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# taz.de -- Selenskis Rede im Bundestag: Beschämend
> Der Bundestag reagierte würdelos auf die Rede des ukrainischen
> Präsidenten. Die Regierungskoalition hat sich lieber weggeduckt.
Bild: Selfies im Bundestag: CDU-Abgeordnete während Selenskis Rede
Es gibt historische Momente im Bundestag, wie die Regierungserklärung von
Bundeskanzler Olaf Scholz vor zwei Wochen, und es gibt Sternstunden des
Parlaments, in denen die Abgeordneten ehrlich und engagiert debattieren und
um die richtige Politik, manchmal auch um die richtige Haltung ringen.
Die Rede, mit der [1][Ukraines Präsident Wolodimir Selenski am
Donnerstagmorgen] in den Bundestag zugeschaltet wurde, bot die Chance für
beides. Doch das Parlament wandte sich nach Selenskis Ansprache nach dem
Willen der Ampel-Koalition routinemäßig der Tagungsordnung zu. Debattiert
wurden nicht der Krieg in der Ukraine, die Verantwortung Deutschlands und
die Frage, was wir gegen den Krieg zu tun bereit sind, sondern die
Impfpflicht. Das ist würdelos.
Selenski hat in seiner [2][beeindruckenden Rede] den Deutschen den Spiegel
vorgehalten: Er prangerte an, wie lange Deutschland bereit war, mit
Russland zusammenzuarbeiten, und dass es das weiter ist. Und dass man
wegsah, bis es nicht mehr anders ging. „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“
sei alles gewesen, was er von den Deutschen gehört habe. Der ukrainische
Präsident warf Deutschland vor, an der neuen Mauer zwischen Freiheit und
Unfreiheit, die Russland in Europa errichte, beteiligt zu sein. Scholz
sprach er direkt an.
Es wäre nicht leicht gewesen, sich dieser Rede zu stellen. Doch dass weder
der Bundeskanzler noch eine der Minister:innen danach das Wort ergriff,
ist beschämend.
Nun ist es richtig, nicht einfach den Emotionen, die Selenskis stets auf
das jeweilige Publikum gut abgestimmte Reden auslösen, zu folgen. Es ist
die Aufgabe der Bundesregierung, sachlich abzuwägen, was zur Unterstützung
der Ukraine wirklich hilft und welche Risiken sich dahinter verbergen.
Das Nein zu Selenskis Forderung, dass die Nato über der Ukraine eine
Flugverbotszone einsetzt, ist ebenso richtig wie das Nein zu einer
[3][„Friedensmission“] des Bündnisses, wie es Polen gerade vorgeschlagen
hat. Die Gefahr, dass die Nato dadurch zum Kriegsbeteiligten wird und ein
dritter Weltkrieg ausbricht, ist groß. Auch ob und in welcher Form ein
Energieembargo, möglicherweise schrittweise, am Ende wirklich hilfreich
ist, muss nüchtern geprüft werden.
Doch gerade wer in den Augen der Ukraine und auch mancher Verbündeter als
zaudernd und zögerlich dasteht, muss Empathie und Respekt zeigen und die
eigenen Dilemmata formulieren. Wer nach einer solchen Rede, auf die die
Welt schaut, zum business as usual übergeht, tut genau das nicht. Union und
Linke haben eine Debatte gefordert. Die Ampel hätte besser auf sie gehört.
17 Mar 2022
## LINKS
[1] /Selenski-im-Bundestag/!5840674
[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-selenskyj-883826
[3] /Krieg-in-der-Ukraine/!5837042
## AUTOREN
Sabine am Orde
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