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# taz.de -- Weiter dramatische Lage in der Ukraine: Bomben und Verhandeln
> Vor dem Treffen der Außenminister der Ukraine und Russlands signalisieren
> beide Seiten Zugeständnisse. Die Lage im Land bleibt katastrophal.
Bild: Essensausgabe in Mariupol am 7. März 2022
Einen Tag vor den Verhandlungen zwischen dem russischen Außenminister
Sergei Lawrow und seinem ukrainischen Gegenpart Dmytro Kuleba in der Türkei
zeigen beide Seiten erste Bewegung. Es ist das ranghöchste Gespräch seit
dem russischen Einmarsch vor genau zwei Wochen, der in der Ukraine große
Schäden und großes Leid anrichtet.
Die Ukraine beharrt offenbar nicht mehr auf dem Wunsch, rasch Nato-Mitglied
zu werden. Dieses Ansinnen hatten die Nato und mehrere europäische
Regierungschefs ohnehin abgelehnt. Außerdem schließt die Ukraine nicht mehr
aus, in Verhandlungen mit Russland auch über eine mögliche Neutralität des
Landes zu sprechen. „Solche Fragen ließen sich in Verhandlungen
diskutieren, das ist durchaus möglich“, sagte Ihor Showkwa,
außenpolitischer Berater Selenskis, am Dienstag in der ARD-Sendung
„Tagesthemen“.
Gleichzeitig fordert die Ukraine aber Sicherheitsgarantien. „Wir brauchen
strikte Garantien, damit eine solche Situation nie wieder eintreten kann“,
sagte Showkwa angesichts der Zerstörungen, die die russischen
Bombardierungen in seiner Heimat angerichtet haben. Am Montag hatte
Selenski in einem Interview mit dem US-Sender ABC über die Gebiete im
Donbass gesagt: „Mir ist wichtig, wie die Menschen in diesen Gebieten leben
werden und Teil der Ukraine sein wollen“. Diese Frage sei „komplexer als
nur die Anerkennung dieser Gebiete“.
In einer Videobotschaft an das britische Unterhaus verwies Selenski auf die
zivilen Opfer der russischen Bombardements, darunter viele Kinder. „Dies
sind Kinder, die ihr Leben hätten leben können. Aber sie haben sie uns
genommen“, sagte er.
## Die russische Kreditwürdigkeit ganz unten
Das russische Außenministerium erklärte seinerseits, dass Russland keinen
Machtwechsel in der Ukraine anstrebe. Ziel sei „weder die Besatzung der
Ukraine noch die Zerstörung ihrer Staatlichkeit noch der Sturz der
aktuellen Führung“, hieß es in einer Meldung der russischen
Nachrichtenagentur Tass. Noch vor wenigen Tagen waren die Mitglieder der
ukrainischen Regierung als „Nazis“ bezeichnet worden. Zudem ist die
russische Führung inzwischen dazu übergegangen, Begriffe nach Belieben
umzudefinieren oder auch ihren Gebrauch zu verbieten. So riskieren
Russ:innen hohe Haftstrafen, wenn sie den Angriff ihrer Streitkräfte auf
die Ukraine „Krieg“ oder „Invasion“ nennen.
Ein Kreml-Sprecher nannte das Treffen Lawrows und Kulebas im südtürkischen
Antalya einen „wichtigen Teil des Verhandlungsprozesses“. Er bekräftigte
zwei russische Kernforderungen: die Anerkennung der 2014 annektierten Krim
als russisches Gebiet sowie die Unabhängigkeit der selbst ernannten
ostukrainischen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk.
[1][Die russische Wirtschaft] gerät durch die westlichen Sanktionen Tag für
Tag unter stärkeren Druck. Die EU verschärfte am Mittwoch ihre
Strafmaßnahmen. Russische Banken mussten den Devisenverkauf an
Privatpersonen einschränken, außerdem wurde Russlands Kreditwürdigkeit von
Fitch, einer der drei großen Ratingagenturen, auf das unterste Niveau
herabgestuft. Immer mehr westliche Unternehmen stellen ihre Tätigkeit in
Russland ein. Die USA und Großbritannien haben ihre [2][Einfuhr von Öl und
Gas aus Russland gestoppt].
