# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Feuerpause in Südostukraine … | |
> Bisher sind laut UN 351 Zivilisten durch den Krieg ums Leben gekommen. | |
> Russische Truppen greifen wieder Wolnowacha und Mariupol an. | |
Bild: Rauch über der ukraninischen Hafenstadt Mariupol | |
## Reporter ohne Grenzen baut Zentrum für Journalisten auf | |
Die Organisation Reporter ohne Grenzen will in der Ukraine ein sogenanntes | |
Zentrum für Pressefreiheit eröffnen, um im Krieg gefährdete Journalisten zu | |
unterstützen. Die russische Invasion werde durch einen Krieg um | |
Informationen begleitet, darauf reagiere man, teilte die Organisation am | |
Samstag mit. Man werde in Kürze gemeinsam mit der langjährigen ukrainischen | |
Partnerorganisation, dem Institut für Masseninformation (IMI), eine | |
Anlaufstelle in der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) eröffnen. | |
Konkret hieß es: „Berichterstattende sollen dort Schutzausrüstung ausleihen | |
können – vor allem schusssichere Westen und Helme sind derzeit knapp.“ In | |
dem Zentrum solle es auch finanzielle und psychologische Unterstützung | |
geben. Es gebe zudem einen Schutzraum für den Fall eines Angriffs. (dpa) | |
## Angriffe in der Südostukraine werden fortgesetzt | |
Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge seine Angriffe auf die | |
ukrainische Großstadt Mariupol und die Stadt Wolnowacha fortgesetzt. Die | |
Kampfhandlungen seien um 16.00 Uhr (MEZ) fortgesetzt worden, teilte das | |
Verteidigungsministerium in Moskau am Samstagabend laut Agentur Interfax | |
mit. Zuvor war eine Feuerpause zur Evakuierung von Zivilisten beschlossen | |
worden, an die sich das russische Militär nach ukrainischen Angaben jedoch | |
nicht hielt. (dpa) | |
## Laut UN sind bisher 351 infolge des Kriegs gestorben | |
Im Krieg in der Ukraine sind nach UN-Angaben bisher 351 Zivilisten ums | |
Leben gekommen. Wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) am | |
Samstag weiter berichtete, stieg die Zahl der verletzten Zivilisten auf | |
707, darunter auch 36 Kinder. Die meisten Opfer seien durch den Einsatz von | |
Explosivwaffen mit weitem Wirkungsbereich verursacht worden, darunter | |
Beschuss durch schwere Artillerie und durch Raketen. Die wahren | |
Opfer-Zahlen dürften laut OHCHR erheblich höher sein. | |
Gerade in den vergangenen Tagen seien die entsprechenden Informationen | |
schwer zu bekommen gewesen, die Bestätigung mancher [1][Berichte über | |
verletzte und tote Zivilisten] verzögerte sich. Dies betreffe | |
beispielsweise die Stadt Wolnowacha nahe Donezk, in der angeblich Hunderte | |
von zivilen Opfern zu beklagen seien. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- | |
und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat. (dpa) | |
## Erste Evakuierungen aus Wolnowacha | |
Im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach ukrainischen Angaben die | |
ersten Menschen aus der Stadt Wolnowacha in Sicherheit gebracht worden. Das | |
Internationale Rote Kreuz berichtete unterdessen von Problemen bei | |
großflächigen Evakuierungen. Transporte durch humanitäre Korridore aus | |
Wolnowacha sowie aus der Hafenstadt Mariupol hätten nicht wie geplant am | |
Samstag beginnen können, teilte die Organisation auf Twitter mit. | |
400 Menschen hätten Wolnowacha und umliegende Dörfer verlassen, teilte die | |
zuständige Militärverwaltung am Nachmittag mit. Sie veröffentlichte mehrere | |
Fotos von Menschen mit Reisetaschen, die in Kleinbusse stiegen. Es sei der | |
Transport von einer größeren Zahl von Menschen vorbereitet gewesen, die | |
