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# taz.de -- Olaf Scholz zum Krieg in der Ukraine: „Alles, was sinnvoll ist“
> In der Regierungsbefragung äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz
> vorsichtig zu weiteren Waffenlieferungen – und sendet beruhigende Signale
> an Kiew.
Bild: Beantwortete am Mittwoch mal wieder Fragen des Parlaments: Kanzler Olaf S…
Berlin taz | Olaf Scholz ist berüchtigt für seine Art, Fragen gelegentlich
nicht zu beantworten und so intellektuelle Überlegenheit zu demonstrieren.
In Interviews ist das ein fragwürdiges Mittel, im Bundestag erst recht. In
der Befragung der Bundesregierung, einem vom Parlament erkämpften
regelmäßig stattfindendem Forum, repräsentiert Scholz ja ein
Verfassungsorgan.
Einmal bricht Scholz’ Lust an der süffisanen Antwortverweigerung drastisch
und für alle sichtbar durch. Florian Hahn (FDP) kritisiert den Kanzler,
weil der ein paar Minuten zuvor behauptete, die Bundesregierung sei die
erste, die Waffen an eine Kriegspartei liefere. Deutschland, so Hahn, habe
doch schon 2014 offiziell Waffen an die kurdische Perschmerga geliefert.
Ob Scholz das denn nicht wisse. Der Kanzler antwortet: „Wir haben die
Entscheidung, Waffen an die Ukraine zu liefern, getroffen und diese
Entscheidung ist richtig“. Dann lächelt er, der sonst so sparsam mit
mimimischen Regungen ist. Und schweigt.
Bei der Regierungsbefragung durch das Parlament ist der thematische Bogen
meist weit gespannt. Parlamentarier wollen auch mal wissen, wann eine
Brücke in ihrem Wahlkreis repariert wird. Am Mittwoch steht eine Frage im
Zentrum: Tut Deutschland genug für die Ukraine? Und Scholz markiert in
seiner knappen Rede und den Antworten dann doch ein paar bemerkenswerte
Positionen.
Dass Kiew Russland Neutralität anbiete, bezeichnet er als ein „großes
Zugeständnis gegenüber dem Aggressor“. Und: Nur „die Ukraine, und niemand
sonst“, werde bestimmen, wann es einen Waffenstillstand gebe und was danach
komme. Und, so der Kanzler weiter: „Es darf nicht auf einen Diktatfrieden
hinauslaufen.“ Beides wird man in Kiew genau registrieren. Denn dies ist
die Versicherung, dass es keinen Deal des Westens mit Moskau über die
Regierung in Kiew hinweg geben wird.
Die [1][Taten in Butscha] bezeichnete Scholz als „Massaker und
Kriegsverbrechen“. Die Täter müssten dafür zur Rechenschaft gezogen werden,
sagte der Kanzler, ohne aber ein verantwortliches Gericht zu benennen. Bei
Forderungen nach mehr Waffen und mehr Sanktionen angesichts der
eskalierenden russischen Gewalt bleibt der Kanzler bei seinem Kurs und eher
allgemein. „Alles was sinnvoll ist und schnell wirkt, wird geliefert“,
sagte er.
Kiew fordert von Berlin die Lieferung von 100 deutschen
Marder-Schützenpanzern. Die Grünen haben Sympathien dafür. In der SPD gibt
es indes Vorbehalte, Waffen zu liefern, die auch für Offensiven verwendbar
sind. Auf bohrende Nachfragen von den Union-Außenpolitikern Jürgen Hardt
und Johann Wadephul lässt sich Scholz zu einer Verdeutlichung bewegen. Die
Bundesregierung koordiniere alle deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine
mit Nato und EU. Die rote Linie dabei sei, dass man „auf keinen Fall
Kriegspartei“ werden darf. Scholz warnt eindringlich vor einem deutschen
„Sonderweg“ in Sachen Waffenlieferungen und davor, einfach „vorzupreschen…
## Ja zur Lieferung von alten Schützenpanzern
In knappen Worten verteidigt er das Ja Berlins zu der Lieferung von alten
Schützenpanzern aus Tschechien an die Ukraine. Berlin hatte die Lieferung
durchwinken müssen, weil die Waffen aus NVA-Beständen stammen. Scholz
rechtfertigte dieses Ja, weil diese Technik in der Ukraine „sehr gut
eingesetzt werden“ könne.
Zudem sei, so Scholz, das fünfte Sanktionspaket der EU so gut wie fertig.
Wenig durchschlagkräftig ist indes die bisher mit viel Trommelwirbel
angekündigte [2][Beschlagnahmung des Vermögens von Oligarchen] in
Deutschland. Laut Janine Wissler, Chefin der Linkspartei, ist hierzulande
russisches Vermögen im Umfang von weniger als 100 Millionen Euro erfasst
worden. In anderen EU-Staaten ist der Betrag um ein Vielfaches höher. Ein
Grund: Es fehlt ein digitales Grundbuchregister, um [3][Immobilienbesitz
aufzuspüren].
Scholz gibt zu: „Wir haben nicht die Instrumente, um die Sanktionen gegen
die Oligarchen in Deutschland durchzusetzen.“ Deshalb habe die Regierung
auch eine Taskforce gegründet. Wissler erspart Scholz den Hinweis nicht,
dass für diese missliche Situation der bis vor Kurzem amtierende
Finanzminister verantwortlich sei – also er.
6 Apr 2022
## LINKS
[1] /Nach-dem-Massaker-in-Butscha/!5843396
[2] /Berlin-plant-Massnahmen-gegen-Oligarchen/!5841246
[3] /Intransparenter-Immobilienmarkt/!5845607
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Kolumne Der rote Faden
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