# taz.de -- Rede des französischen Präsidenten: Macron beschwört ein neues E… | |
> Emmanuel Macron verlangt eine stärkere EU-Integration. Dazu zähle | |
> gemeinsame Verteidigungspolitik, Transaktionssteuer und Terrorbekämpfung. | |
Bild: Hat einen Traum: Emmanuelle Macron | |
PARIS taz | Schon bei seiner Wahl war Frankreichs Staatspräsident Emmanuel | |
Macron als Hoffnungsträger der Befürworter einer Erneuerung der | |
Europäischen Union angetreten. Auch die Ergebnisse der deutschen Wahlen | |
sind für ihn kein Anlass, an seinen europapolitischen Absichten etwas zu | |
ändern, sondern im Gegenteil ein zusätzlicher Grund, jetzt nicht locker zu | |
lassen. Das wurde bei Macrons Europa-Rede deutlich, die er am Dienstag in | |
einem historischen Hörsaal der Pariser Sorbonne hielt. Seine Vorlesung vor | |
Studierenden der Pariser Universität war in erster Linie an alle Partner | |
der EU gerichtet. | |
Macron lieferte dabei keine Gebrauchsanweisung für eine EU-Reform, sondern | |
eher die Methode, mit der er trotz wachsender Skepsis in zahlreichen | |
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einen neuen Sinn geben möchte. Die engere | |
Zusammenarbeit ist für ihn nicht nur eine schöne Idee, sondern zwingend | |
notwendig. Als Bereiche einer solchen engeren Kooperation nannte Macron | |
fünf „Baustellen“: die Verteidigung und den Kampf gegen Terror, den | |
Klimawandel, die digitale Revolution, die Migrationspolitik und | |
Wirtschafts- und Handelsfragen. | |
Konkret schlug der französische Staatspräsident die Bildung einer | |
europäischen Staatsanwaltschaft gegen Terrorismus vor. Zudem verlangte er | |
eine gemeinsame Besteuerung internationaler Internetunternehmen wie etwa | |
von Google, Amazon und Facebook sowie eine Harmonisierung der Steuer- und | |
Sozialpolitik. | |
Zur Sicherheitsfrage verlangte Macron, dass Europa ergänzend zur Nato die | |
Grundlagen einer autonomen Verteidigung schaffen sollte und dazu eine | |
eigene Interventionstruppe zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen und | |
den Terrorismus notwendig sei. Macron schlug zudem eine europäische | |
Asylbehörde und einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz vor. Zugleich | |
brachte er zum Ausbau der Entwicklungshilfe eine in ganz Europa erhobene | |
Finanztransaktionsabgabe ins Spiel, die bisher nur in Frankreich und | |
Großbritannien existiert. | |
## Optimismus allein reicht nicht | |
Macron wiederholte, dass die EU zur stärkeren Integration ihrer 19 | |
Mitglieder einen eigenen Haushalt und einen dafür zuständigen Minister mit | |
echten Kompetenzen und ein Parlament benötige. Dieser Vorschlag stößt vor | |
allem in Deutschland auf große Skepsis. | |
Dort herrscht die Meinung vor, die deutschen Steuerzahler sollten nicht für | |
die ärmeren EU-Staaten mit mangelnder Haushaltsdisziplin bezahlen. Die Idee | |
einer Vergemeinschaftung der Schulden gilt als eine „rote Linie“ für | |
Christian Lindners FDP, mit dem sich Angela Merkel zusammen mit den Grünen | |
auf eine Koalition einigen möchte. Auch in Brüssel gibt es derzeit wenig | |
Unterstützung für ein eigenständiges Budget der Eurozone, wenn dieses – | |
zusätzlich zum EU-Haushalt – einen permanenten ausgleichenden | |
Finanztransfer unter den beteiligten Länder bedeuten sollte. | |
Macron hat in der Sorbonne eine Vision einer Harmonisierung und Kooperation | |
in allen Bereichen entwickelt, die er im Kontext der Globalisierung und des | |
Klimawandels nicht nur für wünschbar, sondern für unabdingbar hält. Da er | |
weiß, dass sein Optimismus allein nicht reichen dürfte, um die Partner zu | |
überzeugen, möchte er die Bürger und Bürgerinnen einbeziehen, die sich zu | |
einer „feuille de route“ (Agenda) äußern sollen. | |
26 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Terrorismusbekämpfung | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Europäische Union | |
Emmanuel Macron | |
Verteidigungspolitik | |
EU | |
Europäische Union | |
EU-Außengrenzen | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Frankreich | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Jean-Luc Mélenchon | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verteidigung in der EU: Gemeinsame Rüstungsprojekte | |
Die Außen- und Verteidigungsminister von 23 EU-Staaten unterzeichneten am | |
Montag in Brüssel einen Beschluss. Es soll EU-weite Militäreinheiten geben. | |
Nachdenken über die Zukunft der EU: Ein Ort für die großen Fragen | |
Die Bremer Uni will sich mit den Problemen Europas befassen – und gründet | |
dafür ein neues Forschungsinstitut. | |
Deutschland verlängert Kontrollen: ABM für Grenzschützer | |
Weitere sechs Monate Kontrollen: Innenminister Thomas de Maizière verweist | |
auf die Terrorgefahr und auf Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze. | |
Frankreich auf Sparkurs: Auf Kosten der Banlieue | |
Die Kürzung von staatlicher Subventionen in den Vorstädten sei | |
kontraproduktiv. Das sagt der betroffene Bürgermeister Stéphane Gatignon. | |
Eröffnung der Frankfurter Buchmesse: Macron spricht, Merkel lächelt | |
Emmanuel Macron hält die Eröffnungsrede und spricht über die Vision eines | |
kulturell und politisch geeinten Europas. Merkel hört aufmerksam zu. | |
Tödliche Messer-Attacke in Marseille: Ermittler gehen Terrorverdacht nach | |
Ein Mann geht auf Passanten in einem Bahnhof los. Zwei Frauen sterben, | |
bevor das Militär den Angreifer stoppt. Ob es Terrorismus war, wird | |
geprüft. | |
Kommentar Macron und Europa: Vision statt Technokratie | |
Patriot mit Weitblick: Vor Studierenden wirbt der französische Präsident | |
für einen neuen Anlauf zu einem wirklich geeinten Europa. | |
Senatswahl in Frankreich: Widerstandsnest im Oberhaus | |
Die Konservativen legen zu, die Partei von Präsident Emmanuel Macron | |
schneidet schlecht ab. Medien sprechen von einem Debakel. | |
Kommentar Anti-Macron-Proteste: Das Gesicht der Bewegung | |
Mélenchon gegen Macron: Der Streit um das französische Arbeitrecht ist | |
personifiziert. Zum ersten Mal geht Macrons Rechnung vielleicht nicht auf. | |
Frankreichs Arbeitsrecht wird gelockert: Macron macht Arbeitgeber glücklich | |
Frankreichs Präsident Macron hat seine Lockerung des Arbeitsrechts | |
unterzeichnet. Kündigungen sind künftig einfacher, Abfindungen werden | |
gedeckelt. | |
Kommentar UN-Charta zu Umweltschutz: Zeit für die Ökoachse Berlin-Paris | |
Frankreichs Präsident Macron fordert ein Menschenrecht auf eine intakte | |
Umwelt. Das hat in der Realpolitik keine Chance. Dennoch ist der Vorstoß | |
richtig. |