren asiatischen Freihandelszone | |
voran. Daran sollen zehn Staaten aus dem Verband der südostasiatischen | |
Nationen sowie Australien, Indien, Neuseeland, Südkorea und Japan beteiligt | |
sein. Dieser Binnenmarkt würde 45 Prozent der Weltbevölkerung und ein | |
Drittel des Welthandels umfassen. Die Regierung in Peking möchte den Pakt | |
noch 2019 schließen. | |
Asienexperte Hilpert glaubt nicht, dass es so weit kommt. Denn einige | |
Länder wie Indien oder Australien sind nur auf Druck Japans an den | |
Verhandlungen beteiligt. Dass es mit ihnen zu einer Einigung kommt, hält | |
Hilpert für unwahrscheinlich. | |
## CPTPP ist nicht sehr weitgehend | |
Ohnehin sei dieses Abkommen nicht mit der transpazifischen Partnerschaft | |
vergleichbar. „CPTPP ist nicht sehr weitgehend“, sagte er. Schließlich sehe | |
das Abkommen keine weitreichenden Handelsregeln vor, und es kläre auch | |
keine wichtigen Fragen beispielsweise zum E-Commerce. „Aber die | |
Formulierung von Handelsregeln ist wichtig, weil die | |
Welthandelsorganisation auf diesem Gebiet quasi ausfällt“, sagt er. | |
Das sieht Roland Süß, Handelsexperte des globalisierungskritischen | |
Netzwerks Attac, ähnlich. „Internationale Märkte brauchen Regeln“, sagt e… | |
„Die Frage ist nur, welche.“ Dass sich die elf Staaten zusammengeschlossen | |
haben, um sich gegen den Druck von Trump zu stemmen, sei nachvollziehbar. | |
„Aber der Prozess geht in die falsche Richtung.“ Denn wie bei anderen | |
Freihandelsabkommen, etwa dem europäisch-kanadischen Ceta oder dem | |
gescheiterten TTIP zwischen den USA und der EU, geht es auch hier um die | |
reine Marktperspektive. Fragen von Arbeits- oder Menschenrechten, Ökologie | |
oder Entwicklung spielen keine Rolle. „Das ist falsch“, so Süß. | |
Gleichzeitig gehen Binnenmärkte zu Lasten Dritter. Nicht nur die USA haben | |
einen erschwerten Zugang zu den Märkten der CPTPP-Mitglieder. Auch | |
afrikanische Länder leiden darunter. Sinnvoller wäre es laut Süß, bessere | |
Handelsbedingungen für alle Staaten anzugehen, etwa unter dem Dach der | |
Vereinten Nationen. | |
11 Jan 2019 | |
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[1] /EU-Parlament-winkt-Jefta-durch/!5555893 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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