Aktion sei aber wegen Beschusses gestoppt worden, hieß es. Die Ukrainer | |
machten dafür russische Truppen verantwortlich. (dpa) | |
## EU-Gipfel zu Kriegs- und Sanktionsfolgen geplant | |
Über eine strategische Neuaufstellung Europas infolge des Ukraine-Kriegs | |
soll auf einem informellen EU-Gipfel in Versailles in der kommenden Woche | |
beraten werden. Wie die französische Zeitung Le Monde am Samstag | |
berichtete, soll um die Bewältigung der Folgen und um das Einrichten eines | |
gemeinsamen Fonds zum Abfedern der Sanktionsfolgen für die EU gehen. | |
Womöglich werde dieser bereits auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag | |
kommender Woche angekündigt. | |
Wie es aus dem Élyséepalast hieß, stimmten Präsident Emmanuel Macron und | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich zuletzt am Freitag im Hinblick auf das | |
Gipfeltreffen ab. Dieses solle die Anpassung an die Auswirkungen des | |
Krieges und die daraus zu ziehenden Konsequenzen für die strategischen | |
Abhängigkeiten Europas in den Blick nehmen, insbesondere in den Bereichen | |
Verteidigung und Energie. Im Fokus stehe eine größere Unabhängigkeit und | |
Souveränität Europas. | |
Ein weiterer Punkt sei das Abmildern des Energiepreisschocks, auch mit | |
Blick auf etwaige russische Gegenmaßnahmen etwa bei Kohlelieferungen. | |
Frankreichs Pläne für den schuldenfinanzierten Fonds beinhalten nach dem | |
Monde-Bericht auch die Überlegung, Verteidigungsinvestitionen darüber zu | |
finanzieren. (dpa) | |
## Putin bezeichnet Sanktionen als Kriegserklärung | |
Der russische Präsident übt scharfe Kritik an westlichen Sanktionen gegen | |
sein Land. Diese glichen einer Kriegserklärung, sagt er. In einer im | |
staatlichen Fernsehen übertragenen Rede vor Flugbegleiterinnen, die der | |
Präsident vor dem Internationalen Frauentag am Dienstag traf, begründet | |
Putin die russische Invasion in der Ukraine damit, dass dort die | |
russischsprachige Bevölkerung sowie Russlands eigene Interessen verteidigt | |
werden müssten. Zudem bekräftigt Putin frühere Forderungen, die Ukraine | |
müsse „entnazifiziert“ werden. (rtr) | |
## 🐾 Viele bleiben in Kiew | |
“Der 16-jähriger Zachar hat in der vergangenen Woche nur eine einzige Nacht | |
in seinem eigenen Bett geschlafen. Die restlichen Nächte hat er in einer | |
Tiefgarage verbracht, die jetzt als Luftschutzraum dient“, schreibt die | |
Ukrainerin und taz-Autorin Anastasia Magasowa. Viele Kinder und Frauen | |
seien noch in der Stadt. [2][Sie berichtet über den neuten Kriegstag in | |
Kiew.] (taz) | |
## Russische Botschaft beklagt Diskriminierung | |
Die russische Botschaft in Berlin hat nach eigenen Angaben allein in den | |
vergangenen drei Tagen Hunderte Beschwerden von Menschen in Deutschland | |
erhalten, die sich über Drohungen und Hassbriefe beklagt hätten. Es gehe | |
dabei unter anderem um Beschädigung von Autos mit russischen Kennzeichen, | |
teilte die Botschaft am Samstag mit. Auch seien Beschimpfungen, Hassbriefe, | |
körperliche Übergriffe und Mobbing unter Schülern gemeldet worden. | |
Botschafter Sergej Netschajew schickte laut Agentur Interfax eine Note an | |
das Auswärtige Amt, in der er die angebliche Diskriminierung russischer | |
Landsleute in Deutschland kritisierte. Er forderte „starke Signale der | |
deutschen Regierung“ an die Behörden in Ländern, Städten und Kommunen. | |
(dpa) | |
## Aeroflot fliegt nur noch nach Belarus | |
Die staatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot will nach Sanktionen | |
wegen des Kriegs in der Ukraine fast alle internationalen Flüge einstellen. | |
