Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Sorge um Odessa
> In der Ostukraine wurde eine Gasleitung beschädigt. Selenski rechnet mit
> der Bombardierung von Odessa. Macron fordert, Atomanlagen nicht
> anzugreifen.
Bild: Odessa am 4. März: Viele Bewohner der Stadt flüchten
## Forderungen nach Russlands Ausschluss vom IWF
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmygal stellt einen förmlichen
Antrag bei ausländischen Regierungen – unter anderem den USA – Russland und
Belarus aus dem Internationalen Wärungsfonds (IWF) und der Weltbank
auszuschließen. „Diese beiden Länder haben ihre Verpflichtungen missachtet
und ihre Politik auf Krieg ausgerichtet“, erklärt der Regierungschef. (rtr)
## 🐾 Macron fordert Schutz von Atomanlagen
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat am Sonntag fast zwei
Stunden mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem
Gespräch sei es hauptsächlich um die Sicherheit der ukrainische
Atomkraftwerke gegangen, teilte der Élysée-Palast mit. Der Anruf ging auf
eine Initiative von Macron zurück.
Macron habe darauf bestanden, dass die Sicherheitsstandards der
Internationalen Atomenergiebehörde in Tschernobyl und in anderen
Kernkraftwerken eingehalten werden müssten, verlautete aus französischen
Regierungskreisen. Er habe Putin gesagt, diese Anlagen dürften nicht Ziel
einer russischen Offensive sein oder in die Kämpfe verwickelt werden. Putin
erklärte den Angaben zufolge, er beabsichtige nicht, Atomkraftwerke
anzugreifen, und stimmte dem Grundsatz eines Dialogs zwischen der IAEA, der
Ukraine und Russland zu diesem Thema zu. Mögliche Gespräche sollten in den
kommenden Tagen organisiert werden, sagte er. (ap) Neben Macron sprachen
auch Israels Ministerpräsident Naftali Bennett und der türkische Präsident
Recep Tayyip Erdoğan mit dem Kremlchef. [1][Stefan Schaaf hat die
diplomatischen Entwicklungen im Ukrainekrieg für die taz aufgeschrieben.]
## Gasleitung in der Ostukraine beschädigt
Eine Gasleitung im Osten des Landes ist nach russsischem Beschuss nach
Angaben lokaler Behörden beschädigt und schränkt die Versorgung im Südosten
ein. Techniker versuchten, die Leitung zu reparieren, sagt der Gouverneur
der Donezk-Region, Pawlo Kyrylenko. (rtr)
## Verletzte nach Schüssen auf Demonstranten in Ukraine
Russische Soldaten haben nach einem Bericht der der ukrainischen Agentur
Interfax auf Demonstranten in den von ihnen kontrollierten Gebieten
geschossen. Dabei seien in der südukrainischen Stadt Nowa Kachowka fünf
Menschen verletzt worden, berichtet die Agentur unter Berufung auf
Augenzeugen. Rund 2000 Menschen waren demnach in dem Ort gegen die Invasion
auf die Straße gegangen. Ähnliche Proteste habe es auch in anderen Städten
gegeben. (rtr)
## Russland will chinesisches Kreditkartensystem nutzen
Nachdem Mastercard und Visa ihre Geschäfte in Russland ausgesetzt haben,
erwägen laut der russischen Zentralbank viele heimische Institute die
Nutzung des chinesisches Kreditkartensystems UnionPay. Zahlreiche
Geldhäuser, darunter Sberbank, wollten entsprechende Karten ausgeben, teilt
die Notenbank mit. In Russland ausgestellte Kreditkarten, die auf dem
Mastercard- oder Visa-System basieren, funktionierten ab Mittwoch nicht
mehr im Ausland, warnt die Notenbank. (rtr)
## 🐾 Kommentar: Die möglichen Folgen einer Flugverbotszone
[2][„Präsident Selenskis Drängen nach einer Flugverbotszone ist
verständlich. Doch dann könnte ein Krieg zwischen Atommächten drohen“,
schreibt taz-Autor Andreas Zumach.] In der Vergangenheit eingerichtete
Flugverbotszonen hätten auch nicht die gewünschten Resultate erzielt. Eine
Nato-Entscheidung zur Schließung des Luftraums über der Urkaine könnte die
Atommacht Russland weiter provozieren. (taz)
## 🐾 Zweite Evakuierung aus Mariupol offenbar gescheitert
Die Evakuierung von Zivilisten aus der südukrainischen Hafenstadt Mariupol
ist nach ukrainischen Angaben erneut wegen russischen Beschusses
gescheitert. Die geplanten Evakuierungen entlang vorgesehener humanitärer
Korridore seien gestoppt worden, teilte ein Berater des ukrainischen
Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, mit.
