# taz.de -- Europäisch-kanadischer Handelspakt: Kein Ceta-Stopp durch Parlamen… | |
> Die Ablehnung eines nationalen Gesetzgebers reicht nicht aus. Eine | |
> offizielle Mitteilung der jeweiligen Regierung sei nötig, meint die | |
> EU-Kommission. | |
Bild: Schrift an einer Hauswand: Behaltet euer Ceta | |
BERLIN taz | Die EU setzt offenbar darauf, das umstrittene | |
europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta auch dann weiter bestehen zu | |
lassen, wenn sich das Parlament eines der 28 Mitgliedsstaaten [1][gegen die | |
Ratifizierung ausspricht]. Bislang galt der Wirtschaftspakt als | |
gescheitert, wenn das nationale Parlament oder wie in Deutschland eine | |
gesetzgebende Kammer wie der Bundesrat die Annahme verweigert. | |
Ceta war im vergangenen September von der EU und Kanada vorläufig teilweise | |
in Kraft gesetzt worden. Damit gelten alle Bestimmungen, die ausschließlich | |
in den Kompetenzbereich der EU fallen, etwa der Wegfall fast aller Zölle. | |
Nach der Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedsstaaten soll Ceta endgültig | |
und vollständig in Kraft treten. | |
Kritiker des Abkommens befürchten ein Absenken von Verbraucherstandards in | |
der EU und mehr Einfluss für Unternehmen, etwa durch spezielle Ausschüsse, | |
die sogenannte regulatorische Kooperation. Diese Ausschüsse, in denen | |
Industrievertreter Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können, | |
haben sich bereits konstituiert. | |
Nicht tätig sind dagegen spezielle Gerichte für Unternehmen, vor denen | |
Klagen gegen politische Entscheidungen möglich sind. Diese | |
Sonderklagerechte werden erst wirksam, wenn Ceta ratifiziert ist. Die | |
italienische Regierung hat erklärt, das Abkommen nicht absegnen zu wollen. | |
Damit könnte die vorläufige Inkraftsetzung von Ceta weitergehen, denn es | |
gibt kein Datum, bis zu dem der Pakt angenommen sein muss. | |
## Italien will Ceta nicht | |
Aber auch wenn ein Parlament wie das in Rom die Ratifizierung ablehnt, wird | |
das Abkommen wohl nicht gestoppt. Was geschehe, wenn ein einzelnes | |
Parlament die Ratifizierung ablehne, hänge zwar von dem jeweiligen | |
nationalen Verfahren ab, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission auf | |
taz-Anfrage mit. „Aber ich möchte betonen, dass eine einfache Ablehnung des | |
Parlaments nicht ausreichen würde, damit die Ratifizierung fehlschlägt“, | |
sagte sie. | |
Es wäre die offizielle Mitteilung an den Rat erforderlich, „dass der | |
Ratifizierungsprozess nicht abgeschlossen ist und auch nie abgeschlossen | |
werden wird“. Die vorläufige Anwendung des Abkommens werde eingestellt, | |
wenn eine nationale Regierung formell mitteile, dass die Ratifizierung von | |
Ceta „dauerhaft und endgültig wegen einer Entscheidung eines | |
Verfassungsgerichts oder nach Abschluss anderer verfassungsmäßiger | |
Verfahren scheitert“, so die Sprecherin. | |
Zweifel an Ceta nährt [2][eine neue Studie über den Einfluss der | |
Industrielobby] auf die Gesetzgebung in der EU. Die Kapitel zur | |
„regulatorischen Kooperation“ seien „teilweise nahezu exakt aus | |
Unternehmenstexten kopiert worden“ heißt es in der Studie, die vom | |
europäischen Netzwerk „Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln in | |
der EU“ (ALTER-EU) in Brüssel veröffentlicht wurde. | |
Bei der „regulatorischen Kooperation“ geht es um technischen Normen und | |
Standards, aber auch um Umwelt- und Sozialgesetze. Durch die allzu | |
vertrauensvolle Zusammenarbeit bei Ceta und anderen Handelsabkommen sei die | |
EU-Gesetzgebung „gekapert“ worden, kritisieren die Autoren von ALTER-EU. | |
Daran habe sich auch seit dem vorläufigen Inkrafttreten von Ceta nichts | |
geändert. | |
Wenn sich der Eindruck festsetze, dass die EU nur den Interessen von „Big | |
Business“ folge, stärke dies die Nationalisten und Populisten, warnt Nina | |
Katzemich von Lobbycontrol. „Die Wahlen zum EU-Parlament sind ein guter | |
Zeitpunkt, den Kampf gegen überbordende Macht der Konzerne auf die | |
politische Agenda zu setzen“, fordert sie. Auch Ceta gehöre erneut auf den | |
Prüfstand. | |
27 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Europaeisch-kanadischer-Wirtschaftspakt/!5534950 | |
[2] https://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/corporate_capture_we… | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
Eric Bonse | |
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