Die Airline werde ab 8. März nur noch Auslandsflüge nach Belarus vornehmen, | |
teilte sie am Samstag mit. | |
Die russische Luftfahrtbehörde Rossawjazija hatte empfohlen, dass russische | |
Fluggesellschaften mit im Ausland geleasten Maschinen sowohl den Passagier- | |
als auch Frachtflugbetrieb in andere Länder einstellen. Sie begründete das | |
mit einem hohen Risiko, dass die im Ausland geleasten Flugzeuge im Rahmen | |
westlicher Sanktionen konfisziert werden könnten. Die größte private | |
russische Fluggesellschaft S7 hatte bereits angekündigt, ab Samstag alle | |
internationalen Flüge zu stoppen. (ap) | |
## CDU-Chef: Nicht alle Brücken zu Russland abbrechen | |
Die CDU ist trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine dafür, den | |
Kontakt zu Russland etwa im kulturellen Bereich nicht abreißen zu lassen. | |
Man sei sich einig, dass hier nicht alle Brücken zu Russland abgebrochen | |
werden sollten, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Samstag nach einer Klausur | |
der CDU-Spitze im saarländischen St. Ingbert. „Wir wollen mit denen im | |
Kontakt bleiben, die insbesondere aus dem kulturellen Bereich den Austausch | |
mit uns weiter wollen. Und wir sollten ihn auch von unserer Seite aus | |
fortsetzen, wo immer möglich“. | |
„Russland ist nicht unser Feind“, betonte Merz. „Wir haben eine despotisc… | |
Regierung dort, ein verbrecherisches Regime, das diesen Angriffskrieg jetzt | |
führt.“ Die CDU differenziere zwischen der Regierung und der russischen | |
Bevölkerung. Auch die Städtepartnerschaften mit Russland sollten von | |
deutscher Seite nicht gekündigt werden, sagte Merz. „Wir möchten mit den | |
Gutwilligen und denjenigen, die diesen Einsatz in Russland kritisch sehen – | |
und es sind ja viele – wir wollen mit denen auch weiter im Gespräch und im | |
Kontakt bleiben.“ | |
Er betonte: „Dies ist ein Krieg nicht des russischen Volkes gegen die | |
Ukraine. Sondern dies ist ein Krieg der russischen Regierung und der | |
Nomenklatura um Wladimir Putin gegen ein souveränes, demokratisches Land.“ | |
In einem einstimmig verabschiedeten Beschluss der CDU-Spitze wird Putin | |
ausdrücklich als Kriegsverbrecher bezeichnet. (dpa) | |
## ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskau aus | |
ARD und ZDF setzen nach der Verabschiedung des neuen russischen | |
Mediengesetzes die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorläufig | |
aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender prüften die Folgen des | |
Gesetzes, teilte am Samstag eine Sprecherin des WDR mit, der das Studio | |
Moskau federführend für die ARD betreut. Von ihren anderen Standorten aus | |
werden die Sender „weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in | |
Russland und der Ukraine informieren“, heißt es in dem gemeinsamen | |
Statement weiter. | |
Zuvor hatten bereits die britische Rundfunkanstalt BBC, die | |
Nachrichtenagentur Bloomberg und die kanadische Rundfunkanstalt CBC | |
angesichts des neuen Gesetzes angekündigt, die Arbeit ihrer Journalisten in | |
Russland vorerst einzustellen. Der US-Sender CNN kündigte einen Stopp der | |
Ausstrahlung seines Nachrichtenprogramms im russischen Fernsehen an. (afp) | |
## Keine Evakuierung von Mariupol und Wolnowacha | |
Laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) werden die | |
Evakuierungen der umkämpften Städte Mariupol und Wolnowacha doch nicht am | |
Samstag beginnen. „Die Szenen in Mariupol und anderen Städten heute brechen | |
einem das Herz“, erklärt das IKRK. Die Organisation bleibe im Kontakt mit | |
allen Beteiligten, um einen sicheren Rückzug von Zivilisten aus | |