Evakuierungen hatten am Sonntag um 12.00 Uhr Ortszeit beginnen sollen, wie
die Ukraine mitteilte. Eine örtliche Waffenruhe sollte demnach von 10.00
Uhr bis 21.00 Uhr gelten. Eine ähnliche Waffenruhe in Mariupol und in der
nahe gelegenen Stadt Wolnowacha war am Samstag gescheitert. Dadurch
steckten Frauen, Kinder und ältere Menschen angesichts weiteren Beschusses
durch russische Truppen fest.
Die Bekanntgabe der neuen Waffenruhe kam, nachdem der israelische
Ministerpräsident Naftali Bennett nach Moskau gereist war, wo er mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach. Die Bemühungen Israels um
eine Vermittlung seien eine moralische Pflicht, sagte Bennett am Sonntag
bei einer Kabinettssitzung nach seiner Rückkehr. Nach dem Besuch in
Russland war Bennett zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach
Deutschland gereist. (ap) [3][Für die taz schreibt Klaus Hillenbrand über
den gescheiterten humanitären Korridor in der Hafenstadt Mariupol.]
## Selenski fordert Luftschutz
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski drang erneut auf eine
Flugverbotszone über der Ukraine. „Die Welt ist stark genug“, um den
ukrainischen Luftraum abzuriegeln, sagte Selenski am Sonntag in einer
Videorede.
Wenn eine Flugverbotszone eingerichtet würde, dürften keine nicht
genehmigten Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum fliegen. Der Konflikt
könnte eskalieren, wenn Militär aus dem Ausland direkt involviert wäre. Die
Nato-Länder haben es ausgeschlossen, eine Flugverbotszone zu überwachen.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Samstag, er würde es als
„Teilnahme am bewaffneten Konflikt“ betrachten, wenn ein Drittland eine
Flugverbotszone verhängen würde. (ap)
## 🐾 Nichts wie weg
„Im Moment läuft in Belarus eine groß angelegte Kampagne. Männer im Alter
zwischen 18 und 58 Jahren werden aufgefordert, sich bei den zuständigen
Behörden zu melden. Dem unbestätigten Bericht eines belarussischen Militärs
zufolge plant Staatspräsident Alexander Lukaschenko die sofortige
Einberufung von 35.000 bis 40.000 Männern.“ [4][taz-Redakteurin Barbara
Oertel, Leiterin Ausland, über die Angst von jungen Männern in Belarus]
Zwangsrekrutiert zu werden, und deren Flucht nach Litauen, um einem
Kriegseinsatz in der Ukraine zu etngehen. (taz)
## Papst Franziskus schickt zwei Kardinäle in die Ukraine
Papst Franziskus hat zwei Kardinäle in die Ukraine entsendet. Der Vatikan
sei bereit, für den Frieden alles zu tun, sagte der Papst am Sonntag. In
die Ukraine geschickt wurden der päpstliche Almosenbeauftragte, Kardinal
Konrad Krajewski, und der Chef des päpstlichen Büros für Migration,
Kardinal Michael Czerny. Wohin die Kardinäle in der Ukraine gegangen seien,
sagte der Papst nicht. Sie repräsentierten ihn und alle anderen Christen,
sagte er.
Der Papst rief dazu auf, die Gewalt einzustellen, humanitäre Korridore
einzurichten und wieder zu verhandeln. „In der Ukraine fließen Flüsse des
Bluts und der Tränen“, sagte der Papst. „Das ist nicht nur eine
Militäroperation, sondern ein Krieg, der Tod, Zerstörung und Elend sät“,
sagte der Papst bei seinem traditionellen Segen am Sonntag. (ap)
## 🐾 Korruption und Kolonialismus
„Doch, man hätte es wissen können. Das Wichtige über das Russland unter
Putin. Man hätte es lange vor dem Überfall dieses Russlands auf die Ukraine
am 24. Februar wissen können. Vielleicht schon im Jahre 2001, dem Jahr der
Säuberungsaktionen gegen „Terroristen“ in Tschetschenien, und 2008 nach dem
Kaukasuskrieg gegen Georgien oder spätestens 2014, als russische Soldaten
nur sehr dürftig maskiert mit Lügen aus Moskau erst die ukrainische
Halbinsel Krim annektierten und dann dabei halfen, einen Krieg im Osten der
Ukraine vom Zaun zu brechen.“ taz-Redakteur [5][Daniel Schulz vom Reportage
& Recherche Ressort, über die deutsche Verantwortung im Ukrainekrieg].
