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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Feuerpause in Südostukraine …
> Bisher sind laut UN 351 Zivilisten durch den Krieg ums Leben gekommen.
> Russische Truppen greifen wieder Wolnowacha und Mariupol an.
Bild: Rauch über der ukraninischen Hafenstadt Mariupol
## Reporter ohne Grenzen baut Zentrum für Journalisten auf
Die Organisation Reporter ohne Grenzen will in der Ukraine ein sogenanntes
Zentrum für Pressefreiheit eröffnen, um im Krieg gefährdete Journalisten zu
unterstützen. Die russische Invasion werde durch einen Krieg um
Informationen begleitet, darauf reagiere man, teilte die Organisation am
Samstag mit. Man werde in Kürze gemeinsam mit der langjährigen ukrainischen
Partnerorganisation, dem Institut für Masseninformation (IMI), eine
Anlaufstelle in der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) eröffnen.
Konkret hieß es: „Berichterstattende sollen dort Schutzausrüstung ausleihen
können – vor allem schusssichere Westen und Helme sind derzeit knapp.“ In
dem Zentrum solle es auch finanzielle und psychologische Unterstützung
geben. Es gebe zudem einen Schutzraum für den Fall eines Angriffs. (dpa)
## Angriffe in der Südostukraine werden fortgesetzt
Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge seine Angriffe auf die
ukrainische Großstadt Mariupol und die Stadt Wolnowacha fortgesetzt. Die
Kampfhandlungen seien um 16.00 Uhr (MEZ) fortgesetzt worden, teilte das
Verteidigungsministerium in Moskau am Samstagabend laut Agentur Interfax
mit. Zuvor war eine Feuerpause zur Evakuierung von Zivilisten beschlossen
worden, an die sich das russische Militär nach ukrainischen Angaben jedoch
nicht hielt. (dpa)
## Laut UN sind bisher 351 infolge des Kriegs gestorben
Im Krieg in der Ukraine sind nach UN-Angaben bisher 351 Zivilisten ums
Leben gekommen. Wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) am
Samstag weiter berichtete, stieg die Zahl der verletzten Zivilisten auf
707, darunter auch 36 Kinder. Die meisten Opfer seien durch den Einsatz von
Explosivwaffen mit weitem Wirkungsbereich verursacht worden, darunter
Beschuss durch schwere Artillerie und durch Raketen. Die wahren
Opfer-Zahlen dürften laut OHCHR erheblich höher sein.
Gerade in den vergangenen Tagen seien die entsprechenden Informationen
schwer zu bekommen gewesen, die Bestätigung mancher [1][Berichte über
verletzte und tote Zivilisten] verzögerte sich. Dies betreffe
beispielsweise die Stadt Wolnowacha nahe Donezk, in der angeblich Hunderte
von zivilen Opfern zu beklagen seien. Das Hochkommissariat gibt nur Todes-
und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat. (dpa)
## Erste Evakuierungen aus Wolnowacha
Im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach ukrainischen Angaben die
ersten Menschen aus der Stadt Wolnowacha in Sicherheit gebracht worden. Das
Internationale Rote Kreuz berichtete unterdessen von Problemen bei
großflächigen Evakuierungen. Transporte durch humanitäre Korridore aus
Wolnowacha sowie aus der Hafenstadt Mariupol hätten nicht wie geplant am
Samstag beginnen können, teilte die Organisation auf Twitter mit.
