# taz.de -- Reaktionen auf Massaker von Butscha: Weniger Kohle, mehr Waffen | |
> Die EU plant ein schrittweises Importverbot von russischer Kohle. Indes | |
> wollen mehrere Nato-Staaten der Ukraine nun auch schwere Waffen liefern. | |
Bild: Ein Arbeiter untersucht eine Kranschaufel im Kohlebergwerk in der russisc… | |
BRÜSSEL taz | Mehr Sanktionen gegen Russland, mehr Waffen für die Ukraine: | |
Vor dem Hintergrund des Massakers von Butscha und der Eskalation des | |
russischen Krieges im Osten der Ukraine haben die EU und die Nato ihre | |
Gangart nochmals verschärft und die letzten Tabus gebrochen. | |
So bereitet die EU den Einstieg in das lange umstrittene | |
[1][Energie-Embargo] gegen Russland vor. Die Botschafter der 27 EU-Staaten | |
legten am Donnerstag in Brüssel letzte Hand an ein neues Sanktionspaket, | |
das ein schrittweises Importverbot für russische Kohle enthält. | |
Der Boykott soll im Sommer greifen, sagten die EU-Diplomaten. Man könne | |
nicht sofort starten, da Deutschland eine [2][längere Übergangszeit] | |
brauche. Nach Angaben der EU-Kommission könnte Russland durch das | |
Kohle-Embargo Einnahmen von 4 Milliarden Euro im Jahr verlieren. | |
Bisher hat die EU den Energiesektor von Sanktionen ausgeklammert, weil die | |
Industrie von Lieferungen aus Russland abhängig ist. In den ersten vier | |
Sanktionsrunden wurden Kohle, Öl und Gas ausgenommen. Damit sei es nun | |
vorbei, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel. Die 27 EU-Staaten gehen | |
allerdings langsamer vor als erwartet. So sollte die fünfte Sanktionsrunde | |
zunächst schon am Mittwoch verabschiedet werden. Mehrere Staaten traten | |
jedoch auf die Bremse. Es seien noch „technische Fragen“ zu klären, hieß | |
es. | |
Das Europaparlament forderte mehr Tempo. Eine große Mehrheit der | |
Abgeordneten verlangte am Donnerstag einen sofortigen Lieferstopp von Öl, | |
Kohle und Gas aus Russland. Zudem sprachen sie sich für ein Aus bei den | |
Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 aus. „Das Massaker von Butscha und | |
die anderen Gräueltaten von Putins Armee dürfen nicht ohne Konsequenzen | |
bleiben“, sagte der EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU). „Wir müssen Putin | |
und seine Oligarchen dort treffen, wo es sie am meisten schmerzt. Das ist | |
der Energiebereich.“ | |
Auch schwere Waffen | |
Das Europaparlament verfolgt seit Langem eine harte Linie gegenüber | |
Russland. Allerdings kann es Sanktionen nicht beschließen, das ist ein | |
Vorrecht der Mitgliedstaaten. Auch auf die Waffenlieferungen an die Ukraine | |
haben die Abgeordneten keinen Einfluss. Eine zunehmend wichtige Rolle | |
spielt dagegen die Nato. Obwohl die Militärallianz offiziell keine | |
Kriegspartei ist, übernimmt sie immer mehr Koordinierungsaufgaben im Krieg | |
in der Ukraine. | |
Bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel erklärten sich mehrere | |
Länder bereit, ab sofort auch schwere Waffen zu liefern. Tschechien habe | |
bereits Kampfpanzer auf den Weg in die Ukraine gebracht, sagten | |
Nato-Diplomaten. Auch Deutschland wolle prüfen, wie man das Land intensiver | |
und koordinierter unterstützen könne, sagte Außenministerin Baerbock. Bei | |
einem Sondergipfel vor zwei Wochen hatten sich die Alliierten noch | |
wesentlich zurückhaltender geäußert. | |
Damals stand die Sorge im Vordergrund, dass die Nato in den Krieg | |
hineingezogen werden könne. Nun sprach sich Nato-Generalsekretär Jens | |
Stoltenberg für mehr Einsatz aus. Nach dem Massaker in Butscha gehe es | |
darum, „die Invasionstruppen zurückzudrängen“, sagte er. | |
Die bisher getroffene Unterscheidung zwischen defensiven und offensiven | |
Waffen sei hinfällig geworden, so Stoltenberg. Die 30 Alliierten müssten | |
sich auch auf einen längeren Einsatz einstellen. Der Krieg könne noch | |
„viele Monate oder sogar Jahre“ dauern. | |
7 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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