verschiedenen von dem Konflikt betroffenen Städten zu ermöglichen. Das IKRK | |
sollte nach ukrainischen Angaben die Feuerpause für die eigentlich für | |
diesen Samstag geplanten Evakuierungen garantieren. | |
Der Grund in Mariupol sei, dass die russischen Truppen die Feuerpause nicht | |
einhielten, teilt der Stadtrat mit. Die Bürgerinnen und Bürger seien | |
aufgerufen, wieder in Schutzräume zurückzukehren und auf weitere | |
Informationen zu warten. Eigentlich war ein humanitärer Korridor für fünf | |
Stunden ab 10.00 Uhr (MEZ) geplant. (rtr) | |
## 🐾 Debatte über Aufrüstung | |
Die Ampel-Koalition will 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung stecken, so | |
die Ansage des Bundeskanzlers. Damit hat Olaf Scholz die eigene Fraktion | |
und auch die Grünen überrumpelt. Ein SPD-Kanzler, der von der Union | |
bejubelt wird und die eigene Fraktion und den Koalitionspartner erst mal | |
vor den Kopf stößt – ist das die Machtarchitektur der Ampel in | |
Krisenzeiten? [3][Darüber schreiben Anna Lehmann, Stefan Reinecke und | |
Tobias Schulze]. (taz) | |
## Aeroflot stellt Auslandsflüge ab Dienstag ein | |
Die russische Fluggesellschaft Aeroflot stellt nach einem Bericht der | |
Nachrichtenagentur Tass ab Dienstag sämtliche Flüge aus Russland ins | |
Ausland ein. Einzige Ausnahme seien Verbindungen nach Belarus, zitiert Tass | |
die Airline. Die russische Flugaufsicht empfiehlt zudem russischen | |
Fluggesellschaften mit im Ausland geleasten Maschinen, Passagier- und | |
Transportflüge einzustellen. Verbindungen aus Russland sollten demnach am | |
Sonntag, Flüge nach Russland am Dienstag gestoppt werden. (rtr) | |
## CDU fordert zentralen Krisenstab zur Flüchtlingsverteilung | |
Die CDU fordert im Zusammenhang mit den nach Deutschland kommenden | |
Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die Einrichtung eines zentralen | |
Krisenstabes des Bundes. Dieser Krisenstab sei nötig, „auch um die | |
Verteilung der Flüchtlinge bundesweit und in Europa gerecht zu begleiten“, | |
heißt es in einem bei der Klausur des CDU-Bundesvorstandes am Samstag im | |
saarländischen St. Ingbert einstimmig verabschiedeten Beschluss. Der Bund | |
müsse zentrale Liegenschaften zur Verfügung stellen, um die Unterbringung | |
der Menschen in Turnhallen und Schulen unbedingt zu vermeiden. | |
Die Bundespolizei hat in Deutschland bislang rund 27.500 Kriegsflüchtlinge | |
aus der Ukraine registriert, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums | |
mitteilte. Zugleich wies er darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der nach | |
Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine deutlich höher | |
sein könnte. | |
Die Zahl der seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflohenen Menschen hat nach | |
Angaben der Internationalen Organisation für Migration 1,45 Millionen | |
erreicht. 787.300 Flüchtlinge aus der Ukraine seien nach Polen gegangen, | |
teilte die UN-Migrationsbehörde am Samstag mit. Rund 228.700 seien nach | |
Moldau gekommen, 144.700 nach Ungarn. 132.600 seien nach Rumänien geflohen, | |
100.500 in die Slowakei. Die Organisation berief sich auf Zahlenangaben der | |
Regierungen der Länder, in denen Ukrainer Schutz gesucht haben. (ap/dpa) | |
## Ukraine wirft Russland Verletzung der Feuerpause vor | |
Die Behörden der ukrainischen Stadt Mariupol haben den russischen Truppen | |
eine Verletzung der für die Evakuierung von Zivilisten vereinbarten | |
Feuerpause vorgeworfen. Die Evakuierung der Stadt sei „aus | |
Sicherheitsgründen verschoben“ worden, weil die russischen Truppen | |
„weiterhin Mariupol und Umgebung bombardieren“, teilte die Stadtverwaltung | |
