# taz.de -- Olaf Scholz zum Krieg in der Ukraine: „Alles, was sinnvoll ist“ | |
> In der Regierungsbefragung äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz | |
> vorsichtig zu weiteren Waffenlieferungen – und sendet beruhigende Signale | |
> an Kiew. | |
Bild: Beantwortete am Mittwoch mal wieder Fragen des Parlaments: Kanzler Olaf S… | |
BERLIN taz | Olaf Scholz ist berüchtigt für seine Art, Fragen gelegentlich | |
nicht zu beantworten und so intellektuelle Überlegenheit zu demonstrieren. | |
In Interviews ist das ein fragwürdiges Mittel, im Bundestag erst recht. In | |
der Befragung der Bundesregierung, einem vom Parlament erkämpften | |
regelmäßig stattfindendem Forum, repräsentiert Scholz ja ein | |
Verfassungsorgan. | |
Einmal bricht Scholz’ Lust an der süffisanen Antwortverweigerung drastisch | |
und für alle sichtbar durch. Florian Hahn (FDP) kritisiert den Kanzler, | |
weil der ein paar Minuten zuvor behauptete, die Bundesregierung sei die | |
erste, die Waffen an eine Kriegspartei liefere. Deutschland, so Hahn, habe | |
doch schon 2014 offiziell Waffen an die kurdische Perschmerga geliefert. | |
Ob Scholz das denn nicht wisse. Der Kanzler antwortet: „Wir haben die | |
Entscheidung, Waffen an die Ukraine zu liefern, getroffen und diese | |
Entscheidung ist richtig“. Dann lächelt er, der sonst so sparsam mit | |
mimimischen Regungen ist. Und schweigt. | |
Bei der Regierungsbefragung durch das Parlament ist der thematische Bogen | |
meist weit gespannt. Parlamentarier wollen auch mal wissen, wann eine | |
Brücke in ihrem Wahlkreis repariert wird. Am Mittwoch steht eine Frage im | |
Zentrum: Tut Deutschland genug für die Ukraine? Und Scholz markiert in | |
seiner knappen Rede und den Antworten dann doch ein paar bemerkenswerte | |
Positionen. | |
Dass Kiew Russland Neutralität anbiete, bezeichnet er als ein „großes | |
Zugeständnis gegenüber dem Aggressor“. Und: Nur „die Ukraine, und niemand | |
sonst“, werde bestimmen, wann es einen Waffenstillstand gebe und was danach | |
komme. Und, so der Kanzler weiter: „Es darf nicht auf einen Diktatfrieden | |
hinauslaufen.“ Beides wird man in Kiew genau registrieren. Denn dies ist | |
die Versicherung, dass es keinen Deal des Westens mit Moskau über die | |
Regierung in Kiew hinweg geben wird. | |
Die [1][Taten in Butscha] bezeichnete Scholz als „Massaker und | |
Kriegsverbrechen“. Die Täter müssten dafür zur Rechenschaft gezogen werden, | |
sagte der Kanzler, ohne aber ein verantwortliches Gericht zu benennen. Bei | |
Forderungen nach mehr Waffen und mehr Sanktionen angesichts der | |
eskalierenden russischen Gewalt bleibt der Kanzler bei seinem Kurs und eher | |
allgemein. „Alles was sinnvoll ist und schnell wirkt, wird geliefert“, | |
sagte er. | |
Kiew fordert von Berlin die Lieferung von 100 deutschen | |
Marder-Schützenpanzern. Die Grünen haben Sympathien dafür. In der SPD gibt | |
es indes Vorbehalte, Waffen zu liefern, die auch für Offensiven verwendbar | |
sind. Auf bohrende Nachfragen von den Union-Außenpolitikern Jürgen Hardt | |
und Johann Wadephul lässt sich Scholz zu einer Verdeutlichung bewegen. Die | |
Bundesregierung koordiniere alle deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine | |
mit Nato und EU. Die rote Linie dabei sei, dass man „auf keinen Fall | |
Kriegspartei“ werden darf. Scholz warnt eindringlich vor einem deutschen | |
„Sonderweg“ in Sachen Waffenlieferungen und davor, einfach „vorzupreschen… | |
## Ja zur Lieferung von alten Schützenpanzern | |
In knappen Worten verteidigt er das Ja Berlins zu der Lieferung von alten | |
Schützenpanzern aus Tschechien an die Ukraine. Berlin hatte die Lieferung | |
durchwinken müssen, weil die Waffen aus NVA-Beständen stammen. Scholz | |
rechtfertigte dieses Ja, weil diese Technik in der Ukraine „sehr gut | |
eingesetzt werden“ könne. | |
Zudem sei, so Scholz, das fünfte Sanktionspaket der EU so gut wie fertig. | |
Wenig durchschlagkräftig ist indes die bisher mit viel Trommelwirbel | |
angekündigte [2][Beschlagnahmung des Vermögens von Oligarchen] in | |
Deutschland. Laut Janine Wissler, Chefin der Linkspartei, ist hierzulande | |
russisches Vermögen im Umfang von weniger als 100 Millionen Euro erfasst | |
worden. In anderen EU-Staaten ist der Betrag um ein Vielfaches höher. Ein | |
Grund: Es fehlt ein digitales Grundbuchregister, um [3][Immobilienbesitz | |
aufzuspüren]. | |
Scholz gibt zu: „Wir haben nicht die Instrumente, um die Sanktionen gegen | |
die Oligarchen in Deutschland durchzusetzen.“ Deshalb habe die Regierung | |
auch eine Taskforce gegründet. Wissler erspart Scholz den Hinweis nicht, | |
dass für diese missliche Situation der bis vor Kurzem amtierende | |
Finanzminister verantwortlich sei – also er. | |
6 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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