(taz)
## Britisches Verteidigungsministerium vergleicht russische Strategien mit
Taktiken in Tschetschenien und Syrien
Das britische Verteidigungsministerium hat die russische Strategie in der
Ukraine mit russischen Taktiken in Tschetschenien und Syrien verglichen.
Dort wurden Städte bombardiert und schwer beschädigt, nachdem es Russland
mit unerwartetem Widerstand zu tun bekommen hatte. Um mit dem Widerstand
der Ukrainer umzugehen, hätten die russischen Soldaten besiedelte Gegenden
angegriffen, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Dazu
gehörten die Städte Charkiw, Tschernihiw und Mariupol. (ap)
## Visa und Mastercard stellen Betrieb in Russland ein
Visa und Mastercard haben wegen der russischen Invasion in die Ukraine ihre
Geschäfte mit Russland ausgesetzt. Das kündigten beide US-Konzerne in der
Nacht zum Sonntag deutscher Zeit an. Für die Kunden der beiden weltgrößten
Kreditkartenanbieter bedeutet das: Sie können mit von russischen Banken
ausgestellten Visa- oder Kreditkarten nur noch in Russland bezahlen.
Karten, die bei nichtrussischen Banken ausgestellt wurden, funktionieren
nicht mehr in Russland.
Russlands größte Bank – die noch nicht mit Sanktionen belegte Sberbank –
sicherte am Sonntagmorgen zu, dass russische Kunden von Visa und Mastercard
innerhalb des Landes auch nach der Abschaltung mit ihren Karten in
Geschäften, im Onlinehandel oder bei Überweisungen bezahlen und Geld
abheben können. Die Bankgeschäfte könnten unabhängig von den
internationalen Systemen erledigt werden, hieß es. Wer aber im Ausland
lebe, solle jetzt noch rasch Geld mit den Karten abheben oder größere
Ausgaben bezahlen, bevor die Systeme nicht mehr funktionierten, teilte die
Bank am Sonntag mit.
Obwohl sich der Aufruf nur an im Ausland lebende Menschen mit russischen
Visa- und Mastercard-Karten richtete, bildeten sich am Sonntagvormittag in
Moskau lange Schlangen an Geldautomaten. Die mit dem Logo Mir versehenen
Geldkarten sollen nach Angaben der Sberbank auch noch weiter in der Türkei,
in Zypern und in einigen anderen Ländern funktionieren, hieß es. Mir ist
ein Zahlungssystem der russischen Zentralbank. (dpa)
## Selenski: Russland will Odessa bombardieren
Die russischen Truppen bereiten nach den Worten des ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenski die Bombardierung von Odessa vor. Die Stadt
liegt am Schwarzen Meer westlich der von Russland annektierten Halbinsel
Krim. „Raketen auf Odessa? Das wird ein Kriegsverbrechen sein“, sagt
Selenski in einer Fernsehansprache. (rtr)
## 🐾 Zählt der Balkan?
„Immer, wenn es in diesen Tagen heißt: „eine historische Entscheidung“,
gucken sich in Bosnien zwei Nachbarn an und sagen: Endlich handelt der
Westen. Wenn die serbische Politik in Bosnien gerade ein und dasselbe
Bedrohungsszenario wie Putin inszeniert, gucken wir dann so lange zu, bis
es heißt: Wir haben zu lange weggeguckt?“ taz-Redakteurin [6][Doris Akrap,
taz am Wochenende, fragt sich, ob die deutsche Politik wirklich aus der
Invasion Putins gelernt hat], ob die deutsche Politik wirklich aus der
Invasion Putins gelernt hat. (taz)
## Laut UN sind bisher 1,5 Millionen Menschen geflüchtet
Der Krieg in der Ukraine treibt immer mehr Menschen in die Flucht. Nach
aktuellen Zahlen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR sind es nun 1,5
Millionen. „Dies ist nun die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit
dem Zweiten Weltkrieg“, teilte die Organisation am Sonntag auf Twitter mit.
