# taz.de -- Bundestagsdebatte zu Ceta: Alle zerren an den Grünen | |
> Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen Ceta abgewiesen | |
> hat, drängt die Union auf eine schnelle Ratifizierung des Abkommens mit | |
> Kanada. | |
Bild: Ceta, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, stieß 2017 auf… | |
BERLIN taz | „Beenden Sie die Blockade bei Ceta! Zeigen Sie, dass Sie die | |
EU stärken wollen!“ Der CDU-Handelspolitiker Stefan Rouenhoff wandte sich | |
direkt an die Grünen, die als einzige Regierungspartei Bedenken gegen das | |
Ceta-Abkommen von EU und Kanada haben. Doch der grüne Wirtschaftspolitiker | |
Maik Außendorf lehnte eine „überhastete Ratifizierung“ ab und warnte vor | |
„Sondergerichtsbarkeiten zum Nachteil von Verbrauchern und Staat“. | |
Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht [1][alle anhängigen Klagen | |
gegen das Ceta-Abkommen abgelehnt], darunter auch die „größte | |
Verfassungsbeschwerde aller Zeiten“ mit über 125.000 Unterstützter:innen. | |
Die CDU/CSU legte nun postwendend einen Gesetzentwurf vor, um das bereits | |
2016 unterzeichnete Ceta-Abkommen sofort auch parlamentarisch zu | |
ratifizieren. | |
„Es ist höchste Zeit“, sagte CDU-Mann Rouenhoff, „wir sollten Kanada nic… | |
länger warten lassen“. Sein Kollege Tilman Kuban sagte, angesichts der | |
Weltlage müssten Deutschland und die EU nun konsequent Freihandelsabkommen | |
mit den „Demokratien der Welt“ schließen. | |
Bei der SPD sieht man das ähnlich. „Mit wem sollen wir werte- und | |
regelbasierte Abkommen abschließen, wenn nicht mit Kanada?“ fragte die | |
SPD-Handelspolitikerin Claudia Tausend. Ceta sei ein „faires und | |
nachhaltiges“ Abkommen, sagte ihr Parteifreund Markus Töns, „ein Erfolg der | |
SPD“, aus- und nachverhandelt unter dem damaligen Wirtschaftsminister | |
Sigmar Gabriel. Ceta solle jetzt „zeitnah“ ratifiziert werden, forderte der | |
SPD-Abgeordnete Johannes Arlt. | |
Doch der Linke Pascal Meiser erinnerte die Grünen an ihr Wahlprogramm: „Das | |
Ceta-Abkommen werden wir in seiner jetzigen Fassung nicht ratifizieren“, | |
heiße es dort. Nun zeige sich, was grüne Wahlversprechen wert sind. | |
## Grüne sehen keinen Grund zur Eile | |
Der Grüne Außendorf sah jedoch keinen Grund zur Eile. Das Ceta-Abkommen | |
werde schließlich bereits seit 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt. | |
„Seitdem hat sich das Exportvolumen nach Kanada im Vergleich zum Zeitraum | |
davor fast verdoppelt“, argumentierte Außendorf. Im wesentlichen fehle nur | |
noch das „Sonderklagerecht für Konzerne“, das er für überflüssig halte. | |
Schließlich sei Kanada ebenso ein „etablierter Rechtsstaat“ wie die Staaten | |
der EU. | |
Zentraler Punkt für die Ratifikation wird im Bundestag die Einschätzung des | |
in Ceta vorgesehenen Investorenschutzes sein. Der Linke Pascal Meiser | |
versprach: „Ein Sonderklagerecht für Konzerne lehnen wir weiter ab“. | |
AfD-Mann Malte Kaufmann sagte voraus, „dass sich multinationale Konzerne | |
mit Schadensersatzklagen gegen unser Land, verhandelt vor intransparenten | |
Sonder-Schiedsgerichten, die Taschen vollmachen werden.“ | |
Der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben forderte daraufhin die Linke (aber | |
nicht die Grünen) auf, sich von der AfD zu distanzieren. „Sie kommen hier | |
mit ganz ähnlichen Argumenten zu den gleichen Ergebnissen wie die AfD, das | |
finde ich hochproblematisch“, rief Houben. | |
Die SPD-Frau Claudia Tausend erinnerte daran, dass auf Druck der SPD die | |
privaten Schiedsgerichte bei Ceta doch schon abgeschafft wurden. | |
Stattdessen gebe es nun einen Ceta-Handelsgerichtshof „mit ordentlichen | |
Richtern, mit Berufungsinstanz und transparenten Verhandlungen.“ | |
Der CDU/CSU-Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse des Bundestags | |
überwiesen. Die Ampel-Regierung hat also noch etwas Zeit, sich zu | |
sortieren. | |
18 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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