im Messengerdienst Telegram mit. | |
Es gebe Gespräche mit der russischen Seite, um sicherzustellen, dass | |
entlang der gesamten Evakuierungsroute die Waffen schwiegen, so die lokalen | |
Behörden weiter. Zivilisten sollen die eingekesselte Stadt zwischen 10.00 | |
und 15.00 Uhr (MEZ) Mariupol verlassen dürfen. Das russische | |
Verteidigungsministerium hatte am Morgen eine Feuerpause für Mariupol und | |
Wolnowacha angekündigt. (afp/rtr) | |
## PayPal schaltet seine Dienste in Russland ab | |
Der Zahlungsdienstleister PayPal stellt seinen Sevice in Russland ein. Der | |
ukrainische Minister für Digitale Transformation gab dies am Samstag auf | |
Twitter bekannt und teilte einen Brief des PayPal-CEOs Dan Schulman. Das | |
Technologieunternehmen stellte sich damit auf die Seite der internationalen | |
Gemeinschaft. In den vergangen Tagen haben zahlreiche Unternehmen ihre | |
Dienste in Russland eingestellt. (taz) | |
## Weitere humanitäre Korridore sollen eingerichtet werden | |
In der Ukraine sollen nach Angaben eines Beraters des Innenministers für | |
weitere Städte humanitäre Korridore eingerichtet werden. Es werde mehr | |
entsprechende Vereinbarungen mit Russland geben, sagt Anton | |
Heraschtschenko. Durch solche Korridore wie für die eingekesselten Städte | |
Mariupol und Wolnowacha sollen Zivilisten umkämpfte Orte verlassen können. | |
(rtr) | |
## Erstmals Feuerpausen im Ukraine-Krieg | |
Die von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr (MEZ) angesetzte Waffenruhe um Mariupol und | |
die 65 Kilometer entfernte Stadt Wolnowacha in der Region Donezk war für | |
die Ukraine die erste Atempause nach mehr als einer Woche Krieg – wenn auch | |
nur regional. Beide Seiten hatten am Donnerstag bei Verhandlungen in | |
Belarus solche humanitären Korridore vereinbart. Nun schien es erstmals | |
soweit. | |
[4][Zuvor hatte der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Boitschenko, von | |
einer Blockade der Stadt mit 440.000 Menschen und unerbittlichen russischen | |
Angriffen gesprochen.] Der humanitäre Korridor soll nach Angaben des | |
russischen Verteidigungsministeriums für Zivilisten ab 10.00 Uhr die | |
Möglichkeit zur Flucht eröffnen. Aus Mariupol sollen die Menschen dem | |
Stadtrat zufolge mit Bussen oder in ihren eigenen Fahrzeugen in die Stadt | |
Saporischschja fahren. Nach ukrainischen Schätzungen könnten bis zu 200.000 | |
Menschen die Stadt verlassen, also fast jeder zweite. (rtr/dpa) | |
## Erdogan will mit Putin sprechen | |
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht am Sonntag mit dem | |
Wladimir Putin. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin teilte das dem türkischen | |
Sender NTV am Samstag mit. „Dieser Krieg muss sofort gestoppt werden und es | |
muss eine Rückkehr an den Verhandlungstisch geben“, sagte Kalin. [5][Die | |
Türkei hat enge Beziehungen zu Russland und zur Ukraine.] Sie hat | |
wiederholt angeboten, zwischen den beiden Ländern zu vermitteln. Das | |
Nato-Mitgliedsland hat die Außenminister Russlands und der Ukraine zu | |
Gesprächen in der Türkei eingeladen. (dpa) | |
## 🐾 Proteste gegen Putin in der Theaterwelt | |
Zahlreiche Mitglieder von russischen Theater- und Künstlerverbänden | |
positionieren sich gegen Putin, obwohl sie deswegen Strafen zu befürchten | |
haben. Einige von ihnen wurden schon inhaftiert, wie der Regisseur Jurij | |
Schechwatow in Twer, einer mittelgroßen Stadt 80 Kilometer westlich von | |
Moskau. Er wurde wegen Störung der öffentlichen Ordnung zu 30 Tagen Arrest | |
verurteilt. [6][taz-Kulturjournalisin Katja Kollmann berichtet über den | |