In den kommenden Tagen würden weitere Millionen Menschen entwurzelt, wenn
dieser sinnlose Konflikt nicht sofort beendet werde. Allein in Polen sind
nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs rund 922.400
Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Am Samstag hätten 129.000
Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde am Sonntag per Twitter
mit. Am Sonntag seien es bereits bis zum Morgen 39.800 gewesen.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO teilte am Sonntag mit, sie habe
mindestens sechs Angriffe auf Mitarbeitende des Gesundheitswesens in der
Ukraine bestätigt. Dabei seien sechs Menschen getötet und elf verletzt
worden. Die WHO verurteilte die Angriffe. (dpa/ap)
## Migrationsforscher: zehn Millionen Geflüchtete möglich
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält es für möglich, dass insgesamt
zehn Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten werden. „Putins
Kriegsführung in Tschetschenien hat dazu geführt, dass ein Viertel der
Tschetschenen vertrieben worden sind. Darauf müssen wir uns einstellen“,
sagte Knaus dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Ein Viertel
der Ukrainer entspräche zehn Millionen Menschen. Das ist bei der aktuellen
Dynamik durchaus möglich, sollte der Krieg so weitergehen.“
Wer sich Wladimir Putins Kriegsführung in der Vergangenheit anschaue, könne
Vorstellungen von Flüchtlingszahlen erhalten. „In einer Woche haben schon
so viele Menschen die EU erreicht wie im gesamten Bosnienkrieg“, sagte
Knaus. „Diese Geschwindigkeit zeigt, dass wir in Europa vor der schnellsten
und größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg stehen.“ Die
Europäische Union setze darauf, dass ein Großteil der Ukrainer sich selbst
in die Länder verteile, wo sie Kontakte hätten. „Darüber hinaus wird es
aber viele Menschen geben, denen man beim Ankommen helfen muss“, sagte
Knaus dem RND. „Eine große Zahl wird nach Deutschland kommen, weil
Deutschland 2015 bereits Erfahrung mit vielen Flüchtlingsaufnahmen gemacht
hat. Andere Staaten, darunter Polen, haben das nicht.“ (epd)
## Bennett telefoniert erneut mit Selenski
Nach Vermittlungsbesuchen in Moskau und Berlin hat der israelische
Ministerpräsident Naftali Bennett am Sonntag erneut mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenski gesprochen. Es sei das dritte Telefonat der
beiden Politiker binnen 24 Stunden, teilte Bennetts Büro mit. Zum Inhalt
des Gesprächs wurden zunächst keine Angaben gemacht.
Bennett hatte sich am Samstag in Moskau überraschend mit Kremlchef Wladimir
Putin getroffen. Bennett ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der
Putin seit Kriegsbeginn in Moskau besucht hat. Anschließend reiste er
weiter nach Berlin und beriet sich dort mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
über den Ukraine-Konflikt. Scholz hatte erst vor drei Tagen Jerusalem
besucht. Beide Seiten hatten dabei eine Vertiefung ihrer
Sicherheitszusammenarbeit vereinbart.
Im Ukraine-Krieg ist Israel als Vermittler im Gespräch. Medienberichten
zufolge soll Selenski Bennett gebeten haben, in Israel Verhandlungen
zwischen Russland und der Ukraine auszurichten. Israel hat gute Beziehungen
zu beiden Ländern, befindet sich daher aber auch in einem Zwiespalt. Es
will seinen wichtigsten Bündnispartner, die USA, nicht verärgern, ist aber
gleichzeitig aus strategischen Gründen vom Wohlwollen Moskaus abhängig,
unter anderem in den Konflikten mit Syrien und dem Iran. (dpa)
## Telefonat zwischen Erdoğan und Putin
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat mit seinem russischen
Amtskollegen Wladimir Putin am Telefon über den Krieg in der Ukraine
gesprochen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur RIA.
Nach Angaben des russischen Präsidialamtes habe Putin im Gespräch mit dem
türkischen Präsidenten Erdoğan dialogbereit gezeigt. Putin habe gesagt, er
sei auch bereit zum Dialog mit ausländischen Partnern. Jeder Versuch, den
Verhandlungsprozess in die Länge zu ziehen, werde scheitern. Der
Militäreinsatz in der Ukraine laufe nach Plan, habe Putin erklärt. Der
Einsatz werde nur dann beendet, wenn die Ukraine den Kampf einstelle und
die Forderungen Russlands erfüllt würden.
## Moldau bittet um humanitäre Hilfe für Geflüchtete
Moldaus Ministerpräsidentin Natalia Gawrilita hat die USA dringend um
weitere humanitäre Hilfe gebeten. Die Zahl der Flüchtlinge, die vor dem
Krieg in der Ukraine in das kleine osteuropäische Land geflohen seien, sei
inzwischen auf 120.000 gestiegen, erklärte Gawrilita am Sonntag zu Beginn
eines Treffens mit US-Außenminister Antony Blinken.