400 Menschen hätten Wolnowacha und umliegende Dörfer verlassen, teilte die
zuständige Militärverwaltung am Nachmittag mit. Sie veröffentlichte mehrere
Fotos von Menschen mit Reisetaschen, die in Kleinbusse stiegen. Es sei der
Transport von einer größeren Zahl von Menschen vorbereitet gewesen, die
Aktion sei aber wegen Beschusses gestoppt worden, hieß es. Die Ukrainer
machten dafür russische Truppen verantwortlich. (dpa)
## EU-Gipfel zu Kriegs- und Sanktionsfolgen geplant
Über eine strategische Neuaufstellung Europas infolge des Ukraine-Kriegs
soll auf einem informellen EU-Gipfel in Versailles in der kommenden Woche
beraten werden. Wie die französische Zeitung Le Monde am Samstag
berichtete, soll um die Bewältigung der Folgen und um das Einrichten eines
gemeinsamen Fonds zum Abfedern der Sanktionsfolgen für die EU gehen.
Womöglich werde dieser bereits auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag
kommender Woche angekündigt.
Wie es aus dem Élyséepalast hieß, stimmten Präsident Emmanuel Macron und
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich zuletzt am Freitag im Hinblick auf das
Gipfeltreffen ab. Dieses solle die Anpassung an die Auswirkungen des
Krieges und die daraus zu ziehenden Konsequenzen für die strategischen
Abhängigkeiten Europas in den Blick nehmen, insbesondere in den Bereichen
Verteidigung und Energie. Im Fokus stehe eine größere Unabhängigkeit und
Souveränität Europas.
Ein weiterer Punkt sei das Abmildern des Energiepreisschocks, auch mit
Blick auf etwaige russische Gegenmaßnahmen etwa bei Kohlelieferungen.
Frankreichs Pläne für den schuldenfinanzierten Fonds beinhalten nach dem
Monde-Bericht auch die Überlegung, Verteidigungsinvestitionen darüber zu
finanzieren. (dpa)
## Putin bezeichnet Sanktionen als Kriegserklärung
Der russische Präsident übt scharfe Kritik an westlichen Sanktionen gegen
sein Land. Diese glichen einer Kriegserklärung, sagt er. In einer im
staatlichen Fernsehen übertragenen Rede vor Flugbegleiterinnen, die der
Präsident vor dem Internationalen Frauentag am Dienstag traf, begründet
Putin die russische Invasion in der Ukraine damit, dass dort die
russischsprachige Bevölkerung sowie Russlands eigene Interessen verteidigt
werden müssten. Zudem bekräftigt Putin frühere Forderungen, die Ukraine
müsse „entnazifiziert“ werden. (rtr)
## 🐾 Viele bleiben in Kiew
“Der 16-jähriger Zachar hat in der vergangenen Woche nur eine einzige Nacht
in seinem eigenen Bett geschlafen. Die restlichen Nächte hat er in einer
Tiefgarage verbracht, die jetzt als Luftschutzraum dient“, schreibt die
Ukrainerin und taz-Autorin Anastasia Magasowa. Viele Kinder und Frauen
seien noch in der Stadt. [2][Sie berichtet über den neuten Kriegstag in
Kiew.] (taz)
## Russische Botschaft beklagt Diskriminierung
Die russische Botschaft in Berlin hat nach eigenen Angaben allein in den
vergangenen drei Tagen Hunderte Beschwerden von Menschen in Deutschland
erhalten, die sich über Drohungen und Hassbriefe beklagt hätten. Es gehe
dabei unter anderem um Beschädigung von Autos mit russischen Kennzeichen,
teilte die Botschaft am Samstag mit. Auch seien Beschimpfungen, Hassbriefe,
körperliche Übergriffe und Mobbing unter Schülern gemeldet worden.
Botschafter Sergej Netschajew schickte laut Agentur Interfax eine Note an
das Auswärtige Amt, in der er die angebliche Diskriminierung russischer
Landsleute in Deutschland kritisierte. Er forderte „starke Signale der
deutschen Regierung“ an die Behörden in Ländern, Städten und Kommunen.
(dpa)
## Aeroflot fliegt nur noch nach Belarus
Die staatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot will nach Sanktionen
wegen des Kriegs in der Ukraine fast alle internationalen Flüge einstellen.
Die Airline werde ab 8. März nur noch Auslandsflüge nach Belarus vornehmen,
teilte sie am Samstag mit.
