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# taz.de -- Geplantes Ölembargo der EU: Energieimporte brauchen Regeln
> Brüssel will den russischen Ölhahn zudrehen – gut so. Bei der Suche nach
> Alternativen müssen aber Menschenrechte und Klimaschutz im Fokus stehen.
Bild: Fahrradkorso in Berlin gegen den russischen Überfall auf die Ukraine am …
Das geplante [1][Embargo der EU-Staaten gegen russisches Öl] ist ein
richtiger Schritt. Er kommt nur leider sehr spät. Schon 2014 nach der
Annexion der Krim durch Russland hätte Europa das Ende seiner Abhängigkeit
von Russland in Energiefragen einleiten müssen. Ja, eigentlich schon 2006,
als Russland in der ersten Gaskrise der Ukraine den Hahn zudrehte und die
Lieferung von Rohstoffen als ökonomische und politische Waffe einsetzte.
Jetzt will die EU den Spieß umdrehen und aus der eigenen Abhängigkeit einen
Hebel gegen Putin und seinen brutalen Kriegsapparat machen. Wie das wirken
wird, muss sich zeigen: Findet Russland genug andere Abnehmer? Steigt der
Ölpreis und gleicht Russlands Verluste aus, verdient Putin eventuell sogar
durch höhere Weltmarktpreise mehr? Dann hätten die Europäer ihre Hände in
Unschuld gewaschen, dem System Putin aber finanziell mehr genutzt als
geschadet.
Die EU muss jetzt dringend noch andere Fragen klären: Wie radikal kommen
wir vom russischen Öl los, ohne unsere Volkswirtschaften zu ruinieren? Und
wo bekommen wir in Zukunft unsere Treibstoffe her? Denn auch ein Europa,
das 2050 klimaneutral sein will, wird mittelfristig von Öl- und
Gaseinfuhren abhängig bleiben und später auf Lieferungen von Wasserstoff
oder wichtigen Rohstoffen angewiesen sein.
Dafür braucht es klare europäische Regeln: Wie viel Diktatur und
Menschenrechtsverletzung darf unsere Energie der Zukunft enthalten? Ist
[2][Wasserstoff] aus Marokko akzeptabel, wenn die Besatzung der Westsahara
andauert? Solaranlagen, wenn sie in [3][China unter Zwangsarbeit]
entstehen? Und wollen wir beim Flüssiggas abhängig sein von einer
US-Regierung, die wie unter Donald Trump Klimaschutz und Menschenrechte mit
Füßen tritt?
Bisher waren alle diese Aspekte egal, wenn der Junkie EU nur den nächsten
Schuss fossile Energie bekam. Jetzt ist auch hier Zeitenwende angesagt. Die
Richtung ist klar: möglichst schnell möglichst weit weg von den fossilen
Importen. Erneuerbare so schnell wie möglich in Deutschland und Europa
ausbauen, Energie sparen, Alternativen fördern. Und für die dann immer noch
nötigen Importe brauchen wir klare Regeln.
Dafür gibt es bereits ein Vorbild: Das [4][Lieferkettengesetz der EU] soll
klären, ob unsere Handys und Hosen unter akzeptablen Sozial- und
Umweltstandards entstehen. Ähnliche Kriterien müssen wir nun auch für die
Produkte anlegen, mit denen wir heizen, fahren und produzieren. Denn wenn
wir diese Chance wieder vergeben, debattieren wir in ein paar Jahren
vielleicht über das erste Wasserstoffembargo – gegen den nächsten
Lieferanten, der sich als Verbrecherstaat entpuppt.
4 May 2022
## LINKS
[1] /Neue-Sanktionen-gegen-Russland/!5851777
[2] /Kritik-an-Wasserstoffstrategie/!5769974
[3] /Uiguren-in-China/!5666523
[4] /Entwurf-zum-EU-Lieferkettengesetz/!5837272
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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