Ihr Land mit seinen gerade mal 2,6 Millionen Einwohnern, das zu den ärmsten
Europas gehört, leide unter dem Ansturm der Menschen, die vor dem
russischen Einmarsch in die Ukraine fliehen, sagte Gawrilita. „Bis heute
Morgen sind mehr als 230.000 Menschen über die Grenze gekommen, 120.000
sind in Moldau geblieben“, führte sie weiter aus. „Für ein kleines Land w…
die Republik Moldau ist das eine sehr große Zahl.“
Die Bürger hätten eine große Hilfsbereitschaft gezeigt, betonte die
Regierungschefin: „Alle haben sich zusammengetan, um die Menschen, die vor
dem Krieg fliehen, aufzunehmen, zu beherbergen, mit Nahrungsmitteln zu
versorgen und ihnen zu helfen.“ Dennoch benötige Moldau Hilfe, „um diesen
Zustrom zu bewältigen, und zwar schnell“. Blinken, der sich derzeit als
dritte Station seiner Europareise in Moldau aufhält, bekräftigte die
Hilfsbereitschaft der USA. Moldau könne „in allen Bereichen auf unsere
Unterstützung zählen“. (afp)
## Über Tausend Festnahmen in Russland
Bei Protesten in Russland und in Ostsibirien sind Menschenrechtlern zufolge
mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen worden. Zu Festnahmen sei es in
der Hafenstadt Wladiwostok und in der sibirischen Stadt Irkutsk gekommen,
teilt die unabhängige Beobachterorganisation OVD-Info mit. Eine unabhängige
Überprüfung der Angaben war nicht möglich, Polizeisprecher in den beiden
Städten waren nicht zu erreichen. OVD-Info berät Festgenommene juristisch
und veröffentlicht via Internet Angaben zu Festnahmen bei Massenprotesten.
(rtr)
## Proteste gegen Moskaus Krieg in der Ukraine
In zahlreichen europäischen Städten sind am Samstag zehntausende Menschen
gegen Russlands Krieg in der Ukraine auf die Straßen gegangen. In Paris und
Zagreb kamen mehrere tausend Menschen zusammen, aus Hamburg und Zürich
wurden jeweils zehntausende Demonstranten gemeldet, und in Rom nahmen
Tausende an einem Friedenszug teil. Auch außerhalb Europas wurde
demonstriert: In der US-Ostküstenmetropole New York gingen tausende
Menschen auf die Straße.
Es ist bereits das zweite Wochenende, an dem Organisationen und
Gewerkschaften in zahlreichen Städten zu Protesten gegen den Krieg in der
Ukraine aufgerufen haben. Am vergangenen Wochenende waren hunderttausende
Menschen in ganz Europa auf die Straße gegangen, darunter einige tausend in
Russland, über 100.000 in Berlin, 70.000 in Prag und 40.000 in Madrid. Auch
in den USA versammelten sich einige tausend Menschen am New Yorker Times
Square mit Sonnenblumen und Schildern, auf denen sie dazu aufriefen, „den
russischen Terrorismus zu stoppen“. (afp)
## Krieg treibt Lebensmittelpreise nach oben
Der Ukraine-Krieg verschärft laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) die
weltweite Hungerkrise. Seit dem russischen Angriff vor mehr als einer Woche
sei der globale Weizenpreis um rund ein Drittel gestiegen, sagte der Leiter
des Berliner WFP-Büros, Martin Frick, dem Evangelischen Pressedienst (epd).
„Das wird den globalen Hunger noch weiter in die Höhe treiben.“ Auch die
Versorgung von Hilfsbedürftigen durch das WFP in Krisenländern wie dem
Jemen werde nun schwieriger.
Russland und die Ukraine zählen zu den größten Weizenexporteuren der Welt.
Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind beide Länder
zusammen für mehr als ein Viertel der globalen Weizenexporte
verantwortlich. Frick sprach mit Blick auf die Preissteigerungen von einem
„bestehenden Trend, der sich nun verschärft“. So seien die Weizenpreise im
Vergleich zum Vorjahr sogar um 60 Prozent gestiegen. Dauere der Krieg an,
drohe eine weitere Erhöhung, etwa weil auf Feldern in der Ukraine nicht
ausgesät werden könne.