Die russische Luftfahrtbehörde Rossawjazija hatte empfohlen, dass russische
Fluggesellschaften mit im Ausland geleasten Maschinen sowohl den Passagier-
als auch Frachtflugbetrieb in andere Länder einstellen. Sie begründete das
mit einem hohen Risiko, dass die im Ausland geleasten Flugzeuge im Rahmen
westlicher Sanktionen konfisziert werden könnten. Die größte private
russische Fluggesellschaft S7 hatte bereits angekündigt, ab Samstag alle
internationalen Flüge zu stoppen. (ap)
## CDU-Chef: Nicht alle Brücken zu Russland abbrechen
Die CDU ist trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine dafür, den
Kontakt zu Russland etwa im kulturellen Bereich nicht abreißen zu lassen.
Man sei sich einig, dass hier nicht alle Brücken zu Russland abgebrochen
werden sollten, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Samstag nach einer Klausur
der CDU-Spitze im saarländischen St. Ingbert. „Wir wollen mit denen im
Kontakt bleiben, die insbesondere aus dem kulturellen Bereich den Austausch
mit uns weiter wollen. Und wir sollten ihn auch von unserer Seite aus
fortsetzen, wo immer möglich“.
„Russland ist nicht unser Feind“, betonte Merz. „Wir haben eine despotisc…
Regierung dort, ein verbrecherisches Regime, das diesen Angriffskrieg jetzt
führt.“ Die CDU differenziere zwischen der Regierung und der russischen
Bevölkerung. Auch die Städtepartnerschaften mit Russland sollten von
deutscher Seite nicht gekündigt werden, sagte Merz. „Wir möchten mit den
Gutwilligen und denjenigen, die diesen Einsatz in Russland kritisch sehen –
und es sind ja viele – wir wollen mit denen auch weiter im Gespräch und im
Kontakt bleiben.“
Er betonte: „Dies ist ein Krieg nicht des russischen Volkes gegen die
Ukraine. Sondern dies ist ein Krieg der russischen Regierung und der
Nomenklatura um Wladimir Putin gegen ein souveränes, demokratisches Land.“
In einem einstimmig verabschiedeten Beschluss der CDU-Spitze wird Putin
ausdrücklich als Kriegsverbrecher bezeichnet. (dpa)
## ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskau aus
ARD und ZDF setzen nach der Verabschiedung des neuen russischen
Mediengesetzes die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorläufig
aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender prüften die Folgen des
Gesetzes, teilte am Samstag eine Sprecherin des WDR mit, der das Studio
Moskau federführend für die ARD betreut. Von ihren anderen Standorten aus
werden die Sender „weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in
Russland und der Ukraine informieren“, heißt es in dem gemeinsamen
Statement weiter.
Zuvor hatten bereits die britische Rundfunkanstalt BBC, die
Nachrichtenagentur Bloomberg und die kanadische Rundfunkanstalt CBC
angesichts des neuen Gesetzes angekündigt, die Arbeit ihrer Journalisten in
Russland vorerst einzustellen. Der US-Sender CNN kündigte einen Stopp der
Ausstrahlung seines Nachrichtenprogramms im russischen Fernsehen an. (afp)
## Keine Evakuierung von Mariupol und Wolnowacha
Laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) werden die
Evakuierungen der umkämpften Städte Mariupol und Wolnowacha doch nicht am
Samstag beginnen. „Die Szenen in Mariupol und anderen Städten heute brechen
einem das Herz“, erklärt das IKRK. Die Organisation bleibe im Kontakt mit
allen Beteiligten, um einen sicheren Rückzug von Zivilisten aus
verschiedenen von dem Konflikt betroffenen Städten zu ermöglichen. Das IKRK
sollte nach ukrainischen Angaben die Feuerpause für die eigentlich für
diesen Samstag geplanten Evakuierungen garantieren.