In Russland brachte eine Regierungskommission am Mittwoch erste Schritte
für die Verstaatlichung des Eigentums ausländischer Firmen, die das Land
verlassen, auf den Weg. Die Kommission für gesetzgebende Aktivitäten
unterstütze einen entsprechenden Gesetzentwurf. Firmen mit mehr als 25
Prozent im Besitz von Ausländern aus „unfreundlichen Staaten“ könnten dann
einer externen Verwaltung unterstellt werden.
## Uneinigkeit über Kampfjets
Dramatisch ist weiterhin die Lage der ukrainischen Zivilist:innen. Am
Mittwoch gab es einen erneuten Versuch, Menschen die Flucht aus umkämpften
Städten zu ermöglichen. Allein in der Hafenstadt Mariupol hofften
Hunderttausende auf Rettung aus katastrophalen Bedingungen. Dort waren
mehrere Anläufe zu einer Evakuierung seit Sonntag gescheitert. Die Ukraine
hatte Russland vorgeworfen, die Fluchtrouten zu beschießen, was auch durch
Videos bestätigt wurde. Am Mittwochmorgen sprach die ukrainische
Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk nun von sechs Fluchtkorridoren,
über die sich Zivilist:innen in Sicherheit bringen können.
Eine wirksamere Verteidigung der großen Städte hatte sich die Ukraine von
Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 erhofft, wie sie Polen liefern wollte.
Präsident Selenski ist inzwischen skeptisch, dass sein Land die Jets
bekommt. Er sehe, dass es ein Problem mit der Logistik bei der Übergabe
gebe, sagte er am Mittwoch in einer Videobotschaft. Diese Probleme müssten
gelöst werden. „Treffen Sie so schnell wie möglich eine Entscheidung,
schicken Sie uns Flugzeuge!“, sagte Selenski. Die USA lehnen dies aber ab,
da sie befürchten, in den Krieg hineingezogen zu werden.
Das Außenministerium in Warschau hatte am Dienstag erklärt, es könne seine
28 MiG-Jets „kostenlos und unverzüglich“ zum US-Stützpunkt Ramstein in
Deutschland bringen. 22 davon stammen noch aus DDR-Beständen. Gedacht war
wohl, dass die USA diese Kampfjets anschließend an die Ukraine liefern
könnten. Dies war aber offenbar nicht mit Washington abgesprochen.
Pentagon-Sprecher John Kirby erklärte am Dienstag, Kampfjets von einem
US-Nato-Stützpunkt aus in den umkämpften ukrainischen Luftraum zu fliegen,
gebe „dem gesamten Nato-Bündnis Anlass zu ernsten Bedenken“. Der Vorschlag
sei nicht „haltbar“. Die Führung in Moskau warnte am Mittwoch: Den
polnischen Vorschlag umzusetzen würde ein „potenziell gefährliches
Szenario“ erzeugen.
Die USA und andere westliche Staaten – darunter Großbritannien, Belgien,
Frankreich, die Niederlande, Tschechien, Portugal und Deutschland – liefern
aber mit Hochdruck andere Waffen an die Ukraine. Auf einem
Luftwaffenstützpunkt in der Nähe der ukrainischen Grenze landen im
90-Minuten-Takt große Transportflugzeuge. Dort wird deren Ladung auf Lkws
umgeladen und in die Ukraine transportiert. Nach US-Angaben sind der
Ukraine auf diese Weise bisher 17.000 Panzerabwehrwaffen und 2.000
Stinger-Luftabwehrraketen geliefert worden.
Im US-Kongress wird im Rahmen eines neuen Haushaltsgesetzes über Hilfen für
die Ukraine in Höhe von 13,6 Milliarden Dollar beraten – deutlich mehr als
vom Weißen Haus vorgeschlagen. Außerdem schickt Präsident Joe Biden am
Mittwoch seine Vizepräsidentin Kamala Harris nach Polen und Rumänien, um
dort über wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung für die Ukraine zu
beraten.
9 Mar 2022
## LINKS
[1] /Folgen-der-harten-Sanktionen/!5839952
[2] /US-Importstopp-fuer-russisches-Oel/!5839787
## AUTOREN
Stefan Schaaf
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