Vor allem Länder im arabischen Raum wie Tunesien, Libanon oder der Jemen
seien direkt von Importen aus der Region abhängig, sagte Frick. Zwar
könnten die Länder bei den Importen auf andere Länder ausweichen, „aber der
Weltmarktpreis ist eben der Weltmarktpreis“. Wenn jetzt 60 Prozent mehr
bezahlt werde, „schlägt das unmittelbar durch“. In vielen der am wenigsten
entwickelten Länder gäben Familien mehr als die Hälfte ihres Einkommens für
Essen aus. Die gestiegenen Lebensmittelpreise könnten auch politische
Konflikte verschärfen, warnte Frick. „Der Brotpreis ist immer ein
politischer Preis.“
Auch die Hilfsprogramme des Welternährungsprogramms sind laut Frick von dem
Preisanstieg betroffen. „Mit dem verfügbaren Geld können wir weniger
Lebensmittel kaufen“, sagte er. „Der Krieg macht unsere Hilfsprogramme
teurer.“ Bereits im Dezember – also vor dem russischen Angriff auf die
Ukraine – habe das WFP beispielsweise im Jemen die Lebensmittelrationen
halbieren müssen. „Wir nehmen im Moment von den Hungrigen, um die
Verhungernden zu retten“, sagte Frick. Um die wachsenden Bedarfe
abzudecken, brauche es mehr Geld.
Das WFP unterstützt Menschen in Krisenländern mit Nahrungsmittelhilfen und
leistet Hilfe beim Aufbau von Ernährungssystemen. Nach Angaben der
UN-Organisation haben weltweit 811 Millionen Menschen nicht genug zu essen.
(epd)
🐾 Polens Grenzschutz: Rund 922.400 Ukraine-Geflüchtete angekommen
In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in
der Ukraine rund 922.400 Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen.
Allein am Samstag hätten 129.000 Menschen die Grenze passiert, teilte die
Behörde am Sonntag per Twitter mit. Am Sonntag seien es bereits bis zum
Morgen 39.800 gewesen.
Wie aus den Daten des polnischen Außenministeriums hervorgeht, handelt es
sich bei der Mehrheit der Geflüchteten um ukrainische Staatsbürger. Es sind
aber auch Menschen aus Usbekistan, Belarus, Indien, Nigeria, Algerien,
Marokko, den USA und mehreren anderen Ländern darunter. (dpa) [7][Sara
Rahnenführer hat für die taz verschiedene Berichte von Betroffenen
zusammengestellt].
## 🐾 Mariupol startet neuen Evakuierungsversuch
Die ukrainische Hafenstadt Mariupol startet am Sonntag ab 11.00 Uhr MEZ
einen erneuten Versuch, ihre Einwohner über humanitäre Korridore in
Sicherheit zu bringen. Es sei eine Feuerpause mit den russischen Truppen
vereinbart worden, die die Stadt belagern, teilten die örtlichen Behörden
im Messenger-Dienst Telegram mit. Demnach soll der Korridor bis in die etwa
drei Stunden entfernte Stadt Saporischschja reichen.
Eine erste geplante Evakukierungsaktion war am Samstag gescheitert. Für die
Aktion hatten Russland und die Ukraine ebenfalls eine Feuerpause
vereinbart, die nach Angaben des Vize-Bürgermeisters von Mariupol, Serhij
Orlow, aber nur 30 Minuten hielt. Die russische Armee beschoss demnach mit
Artillerie und Raketen unter anderem auch die „Sammelstellen“, von denen
aus tausende Zivilisten hätten in Sicherheit gebracht werden sollen.
Russland machte seinerseits die ukrainische Armee für den Bruch der
Feuerpause verantwortlich. (afp) [8][Anna Murlykina berichtet für die taz
aus Mariupol.]
## CDU-Vize fordert Steuersenkungen und Dienstpflicht
Um die steigenden Energiepreise vor allem für Bezieher kleiner Einkommen
erträglicher zu machen, hat CDU-Bundesparteivize Carsten Linnemann die
Forderung nach Steuersenkungen seiner Partei bekräftigt. „Ich persönlich
bin dafür, dass wir kurzfristig etwas machen müssen – wir müssen an die
Mehrwertsteuer ran“, sagte Linnemann im ZDF-“Morgenmagazin“ am Sonntag. Es
brauche „jetzt schnell“ eine Maßnahme, um die wirtschaftlichen Folgen des
Ukraine-Krieges in Deutschland abzufedern.
Auf die Frage zum Umfang der Absenkung sagte Linnemann: „Die sollten wir
auf sieben Prozent absenken – oder vielleicht noch mehr.“ Gleichzeitig
verteidigte er die Sanktionen gegen Russland: „Wir haben eine Situation, wo
Völkerrecht viel wichtiger ist als wirtschaftliche Interessen, und deswegen
ist es wichtig, dass wir die Sanktionen – vielleicht in Zukunft auch noch
mehr Sanktionen – verabschiedet haben.“
Linnemann bekräftigte seine Forderung nach der Einführung einer allgemeinen
Dienstpflicht. „Wir sehen doch jetzt, dass Frieden kein Naturgesetz ist.“
Auch demokratische Werte, der Zusammenhalt der Gesellschaft,
Meinungsvielfalt und Respekt voreinander seien nicht selbstverständlich.