Der Grund in Mariupol sei, dass die russischen Truppen die Feuerpause nicht
einhielten, teilt der Stadtrat mit. Die Bürgerinnen und Bürger seien
aufgerufen, wieder in Schutzräume zurückzukehren und auf weitere
Informationen zu warten. Eigentlich war ein humanitärer Korridor für fünf
Stunden ab 10.00 Uhr (MEZ) geplant. (rtr)
## 🐾 Debatte über Aufrüstung
Die Ampel-Koalition will 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung stecken, so
die Ansage des Bundeskanzlers. Damit hat Olaf Scholz die eigene Fraktion
und auch die Grünen überrumpelt. Ein SPD-Kanzler, der von der Union
bejubelt wird und die eigene Fraktion und den Koalitionspartner erst mal
vor den Kopf stößt – ist das die Machtarchitektur der Ampel in
Krisenzeiten? [3][Darüber schreiben Anna Lehmann, Stefan Reinecke und
Tobias Schulze]. (taz)
## Aeroflot stellt Auslandsflüge ab Dienstag ein
Die russische Fluggesellschaft Aeroflot stellt nach einem Bericht der
Nachrichtenagentur Tass ab Dienstag sämtliche Flüge aus Russland ins
Ausland ein. Einzige Ausnahme seien Verbindungen nach Belarus, zitiert Tass
die Airline. Die russische Flugaufsicht empfiehlt zudem russischen
Fluggesellschaften mit im Ausland geleasten Maschinen, Passagier- und
Transportflüge einzustellen. Verbindungen aus Russland sollten demnach am
Sonntag, Flüge nach Russland am Dienstag gestoppt werden. (rtr)
## CDU fordert zentralen Krisenstab zur Flüchtlingsverteilung
Die CDU fordert im Zusammenhang mit den nach Deutschland kommenden
Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die Einrichtung eines zentralen
Krisenstabes des Bundes. Dieser Krisenstab sei nötig, „auch um die
Verteilung der Flüchtlinge bundesweit und in Europa gerecht zu begleiten“,
heißt es in einem bei der Klausur des CDU-Bundesvorstandes am Samstag im
saarländischen St. Ingbert einstimmig verabschiedeten Beschluss. Der Bund
müsse zentrale Liegenschaften zur Verfügung stellen, um die Unterbringung
der Menschen in Turnhallen und Schulen unbedingt zu vermeiden.
Die Bundespolizei hat in Deutschland bislang rund 27.500 Kriegsflüchtlinge
aus der Ukraine registriert, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums
mitteilte. Zugleich wies er darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der nach
Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine deutlich höher
sein könnte.
Die Zahl der seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflohenen Menschen hat nach
Angaben der Internationalen Organisation für Migration 1,45 Millionen
erreicht. 787.300 Flüchtlinge aus der Ukraine seien nach Polen gegangen,
teilte die UN-Migrationsbehörde am Samstag mit. Rund 228.700 seien nach
Moldau gekommen, 144.700 nach Ungarn. 132.600 seien nach Rumänien geflohen,
100.500 in die Slowakei. Die Organisation berief sich auf Zahlenangaben der
Regierungen der Länder, in denen Ukrainer Schutz gesucht haben. (ap/dpa)
## Ukraine wirft Russland Verletzung der Feuerpause vor
Die Behörden der ukrainischen Stadt Mariupol haben den russischen Truppen
eine Verletzung der für die Evakuierung von Zivilisten vereinbarten
Feuerpause vorgeworfen. Die Evakuierung der Stadt sei „aus
Sicherheitsgründen verschoben“ worden, weil die russischen Truppen
„weiterhin Mariupol und Umgebung bombardieren“, teilte die Stadtverwaltung
im Messengerdienst Telegram mit.
