# taz.de -- Gespräche zwischen Russland und Ukraine: Worüber jetzt noch reden? | |
> Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine sind geboten – | |
> bei Friedensverhandlungen mit Russland ist aber Misstrauen angesagt. | |
Bild: Ukrainische und russische Flagge bei dritter Verhandlungsrunde am 7. Mär… | |
Kann man mit Vertretern eines Regimes sprechen, das mutwillig einen | |
Angriffskrieg vom Zaun gebrochen hat, das Grenzen verschieben will und das | |
Völkerrecht in eklatanter Weise verletzt? Lässt sich mit einem Machthaber | |
verhandeln, der andere Staats- und Regierungschefs [1][über seine Pläne | |
belogen hat], nicht müde wird, weitere Unwahrheiten in die Welt zu setzen, | |
und gar mit dem Einsatz von Atomwaffen droht? Darf man mit Männern | |
verhandeln, die den Tod von Frauen, Männern und Kindern auf dem Gewissen | |
haben? | |
Man kann nicht. Man muss. Selbstverständlich wäre es die beste Lösung, wenn | |
Wladimir Putin aus seinem Amt entfernt würde und sich vor dem | |
Internationalen Strafgerichtshof verantworten müsste. Aber das ist derzeit | |
nur eine vage Hoffnung, von der niemand weiß, ob sie jemals eintritt. Was | |
aber tun, wenn das russische Regime trotz aller Sanktionen an der Macht | |
bleibt? | |
Es ist richtig, dass die Staaten, die allgemein als „der Westen“ bezeichnet | |
werden, härteste Sanktionen gegen Russland erlassen und sich auf die Seite | |
der angegriffenen Ukraine gestellt haben. Aber es wäre falsch, dem | |
Aggressor keinen Ausweg aus dem Desaster anzubieten, in das er sich selbst | |
hineingeritten hat. | |
Wobei Verhandeln nicht gleich Verhandeln ist. Zum jetzigen Zeitpunkt geht | |
es maximal um das Erreichen eines Waffenstillstands. Beide Seiten haben | |
erkennen lassen, dass sie zu gewissen Kompromissen bereit sein könnten. | |
Russland, so ist zu hören, beharrt nicht länger auf einem Regime-Change in | |
Kiew, die Ukraine ließ die Möglichkeit eines neutralen Status außerhalb der | |
Nato erkennen. | |
Es ist immer noch höchst unwahrscheinlich, dass es deswegen in Antalya | |
[2][bei den Gesprächen der beiden Außenminister der Ukraine und Russlands] | |
zu einer entsprechenden Übereinkunft kommen wird. Aber selbstverständlich | |
muss man es versuchen und dabei unterstützend einwirken. Dieser Krieg | |
gehört beendet, und zwar so schnell wie irgend möglich. | |
Anders verhält es sich mit Friedensverhandlungen. Russland hat [3][jedes | |
Vertrauen in seine diplomatischen Zusicherungen zerstört], Verträge und die | |
europäische Friedensordnung gebrochen. Neue Verträge bedingen, dass die | |
daran beteiligten Partner vertrauenswürdig sind, so wie es selbst im Kalten | |
Krieg der Fall war. Das ist nicht länger der Fall. Und Russland darf für | |
seine Kriegshandlungen nicht auch noch belohnt werden. | |
Deshalb werden die finsteren Zeiten in Europa nicht so schnell beendet | |
sein. Ein Frieden zwischen Russland und der Ukraine ist nicht in Sicht, so | |
wenig wie gute Beziehungen zum Westen. Aber wenigstens den heißen Krieg zu | |
beenden, dafür lohnt jeder Einsatz. Und zwar jetzt. | |
10 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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