„Es gibt eine Polarisierung in Deutschland, es gibt mehr Ich-Bürger als
Staatsbürger, auch hier und da erlebe ich eine soziale Kälte.“ So ein
Gesellschaftsjahr würde der Gesellschaft „richtig gut tun“ und sie wieder
zusammenführen. (dpa)
## Humanitäre Lage in Mariupol „katastrophal“
Eineinhalb Wochen nach ihrem Einmarsch in die Ukraine erhöhen die
russischen Streitkräfte den militärischen Druck auf die Großstädte des
Nachbarlandes. Heftige Angriffe gab es in der Nacht zum Sonntag nach
ukrainischen Angaben rund um Kiew, Charkiw und Mykolajiw. Helfer
bezeichneten die humanitäre Situation insbesondere in Mariupol als
„katastrophal“. Während Israels Regierungschef Naftali Bennett einen
überraschenden Vermittlungsversuch startete, drohte Russlands Präsident
Wladimir Putin mit einem Ende der „Staatlichkeit“ der Ukraine.
In der Region Kiew hinterließen die russischen Angriffe eine Spur der
Verwüstung. Wo am Freitag auf der Strecke zwischen den Städten Butscha nach
Irpin noch eine Tankstelle und ein Supermarkt gestanden hatten, waren am
Samstag nur noch Trümmer zu sehen.
In einem nördlich von Kiew gelegenen Krankenhaus berichtete der durch
Granatsplitter verwundete ukrainische Soldat Mykola, wie seine Einheit
während einer Aufklärungsfahrt auf eine „feindliche Kolonne“ gestoßen se…
„Sie überschütteten uns mit Mörserfeuer“, sagte der 29-Jährige zu
AFP-Reportern.
Verheerend ist die humanitäre Situation derzeit insbesondere in der
strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol. Der Notfalldirektor von Ärzte
ohne Grenzen (MSF), Laurent Ligozat, sagte zu AFP, in der Stadt gebe es
kein Wasser und keinen Strom mehr, die Lebensmittel würden knapp.
Zivilisten müssten dringend über einen humanitären Korridor aus der Stadt
gebracht werden. (afp)
## Evakukierungsaktion scheitert
Eine geplante Evakukierungsaktion in Mariupol war am Samstag gescheitert.
Für die Aktion hatten Russland und die Ukraine eine Feuerpause vereinbart,
die nach Angaben des Vize-Bürgermeisters von Mariupol, Serhij Orlow, aber
nur 30 Minuten hielt.
Die russische Armee habe mit Artillerie und Raketen unter anderem auch die
„Sammelstellen“ beschossen, von denen aus tausende Zivilisten hätten in
Sicherheit gebracht werden sollen, sagte Orlow in den ARD-“Tagesthemen“. 20
von insgesamt 50 Evakuierungsbussen seien zerstört worden. Orlow warf
Russlands Armee „Kriegsverbrechen“ vor.
Russland hatte zuvor die ukrainische Armee für den Bruch der Feuerpause
verantwortlich gemacht. Am Samstagabend erklärte das
Verteidigungsministerium in Moskau dann, die „Offensivaktionen“ in Mariupol
seien wieder aufgenommen worden. (afp)
## Kiew fordert härtere Sanktionen, Putin droht Kiew
Angesichts der sich verschärfenden Lage bat der ukrainische Staatschef
Wolodymyr Selenski erneut um westliche Unterstützung. Mit Blick auf
finanzielle Hilfen und die „Fortsetzung von Sanktionen“ gegen Russland habe
er erneut mit US-Präsident Joe Biden telefonierte, twitterte er.
Kiew fordert von der westlichen Gemeinschaft noch härtere Strafmaßnahmen
gegen Russland, insbesondere gegen dessen Energiesektor. Den Appell der
ukrainischen Regierung an die Nato, eine Flugverbotszone einzurichten, hat
das Westbündnis unter Verweis auf eine drohende weitere Eskalation des
Konflikts abgelehnt.
Putin betonte am Samstag, dass die Schaffung einer Flugverbotszone über der
Ukraine für Moskau eine rote Linie sei. Ein solcher Schritt würde
„kolossale und katastrophale Folgen nicht nur für Europa, sondern für die
ganze Welt“ haben, sagte er bei einem Treffen mit Mitarbeitern der
russischen Airline Aeroflot.