Es gebe Gespräche mit der russischen Seite, um sicherzustellen, dass
entlang der gesamten Evakuierungsroute die Waffen schwiegen, so die lokalen
Behörden weiter. Zivilisten sollen die eingekesselte Stadt zwischen 10.00
und 15.00 Uhr (MEZ) Mariupol verlassen dürfen. Das russische
Verteidigungsministerium hatte am Morgen eine Feuerpause für Mariupol und
Wolnowacha angekündigt. (afp/rtr)
## PayPal schaltet seine Dienste in Russland ab
Der Zahlungsdienstleister PayPal stellt seinen Sevice in Russland ein. Der
ukrainische Minister für Digitale Transformation gab dies am Samstag auf
Twitter bekannt und teilte einen Brief des PayPal-CEOs Dan Schulman. Das
Technologieunternehmen stellte sich damit auf die Seite der internationalen
Gemeinschaft. In den vergangen Tagen haben zahlreiche Unternehmen ihre
Dienste in Russland eingestellt. (taz)
## Weitere humanitäre Korridore sollen eingerichtet werden
In der Ukraine sollen nach Angaben eines Beraters des Innenministers für
weitere Städte humanitäre Korridore eingerichtet werden. Es werde mehr
entsprechende Vereinbarungen mit Russland geben, sagt Anton
Heraschtschenko. Durch solche Korridore wie für die eingekesselten Städte
Mariupol und Wolnowacha sollen Zivilisten umkämpfte Orte verlassen können.
(rtr)
## Erstmals Feuerpausen im Ukraine-Krieg
Die von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr (MEZ) angesetzte Waffenruhe um Mariupol und
die 65 Kilometer entfernte Stadt Wolnowacha in der Region Donezk war für
die Ukraine die erste Atempause nach mehr als einer Woche Krieg – wenn auch
nur regional. Beide Seiten hatten am Donnerstag bei Verhandlungen in
Belarus solche humanitären Korridore vereinbart. Nun schien es erstmals
soweit.
[4][Zuvor hatte der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Boitschenko, von
einer Blockade der Stadt mit 440.000 Menschen und unerbittlichen russischen
Angriffen gesprochen.] Der humanitäre Korridor soll nach Angaben des
russischen Verteidigungsministeriums für Zivilisten ab 10.00 Uhr die
Möglichkeit zur Flucht eröffnen. Aus Mariupol sollen die Menschen dem
Stadtrat zufolge mit Bussen oder in ihren eigenen Fahrzeugen in die Stadt
Saporischschja fahren. Nach ukrainischen Schätzungen könnten bis zu 200.000
Menschen die Stadt verlassen, also fast jeder zweite. (rtr/dpa)
## Erdogan will mit Putin sprechen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht am Sonntag mit dem
Wladimir Putin. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin teilte das dem türkischen
Sender NTV am Samstag mit. „Dieser Krieg muss sofort gestoppt werden und es
muss eine Rückkehr an den Verhandlungstisch geben“, sagte Kalin. [5][Die
Türkei hat enge Beziehungen zu Russland und zur Ukraine.] Sie hat
wiederholt angeboten, zwischen den beiden Ländern zu vermitteln. Das
Nato-Mitgliedsland hat die Außenminister Russlands und der Ukraine zu
Gesprächen in der Türkei eingeladen. (dpa)
## 🐾 Proteste gegen Putin in der Theaterwelt
Zahlreiche Mitglieder von russischen Theater- und Künstlerverbänden
positionieren sich gegen Putin, obwohl sie deswegen Strafen zu befürchten
haben. Einige von ihnen wurden schon inhaftiert, wie der Regisseur Jurij
Schechwatow in Twer, einer mittelgroßen Stadt 80 Kilometer westlich von
Moskau. Er wurde wegen Störung der öffentlichen Ordnung zu 30 Tagen Arrest
verurteilt. [6][taz-Kulturjournalisin Katja Kollmann berichtet über den
Widerstand der russischen Kulturschaffenden.]