Widerstand der russischen Kulturschaffenden.] | |
## Ostseerat suspendiert Russland | |
Die Europäische Union folgt Mitgliedern des Ostseerates und schließt | |
Russland und Belarus aus der Organisation aus. Dies sei Teil der Reaktion | |
der EU auf die russische Invasion der Ukraine und der Beteiligung von | |
Belarus an der ungerechtfertigten Aggression, teilt die EU mit. Die | |
Suspendierung solle so lange in Kraft bleiben, bis eine Wiederaufnahme der | |
Zusammenarbeit basierend auf der Achtung der Grundprinzipien des | |
Völkerrechts möglich sei. Dem Ostseerat gehören die EU, die Anrainerstaaten | |
der Ostsee sowie Norwegen und Island an. Die internationale Organisation | |
soll die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit verbessern. (rtr) | |
## 🐾 Ehrenamtliche greifen Behörden in Berlin unter die Arme | |
Am Berliner Hauptbahnhof ist in den vergangenen Tagen ein inoffizielles | |
Aufnahmezentrum für Flüchtlinge aus der Ukraine entstanden. Vor allem | |
Ehrenamtliche haben es aufgebaut und betreuen es, während die Behörden | |
überfordert zu sein scheinen. Der Senat hat dementsprechend zugegeben, dass | |
er ohne die Hilfe aus der Zivilbevölkerung – vor allem bei der | |
Schlafplatzsuche – aufgeschmissen wäre. [7][Dies kommentiert Autorin Uta | |
Schleiermacher für die taz.] | |
## Mehr als 66.000 Ukrainer kehren zum Kämpfen zurück | |
66.224 Ukrainer sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers | |
Olexii Resnikow bislang in ihre Heimat zurückgekommen, um sich dem Kampf | |
gegen das russische Militär anzuschließen. „So viele Männer sind in diesem | |
Moment aus dem Ausland zurückgekehrt, um ihr Land gegen die Horde zu | |
verteidigen“, schreibt Resnikow in einem Online-Beitrag. „Das sind weitere | |
zwölf Kampfbrigaden und motivierte Brigaden! Ukrainer, wir sind | |
unbesiegbar.“ (rtr) | |
## Singapur verhängt Sanktionen gegen Russland | |
Singapur hat als einer der wenigen südostasiatischen Staaten Sanktionen | |
gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine verhängt. Der Stadtstaat | |
führte Exportkontrollen gegen Güter ein, die mit dem Militär in Verbindung | |
stehen. Mit den Strafmaßnahmen solle etwas dagegen unternommen werden, dass | |
Russland Krieg führen könne, teilte das singapurische Außenministerium mit. | |
Es kündigte auch an, dass finanzielle Einrichtungen keine Geschäfte mit den | |
vier russischen Banken VTB Bank, Bank Rossiya, Promsvyazbank und | |
Vnesheconombank machen dürften. Unternehmen, die bereits mit den vier | |
Banken zusammenarbeiteten, müssten deren Vermögen einfrieren. Die | |
Sanktionen verbieten auch Finanzdienstleistungen oder Hilfe bei der | |
Finanzierung für die russische Zentralbank und russische Regierung. (dpa) | |
## 🐾 China: Nationaler Volkskongress tritt zusammen | |
Die russische Invasion in der Ukraine stellt auch Peking vor neue | |
Herausforderungen. Bleibt die Bande nach Moskau weiterhin eng? | |
Außenpolitisch befindet sich die Volksrepublik China aufgrund der | |
russischen Ukraine-Invasion an einem kritischen Scheideweg. Wie sich die | |
Regierung positionieren wird, stellt die Weichen für den Kurs der nächsten | |
Jahrzehnte. [8][Fabian Kretschmar berichtet über die komplizierten | |
Entscheidungen und Fragen, vor denen China nun steht.] | |
## Welternährungsprogramm sorgt sich um Versorgung | |
Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen äußert sich besorgt | |
über die Versorgungslage der Zivilbevölkerung in der Ukraine. „Die Lage für | |
die Menschen in der Ukraine hat sich durch die erbitterten Kämpfe | |
