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# taz.de -- Eingreiftruppe der EU: Mehr Druck auf Russland
> Bei ihrer Konferenz in Brüssel rüsten die EU-Außen- und
> Verteidigungsminister*innen auch verbal auf. Doch einige Länder
> bremsen wieder.
Bild: Peacezeichen und Raketenwerfer: Forderungen bei einem Friedenskonzert in …
Neue Sanktionen gegen Russland, mehr Waffen für die Ukraine und eine
schnelle Eingreiftruppe für brisante Militäreinsätze: In der vierten Woche
des Ukraine-Krieges will sich die Europäische Union noch härter als bisher
gegen Kremlchef Wladimir Putin positionieren. Die Diskussionen in Brüssel
kreisen um ein mögliches Embargo auf russische Öllieferungen, weitere
Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von 500 Millionen Euro sowie um
die neue Sicherheitsstrategie, in der Russland erstmals als Hauptgegner
gebrandmarkt werden soll.
Man müsse den Druck auf Putin weiter erhöhen und Russland international
isolieren, hieß es bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister
der EU am Montag in Brüssel. Die Minister suchten auch den Schulterschluss
mit der Nato und den USA. US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag in
Brüssel erwartet.
Die Lage ist ernst: [1][Die ukrainische Hafenstadt Mariupol ist fast
vollständig zerstört] und steht offenbar kurz vor dem Fall. Kiew und Odessa
leiden unter russischem Beschuss. Die westlichen Sanktionen wirken zwar,
haben Putin bisher jedoch nicht zum Einlenken bewegt.
Wie soll es nun weitergehen? Nach einem furiosen Start, bei dem die
Europäer nach Kriegsbeginn Ende Februar alle Tabus über Bord geworfen und
beispiellose Sanktionen gegen Russland beschlossen hatten, macht sich in
Brüssel nun eine gewisse Ratlosigkeit bemerkbar.
## Deutschland, Italien und Österreich abhängig
„Es gibt dieses Gefühl im Raum, dass wir uns gerne mal hinsetzen und
durchatmen würden, weil die ersten drei Wochen […] für die Europäer
unglaublich schwierig waren“, sagte Litauens Außenminister Gabrielius
Landsbergis. Sanktionsmüdigkeit sei jedoch fehl am Platze.
Landsbergis forderte, über den russischen Energiesektor zu sprechen und ein
Ölembargo zu verhängen. Öl sei die wichtigste Einnahmequelle für Russland
und dürfe bei den Sanktionen nicht ausgenommen werden. Ähnlich hatte sich
zuvor Polen geäußert. Auch die Ukraine fordert ein Energieembargo
Damit steigt der Druck auf Deutschland, das – ähnlich wie Österreich,
Italien und Ungarn – von russischen Energielieferungen abhängig ist und auf
der Bremse steht. Die Bundesregierung sei weiter der Auffassung, derzeit
noch nicht auf Ölimporte aus Russland verzichten zu können, sagte
Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Außenministerin Annalena Baerbock erklärte in Brüssel, dass man nur
„schrittweise“ aus russischer Energie aussteigen könne. Ein Energieembargo
sei das „schwierigste Thema“. Deshalb solle man sich zunächst darauf
konzentrieren, letzte Lücken bei den bestehenden Sanktionen zu schließen.
Außerdem gehe es darum, der Ukraine den Rücken zu stärken.
Nötig sei vor allem mehr Hilfe für die Flüchtlinge, so die
Grünen-Politikerin. Die EU müsse nach neuen Schätzungen mit acht Millionen
Kriegsflüchtlingen rechnen. „Jeder muss Geflüchtete aufnehmen“, sagte sie
und schlug „eine solidarische Luftbrücke“ vor. Auch die USA sollten sich
für Flüchtlinge öffnen.
## Keine Miltär-Restbestände für Ukraine
Baerbock schlug vor, „humanitäre Hubs“ – also Verteilzentren – für
ukrainische Flüchtlinge einzurichten. Den Anfang will sie gemeinsam mit
Frankreich und Rumänien in Moldau machen. Außerdem soll es am 5. April in
Berlin eine Geberkonferenz für Moldau geben.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte an, dass
Deutschland eine neu geplante EU-Eingreiftruppe im ersten Einsatz-Jahr 2025
mit bis zu 5.000 Soldaten unterstützen wolle. Damit sende die
Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs ein „klares Signal“: „Wir
stehen füreinander ein“, betonte die SPD-Politikerin.
Lambrecht und Baerbock sprachen sich auch für neue Waffenlieferungen an die
Ukraine aus. Details nannten sie nicht. Die Lieferungen würden sich an dem
orientieren, was Deutschland bereits geliefert habe, sagte
Regierungssprecher Hebestreit in Berlin. Bisher waren dies Panzerfäuste und
Flugabwehrraketen.
Für die neuen Lieferungen wird wohl nicht mehr wie bisher auf Bestände der
Bundeswehr zurückgegriffen, sondern neues Material bei Rüstungskonzernen
für die Ukraine gekauft. Da die Bundeswehr „wenig Verzichtbares“ habe,
müsse „man das anderweitig organisieren“, sagte Hebestreit. Die Frage, wie
viel Geld die Bundesregierung für solche Waffenkäufe ausgeben will,
beantwortete der deutsche Regierungssprecher nicht. Außenamtssprecherin
Andrea Sasse verwies nur allgemein auf den Sonderfonds Europäische
Friedensfazilität, aus dem die EU jetzt weitere 500 Millionen Euro für die
Beschaffung von Waffen und Ausrüstung für die Ukraine bereitstellen will.
Russland wirft dem Westen vor, den Konflikt mit den Waffenlieferungen an
die Ukraine zu verschärfen. „Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen
Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln“, warnte
Außenminister Sergei Lawrow. Neuerdings setzt Russland auch
Hyperschallwaffen gegen die Ukraine ein. Dies könne als „Antwort“ auf
westliche Waffenlieferungen gedeutet werden, heißt es in Brüssel.
21 Mar 2022
## LINKS
[1] /Krieg-in-der-Ukraine/!5840065
## AUTOREN
Eric Bonse
Pascal Beucker
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Europäische Union
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Annalena Baerbock
GNS
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