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# taz.de -- Reaktionen auf Massaker von Butscha: Weniger Kohle, mehr Waffen
> Die EU plant ein schrittweises Importverbot von russischer Kohle. Indes
> wollen mehrere Nato-Staaten der Ukraine nun auch schwere Waffen liefern.
Bild: Ein Arbeiter untersucht eine Kranschaufel im Kohlebergwerk in der russisc…
Brüssel taz | Mehr Sanktionen gegen Russland, mehr Waffen für die Ukraine:
Vor dem Hintergrund des Massakers von Butscha und der Eskalation des
russischen Krieges im Osten der Ukraine haben die EU und die Nato ihre
Gangart nochmals verschärft und die letzten Tabus gebrochen.
So bereitet die EU den Einstieg in das lange umstrittene
[1][Energie-Embargo] gegen Russland vor. Die Botschafter der 27 EU-Staaten
legten am Donnerstag in Brüssel letzte Hand an ein neues Sanktionspaket,
das ein schrittweises Importverbot für russische Kohle enthält.
Der Boykott soll im Sommer greifen, sagten die EU-Diplomaten. Man könne
nicht sofort starten, da Deutschland eine [2][längere Übergangszeit]
brauche. Nach Angaben der EU-Kommission könnte Russland durch das
Kohle-Embargo Einnahmen von 4 Milliarden Euro im Jahr verlieren.
Bisher hat die EU den Energiesektor von Sanktionen ausgeklammert, weil die
Industrie von Lieferungen aus Russland abhängig ist. In den ersten vier
Sanktionsrunden wurden Kohle, Öl und Gas ausgenommen. Damit sei es nun
vorbei, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel. Die 27 EU-Staaten gehen
allerdings langsamer vor als erwartet. So sollte die fünfte Sanktionsrunde
zunächst schon am Mittwoch verabschiedet werden. Mehrere Staaten traten
jedoch auf die Bremse. Es seien noch „technische Fragen“ zu klären, hieß
es.
Das Europaparlament forderte mehr Tempo. Eine große Mehrheit der
Abgeordneten verlangte am Donnerstag einen sofortigen Lieferstopp von Öl,
Kohle und Gas aus Russland. Zudem sprachen sie sich für ein Aus bei den
Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 aus. „Das Massaker von Butscha und
die anderen Gräueltaten von Putins Armee dürfen nicht ohne Konsequenzen
bleiben“, sagte der EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU). „Wir müssen Putin
und seine Oligarchen dort treffen, wo es sie am meisten schmerzt. Das ist
der Energiebereich.“
Auch schwere Waffen
Das Europaparlament verfolgt seit Langem eine harte Linie gegenüber
Russland. Allerdings kann es Sanktionen nicht beschließen, das ist ein
Vorrecht der Mitgliedstaaten. Auch auf die Waffenlieferungen an die Ukraine
haben die Abgeordneten keinen Einfluss. Eine zunehmend wichtige Rolle
spielt dagegen die Nato. Obwohl die Militärallianz offiziell keine
Kriegspartei ist, übernimmt sie immer mehr Koordinierungsaufgaben im Krieg
in der Ukraine.
Bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel erklärten sich mehrere
Länder bereit, ab sofort auch schwere Waffen zu liefern. Tschechien habe
bereits Kampfpanzer auf den Weg in die Ukraine gebracht, sagten
Nato-Diplomaten. Auch Deutschland wolle prüfen, wie man das Land intensiver
und koordinierter unterstützen könne, sagte Außenministerin Baerbock. Bei
einem Sondergipfel vor zwei Wochen hatten sich die Alliierten noch
wesentlich zurückhaltender geäußert.
Damals stand die Sorge im Vordergrund, dass die Nato in den Krieg
hineingezogen werden könne. Nun sprach sich Nato-Generalsekretär Jens
Stoltenberg für mehr Einsatz aus. Nach dem Massaker in Butscha gehe es
darum, „die Invasionstruppen zurückzudrängen“, sagte er.
Die bisher getroffene Unterscheidung zwischen defensiven und offensiven
Waffen sei hinfällig geworden, so Stoltenberg. Die 30 Alliierten müssten
sich auch auf einen längeren Einsatz einstellen. Der Krieg könne noch
„viele Monate oder sogar Jahre“ dauern.
7 Apr 2022
## LINKS
[1] /EU-Sanktionen-gegen-Kohle/!5843368
[2] /Studie-zu-Energie-aus-Russland/!5838698
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Nato
Kohle
Sanktionen
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Energiequellen
Militär
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Embargo
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