## Ostseerat suspendiert Russland
Die Europäische Union folgt Mitgliedern des Ostseerates und schließt
Russland und Belarus aus der Organisation aus. Dies sei Teil der Reaktion
der EU auf die russische Invasion der Ukraine und der Beteiligung von
Belarus an der ungerechtfertigten Aggression, teilt die EU mit. Die
Suspendierung solle so lange in Kraft bleiben, bis eine Wiederaufnahme der
Zusammenarbeit basierend auf der Achtung der Grundprinzipien des
Völkerrechts möglich sei. Dem Ostseerat gehören die EU, die Anrainerstaaten
der Ostsee sowie Norwegen und Island an. Die internationale Organisation
soll die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit verbessern. (rtr)
## 🐾 Ehrenamtliche greifen Behörden in Berlin unter die Arme
Am Berliner Hauptbahnhof ist in den vergangenen Tagen ein inoffizielles
Aufnahmezentrum für Flüchtlinge aus der Ukraine entstanden. Vor allem
Ehrenamtliche haben es aufgebaut und betreuen es, während die Behörden
überfordert zu sein scheinen. Der Senat hat dementsprechend zugegeben, dass
er ohne die Hilfe aus der Zivilbevölkerung – vor allem bei der
Schlafplatzsuche – aufgeschmissen wäre. [7][Dies kommentiert Autorin Uta
Schleiermacher für die taz.]
## Mehr als 66.000 Ukrainer kehren zum Kämpfen zurück
66.224 Ukrainer sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers
Olexii Resnikow bislang in ihre Heimat zurückgekommen, um sich dem Kampf
gegen das russische Militär anzuschließen. „So viele Männer sind in diesem
Moment aus dem Ausland zurückgekehrt, um ihr Land gegen die Horde zu
verteidigen“, schreibt Resnikow in einem Online-Beitrag. „Das sind weitere
zwölf Kampfbrigaden und motivierte Brigaden! Ukrainer, wir sind
unbesiegbar.“ (rtr)
## Singapur verhängt Sanktionen gegen Russland
Singapur hat als einer der wenigen südostasiatischen Staaten Sanktionen
gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine verhängt. Der Stadtstaat
führte Exportkontrollen gegen Güter ein, die mit dem Militär in Verbindung
stehen. Mit den Strafmaßnahmen solle etwas dagegen unternommen werden, dass
Russland Krieg führen könne, teilte das singapurische Außenministerium mit.
Es kündigte auch an, dass finanzielle Einrichtungen keine Geschäfte mit den
vier russischen Banken VTB Bank, Bank Rossiya, Promsvyazbank und
Vnesheconombank machen dürften. Unternehmen, die bereits mit den vier
Banken zusammenarbeiteten, müssten deren Vermögen einfrieren. Die
Sanktionen verbieten auch Finanzdienstleistungen oder Hilfe bei der
Finanzierung für die russische Zentralbank und russische Regierung. (dpa)
## 🐾 China: Nationaler Volkskongress tritt zusammen
Die russische Invasion in der Ukraine stellt auch Peking vor neue
Herausforderungen. Bleibt die Bande nach Moskau weiterhin eng?
Außenpolitisch befindet sich die Volksrepublik China aufgrund der
russischen Ukraine-Invasion an einem kritischen Scheideweg. Wie sich die
Regierung positionieren wird, stellt die Weichen für den Kurs der nächsten
Jahrzehnte. [8][Fabian Kretschmar berichtet über die komplizierten
Entscheidungen und Fragen, vor denen China nun steht.]