Die Ukraine warnte der [9][russische Präsident mit drastischen Worten] vor
dem Verlust ihrer Souveränität. „Die derzeitigen Machthaber (in Kiew)
müssen verstehen, dass sie die Zukunft der ukrainischen Staatlichkeit in
Frage stellen, wenn sie weiterhin tun, was sie tun. Und wenn das passiert,
werden sie die volle Verantwortung dafür tragen.“ (afp)
## Israels Regierungschef Bennett will vermitteln
Seine Bereitschaft, in dem Konflikt zu vermitteln, erklärte am Samstag
Israels Regierungschef Bennett bei einem dreistündigen Treffen mit Putin in
Moskau. Das Treffen sei mit den USA, Deutschland und Frankreich abgestimmt
gewesen, sagte ein israelischer Regierungsvertreter.
Bennett reiste noch am Samstagabend von Moskau weiter nach Berlin, wo er in
der Nacht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Ergebnisse seiner
Unterredung mit Putin informierte. Details des 90-minütigen Treffens von
Scholz und Bennett wurden nicht bekannt. Ein Regierungssprecher erklärte,
beide wollten „eng in Kontakt“ bleiben. Gemeinsames Ziel bleibe es, „den
Krieg in der Ukraine so schnell wie irgend möglich zu beenden“. (afp)
Die Entwicklungen im Ukrainekrieg vom Samstag, den 5. März lesen Sie
[10][hier].
6 Mar 2022
## LINKS
[1] /Gespraeche-mit-Russland/!5839529
[2] /Forderungen-nach-einer-Flugverbotszone/!5834090
[3] /Evakuierung-von-Zivilisten-gescheitert/!5839524
[4] /Belarus-und-der-Krieg-in-der-Ukraine/!5839484
[5] /Angriffskrieg-auf-die-Ukraine/!5836957
[6] /Deutsche-Reaktionen-im-Ukrainekrieg/!5836946
[7] /Tagebuch-aus-der-Ukraine-und-dem-Exil/!5838852
[8] /Krieg-im-ukrainischen-Mariupol/!5839352
[9] /Antikriegsproteste-in-Russland/!5835629
[10] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5839505
## AUTOREN
Mirko Schmid
Canset Icpinar
Klaudia Lagozinski
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Nuklearwaffen
Wladimir Putin
Wolodymyr Selenskij
Schwerpunkt Pressefreiheit
Nato
Schwerpunkt Flucht
GNS
Russland
Kolumne Der rote Faden
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Belarus
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Humanitäre Korridore in der Ukraine: Der Gipfel des Zynismus
Putin will in der Ukraine humanitäre Korridore nach Russland und Belarus
einrichten – welch Farce. Es wäre ein Fluchtweg ins Verderben.
Mehr Geld für die Bundeswehr: Solidarität mit Unterhosen
Den Bundeswehrsoldaten in Litauen fehlt es an Unterwäsche. Mit dem
geplanten Sondervermögen könnte sich die Armee gerade so neu einkleiden.
+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: „Verneige mich vor eurem Mut“
Außenministerin Baerbock verspricht den ukrainischen Frauen ihre
Unterstützung. Die EU-Kommission prüft den Antrag der Ukraine auf Aufnahme
in den Staatenbund.
Krieg in der Ukraine: Im Todeskessel von Mariupol
Die Einrichtung humanitärer Korridore in der Hafenstadt ist mehrmals
gescheitert. Kaum, dass die Evakuierung beginnt, werden Menschen
beschossen.
Appell von Literat:innen in Berlin: Aufruf zur Solidarität
Im Rahmen des Literaturfestivals lesen Autor:innen am Sonntag Texte
gegen den Krieg in der Ukraine. Die Demonstration wird hier live gestreamt.
Belarus und der Krieg in der Ukraine: Nichts wie weg
Hunderte Belarussen sind nach Litauen geflohen. Sie haben Angst, dass sie
zwangsrekrutiert werden und in der Ukraine kämpfen müssen.
+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Feuerpause in Südostukraine beendet
Bisher sind laut UN 351 Zivilisten durch den Krieg ums Leben gekommen.
Russische Truppen greifen wieder Wolnowacha und Mariupol an.
Putins Krieg und Atom-Drohungen: Die Ukraine ist sein Schicksal
Putin lässt Gebäude um ukrainische Atomkraftwerke beschießen. Und er hat
Probleme an der Heimatfront. Wie rational handelt er?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.