dramatisch zugespitzt“, sagt Martin Frick, Direktor des WFP in Deutschland, | |
der Funke Mediengruppe. Die Priorität der UN-Organisation sei es jetzt, | |
Versorgungswege nach Kiew und in die Epizentren des Konflikts zu | |
etablieren, bevor die Kämpfe weiter eskalieren. (rtr) | |
## 🐾 „Dagegen kann kein System verteidigen“ | |
Waffenexperte und Friedensforscher Ulrich Kühn befürchtet eine nukleare | |
Eskalation – und warnt vor Rufen nach der Nato. Er ist überzeugt, dass | |
Atomwaffen in keinem Fall zum Frieden beitragen werde. Im [9][Interview mit | |
Tobias Schulze] erklärt er außerdem, wie Flugverbotszonen den Konflikt | |
weiter eskalieren lassen könnten. | |
## Russland blockiert Twitter und Facebook | |
In Russland geht die Regierung verschärft gegen Medien vor. Nachdem bereits | |
unter anderem die Deutsche Welle und BBC blockiert worden waren, | |
beschränkten die Behörden einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass vom | |
Freitagabend zufolge den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter. Interfax | |
berichtete, dass Twitter blockiert worden sei. | |
Zuvor hatte die Medien- und Telekommunikationsaufsicht Roskomnadsor das | |
soziale Netzwerk Facebook blockiert. Die USA kritisierten diesen Schritt. | |
Die Entscheidung sei Teil umfassenderer Bemühungen der russischen Führung, | |
den Bürgern eine ganze Reihe von Informationen vorzuenthalten, sagte | |
US-Präsidialamtssprecherin Jen Psaki. Der US-Sender CNN beendete die | |
Ausstrahlung in Russland. Die Situation werde weiter geprüft, teilte der | |
Sender mit. | |
Am Freitag hatte das russische Parlament zudem ein Gesetz verabschiedet, | |
dass eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren für die absichtliche | |
Verbreitung von Falschinformationen über die Streitkräfte vorsieht. So | |
stimmte die Duma Änderungen des Strafgesetzbuches zu, die die Verbreitung | |
von „fake news“ zu einer Straftat machen, die mit Geldstrafen oder bis zu | |
15 Jahren Haft geahndet werden kann. (rtr) | |
## Selenskyj erhebt Vorwürfe gegen Nato | |
In einer bitteren und emotionalen Rede hat der ukrainische Präsident | |
Wolodymyr Selenskyj die Nato für deren Nein zur Durchsetzung einer | |
Flugverbotszone über seinem Land kritisiert. „Alle Menschen, die von heute | |
an sterben, werden auch wegen Ihnen sterben, wegen Ihrer Schwäche, wegen | |
Ihres Mangels an Einigkeit“, sagte er in einer Ansprache. „Die Allianz hat | |
grünes Licht für die Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben, | |
indem sie sich geweigert hat, eine Flugverbotszone einzurichten.“ Diese | |
würde Russland mit Blick auf verschärfte Luftangriffe auf die Ukraine | |
völlig die Hände binden. | |
Die Nato hatte sich am Freitag geweigert, eine Flugverbotszone | |
einzurichten. Denn dies könnte einen umfassenden Krieg in Europa mit dem | |
atomar bewaffneten Russland auslösen, warnte die Allianz. (dpa) | |
Die Entwicklungen im Ukrainekrieg vom Freitag, den 4. März lesen Sie | |
[10][hier.] | |
5 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Russlands-Strategie-in-der-Ukraine/!5838975 | |
[2] /Krieg-in-der-Ukraine/!5839492 | |
[3] /Ampel-Koalition-und-der-Ukraine-Krieg/!5836933 | |
[4] /Krieg-im-ukrainischen-Mariupol/!5839352 | |
[5] /Die-Tuerkei-und-der-Ukraine-Krieg/!5837837 | |
[6] /Proteste-gegen-Putin-in-der-Theaterwelt/!5838875 | |
[7] /Fluchthelferinnen-in-Berlin/!5839362 | |
[8] /Nationaler-Volkskongress-tritt-zusammen/!5839378 | |
[9] /Waffenexperte-ueber-Russlands-Aggression/!5838971 | |
[10] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5839350 | |
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