## Welternährungsprogramm sorgt sich um Versorgung
Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen äußert sich besorgt
über die Versorgungslage der Zivilbevölkerung in der Ukraine. „Die Lage für
die Menschen in der Ukraine hat sich durch die erbitterten Kämpfe
dramatisch zugespitzt“, sagt Martin Frick, Direktor des WFP in Deutschland,
der Funke Mediengruppe. Die Priorität der UN-Organisation sei es jetzt,
Versorgungswege nach Kiew und in die Epizentren des Konflikts zu
etablieren, bevor die Kämpfe weiter eskalieren. (rtr)
## 🐾 „Dagegen kann kein System verteidigen“
Waffenexperte und Friedensforscher Ulrich Kühn befürchtet eine nukleare
Eskalation – und warnt vor Rufen nach der Nato. Er ist überzeugt, dass
Atomwaffen in keinem Fall zum Frieden beitragen werde. Im [9][Interview mit
Tobias Schulze] erklärt er außerdem, wie Flugverbotszonen den Konflikt
weiter eskalieren lassen könnten.
## Russland blockiert Twitter und Facebook
In Russland geht die Regierung verschärft gegen Medien vor. Nachdem bereits
unter anderem die Deutsche Welle und BBC blockiert worden waren,
beschränkten die Behörden einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass vom
Freitagabend zufolge den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter. Interfax
berichtete, dass Twitter blockiert worden sei.
Zuvor hatte die Medien- und Telekommunikationsaufsicht Roskomnadsor das
soziale Netzwerk Facebook blockiert. Die USA kritisierten diesen Schritt.
Die Entscheidung sei Teil umfassenderer Bemühungen der russischen Führung,
den Bürgern eine ganze Reihe von Informationen vorzuenthalten, sagte
US-Präsidialamtssprecherin Jen Psaki. Der US-Sender CNN beendete die
Ausstrahlung in Russland. Die Situation werde weiter geprüft, teilte der
Sender mit.
Am Freitag hatte das russische Parlament zudem ein Gesetz verabschiedet,
dass eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren für die absichtliche
Verbreitung von Falschinformationen über die Streitkräfte vorsieht. So
stimmte die Duma Änderungen des Strafgesetzbuches zu, die die Verbreitung
von „fake news“ zu einer Straftat machen, die mit Geldstrafen oder bis zu
15 Jahren Haft geahndet werden kann. (rtr)
## Selenskyj erhebt Vorwürfe gegen Nato
In einer bitteren und emotionalen Rede hat der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj die Nato für deren Nein zur Durchsetzung einer
Flugverbotszone über seinem Land kritisiert. „Alle Menschen, die von heute
an sterben, werden auch wegen Ihnen sterben, wegen Ihrer Schwäche, wegen
Ihres Mangels an Einigkeit“, sagte er in einer Ansprache. „Die Allianz hat
grünes Licht für die Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben,
indem sie sich geweigert hat, eine Flugverbotszone einzurichten.“ Diese
würde Russland mit Blick auf verschärfte Luftangriffe auf die Ukraine
völlig die Hände binden.
Die Nato hatte sich am Freitag geweigert, eine Flugverbotszone
einzurichten. Denn dies könnte einen umfassenden Krieg in Europa mit dem
atomar bewaffneten Russland auslösen, warnte die Allianz. (dpa)
Die Entwicklungen im Ukrainekrieg vom Freitag, den 4. März lesen Sie
[10][hier.]
5 Mar 2022
## LINKS
[1] /Russlands-Strategie-in-der-Ukraine/!5838975
[2] /Krieg-in-der-Ukraine/!5839492
[3] /Ampel-Koalition-und-der-Ukraine-Krieg/!5836933
[4] /Krieg-im-ukrainischen-Mariupol/!5839352
[5] /Die-Tuerkei-und-der-Ukraine-Krieg/!5837837
[6] /Proteste-gegen-Putin-in-der-Theaterwelt/!5838875
[7] /Fluchthelferinnen-in-Berlin/!5839362
[8] /Nationaler-Volkskongress-tritt-zusammen/!5839378
[9] /Waffenexperte-ueber-Russlands-Aggression/!5838971
[10] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5839350
## AUTOREN
Klaudia Lagozinski
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