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# taz.de -- Bundestagsdebatte zu Ceta: Alle zerren an den Grünen
> Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen Ceta abgewiesen
> hat, drängt die Union auf eine schnelle Ratifizierung des Abkommens mit
> Kanada.
Bild: Ceta, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, stieß 2017 auf…
BERLIN taz | „Beenden Sie die Blockade bei Ceta! Zeigen Sie, dass Sie die
EU stärken wollen!“ Der CDU-Handelspolitiker Stefan Rouenhoff wandte sich
direkt an die Grünen, die als einzige Regierungspartei Bedenken gegen das
Ceta-Abkommen von EU und Kanada haben. Doch der grüne Wirtschaftspolitiker
Maik Außendorf lehnte eine „überhastete Ratifizierung“ ab und warnte vor
„Sondergerichtsbarkeiten zum Nachteil von Verbrauchern und Staat“.
Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht [1][alle anhängigen Klagen
gegen das Ceta-Abkommen abgelehnt], darunter auch die „größte
Verfassungsbeschwerde aller Zeiten“ mit über 125.000 Unterstützter:innen.
Die CDU/CSU legte nun postwendend einen Gesetzentwurf vor, um das bereits
2016 unterzeichnete Ceta-Abkommen sofort auch parlamentarisch zu
ratifizieren.
„Es ist höchste Zeit“, sagte CDU-Mann Rouenhoff, „wir sollten Kanada nic…
länger warten lassen“. Sein Kollege Tilman Kuban sagte, angesichts der
Weltlage müssten Deutschland und die EU nun konsequent Freihandelsabkommen
mit den „Demokratien der Welt“ schließen.
Bei der SPD sieht man das ähnlich. „Mit wem sollen wir werte- und
regelbasierte Abkommen abschließen, wenn nicht mit Kanada?“ fragte die
SPD-Handelspolitikerin Claudia Tausend. Ceta sei ein „faires und
nachhaltiges“ Abkommen, sagte ihr Parteifreund Markus Töns, „ein Erfolg der
SPD“, aus- und nachverhandelt unter dem damaligen Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel. Ceta solle jetzt „zeitnah“ ratifiziert werden, forderte der
SPD-Abgeordnete Johannes Arlt.
Doch der Linke Pascal Meiser erinnerte die Grünen an ihr Wahlprogramm: „Das
Ceta-Abkommen werden wir in seiner jetzigen Fassung nicht ratifizieren“,
heiße es dort. Nun zeige sich, was grüne Wahlversprechen wert sind.
## Grüne sehen keinen Grund zur Eile
Der Grüne Außendorf sah jedoch keinen Grund zur Eile. Das Ceta-Abkommen
werde schließlich bereits seit 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt.
„Seitdem hat sich das Exportvolumen nach Kanada im Vergleich zum Zeitraum
davor fast verdoppelt“, argumentierte Außendorf. Im wesentlichen fehle nur
noch das „Sonderklagerecht für Konzerne“, das er für überflüssig halte.
Schließlich sei Kanada ebenso ein „etablierter Rechtsstaat“ wie die Staaten
der EU.
Zentraler Punkt für die Ratifikation wird im Bundestag die Einschätzung des
in Ceta vorgesehenen Investorenschutzes sein. Der Linke Pascal Meiser
versprach: „Ein Sonderklagerecht für Konzerne lehnen wir weiter ab“.
AfD-Mann Malte Kaufmann sagte voraus, „dass sich multinationale Konzerne
mit Schadensersatzklagen gegen unser Land, verhandelt vor intransparenten
Sonder-Schiedsgerichten, die Taschen vollmachen werden.“
Der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben forderte daraufhin die Linke (aber
nicht die Grünen) auf, sich von der AfD zu distanzieren. „Sie kommen hier
mit ganz ähnlichen Argumenten zu den gleichen Ergebnissen wie die AfD, das
finde ich hochproblematisch“, rief Houben.
Die SPD-Frau Claudia Tausend erinnerte daran, dass auf Druck der SPD die
privaten Schiedsgerichte bei Ceta doch schon abgeschafft wurden.
Stattdessen gebe es nun einen Ceta-Handelsgerichtshof „mit ordentlichen
Richtern, mit Berufungsinstanz und transparenten Verhandlungen.“
Der CDU/CSU-Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse des Bundestags
überwiesen. Die Ampel-Regierung hat also noch etwas Zeit, sich zu
sortieren.
18 Mar 2022
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## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
CETA
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