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# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Frankreich: Kandidatur im Schatten des Kri…
> Der Ukraine-Konflikt beeinflusst den französischen Wahlkampf. Das könnte
> dem amtierenden Präsidenten Macron in die Hände spielen.
Bild: Emmanuel Macron begrüßt Ursula von der Leyen zu einem Treffen über die…
Paris taz | Können Frankreichs Präsidentschaftswahlen vor dem Hintergrund
des Kriegs in der Ukraine „normal“ stattfinden? Ist ein fairer Wahlkampf in
diesem Kontext möglich, wenn der aussichtsreichste Bewerber Amtsinhaber
Emmanuel Macron ist?
Bisher halten alle erklärten Kandidat*innen an den festgelegten
Terminen, 10. und 24. April, fest. Niemand hat eine Verschiebung oder eine
Art politischen Waffenstillstand bis zum Ende des Kriegs in der Ukraine
verlangt. [1][Alle setzen ihre Kampagne fort] – fast so, als ob nichts
wäre.
Angesichts der Bedrohung gilt so etwas wie ein ungeschriebenes Gesetz des
Burgfriedens, an das sich die Parteien halten sollen. Premierminister Jean
Castex, der am letzten Montag die diversen
Präsidentschaftskandidat*innen empfangen hat, wünscht, dass in der
Außenpolitik die nationale Einheit vor wahlpolitische Interessen gestellt
werde. So solle dem gemeinsamen Feind nicht das schwächende Bild interner
Streitereien gezeigt werden.
Momentan interessieren die Wahlen viele Leute kaum noch. Wer auf dem Markt
oder im Café den politischen Gesprächen zuhört, begreift, dass fast
ausschließlich über Putin und seinen [2][Angriff auf die Ukraine]
diskutiert wird. Die Präsidentschaftswahlen sind in den Hintergrund
gerückt.
## Macron zeigt sich im Ukraine-Konflikt als Vermittler
Die quasi obligatorische Eintracht, wenn es um die vitalen Interessen der
Republik geht, hindert indes Staatspräsident Macron nicht, Vorteile aus der
Krisensituation zu ziehen. Wie Umfragen bestätigen, wird er von seinen
Landsleuten mehr denn je als Staatsführer anerkannt. [3][Seine Popularität
steigt] mit jedem Kriegstag in der Ukraine. Am 1. März war seine Quote in
der Volksgunst um 5 Punkte auf 40 Prozentpunkte gestiegen. In einer
Befragung, wer am ehesten für fähig befunden wird, Frankreich durch die
Krise zu führen, liegt Macron einsam an der Spitze. Offen bleibt so nur,
wer es im ersten Durchgang auf den zweiten Platz und damit in eine – aller
Voraussicht nach als verloren geltende – Stichwahl gegen ihn schafft.
Auf die Frage, warum er seine Bewerbung um eine zweite Amtszeit immer noch
nicht offiziell bestätigt hat, verweist er auf seine intensive Rolle als
derzeitiger EU-Vorsitz und seine [4][unermüdliche Telefondiplomatie mit
Moskau und Kiew]. Kürzlich hatte er immerhin gesagt, er habe „Lust“ dazu.
Vor dem veränderten Hintergrund wird es nun eher als seine „Pflicht“
gelten. Die Erklärung der Kandidatur wird zu einer Formalität.
Als Staatsoberhaupt ist Macron der oberste Chef der französischen
Streitkräfte, er hat als Einziger die Verfügungsgewalt über die „Force de
frappe“, Frankreichs – zirka 520 Atomsprengköpfe. Ohne es explizit sagen zu
müssen, wird das für Macron zum Argument, dass ein Machtwechsel mit
ungewissen Folgen in der akuten Krisensituation zu vermeiden wäre. Putin
könnte mit seiner militärischen Aggression in der Ukraine den Ausgang der
französischen Wahlen vorentschieden haben.
Am Freitag um 18 Uhr läuft für alle, die trotzdem gegen ihn antreten
wollen, die [5][Frist zur Einreichung von mindestens 500 beglaubigten
Unterschriften] ab. Mit ihnen erklären gewählte Volksvertreter*innen
ihre Patenschaft für eine Kandidatur. Die meisten bekannten
Politiker*innen, von links bis ganz rechts, haben es geschafft: die
Konservative Valérie Pécresse, die Sozialistin Anne Hidalgo, aber auch die
drei rechtsextremen Nationalist*innen Marine Le Pen, Eric Zemmour und
Nicolas Dupont-Aignan, sowie Jean-Luc Mélenchon von der linken „France
insoumise“ und der Kommunist Fabien Roussel. Auf der Strecke bleibt aber
wohl die ehemalige Justizministerin [6][Christiane Taubira, die im Januar
bei einer „Vorwahl“ mit fast 500.000 Teilnehmenden als „Einheitskandidatin
der Linken“] erkoren worden war.
2 Mar 2022
## LINKS
[1] /Protest-gegen-Coronapolitik/!5831318
[2] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5838064
[3] https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/frankreich-wahl-2022-umfrage-e…
[4] /Separatistengebiete-in-der-Ukraine/!5836431
[5] https://www.vie-publique.fr/eclairage/23872-parrainage-des-candidats-la-pre…
[6] /Frankreichs-linke-Kandidatin/!5829392
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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