# taz.de -- Rechtsextremer Minister Ben-Gvir: EU sagt Empfang in Israel ab | |
> Der israelische Minister Ben-Gvir wollte zu einem diplomatischen Empfang | |
> der EU. Die hat den nun abgesagt. Ein Delegationsmitglied twittert, | |
> weshalb. | |
Bild: Itamar Ben-Gvir, wegen Hassrede verurteilter Minister für Nationale Sich… | |
Jerusalem rtr | Die Europäische Union meidet demonstrativ Kontakte mit | |
extremistischen Mitgliedern der rechtsgerichteten Regierung in Israel. Eine | |
EU-Delegation sagte am Montag einen diplomatischen Empfang anlässlich des | |
Europatages wegen der geplanten Teilnahme des rechtsextremen israelischen | |
Ministers Itamar Ben-Gvir ab. | |
Der bereits wegen Hassrede verurteilte Sicherheitsminister Ben-Gvir von der | |
rechtsextremen Partei Jüdische Stärke tritt unter anderem für eine | |
Ausweitung des israelischen Territoriums ein und lehnt einen | |
Palästinenserstaat ab. International löste er Kritik aus, als er mit einem | |
[1][Besuch des Tempelbergs Spannungen zwischen Israel und Palästinensern] | |
anheizte. | |
„Bedauerlicherweise haben wir dieses Jahr beschlossen, den diplomatischen | |
Empfang abzusagen, da wir niemandem eine Plattform bieten wollen, dessen | |
Ansichten den Werten, für die die EU steht, widersprechen“, twitterte ein | |
Mitglied der EU-Delegation mit Blick auf den Minister. | |
Auch bei der Bundesregierung stößt das Vorgehen der Regierung unter | |
[2][Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zunehmend auf Kritik]. Am Montag | |
meldete das Auswärtige Amt Gesprächsbedarf wegen einer zerstörten | |
palästinensischen Schule an. Diese Vorgänge unterminierten den | |
Friedensprozess, hieß es. | |
Am Sonntag hatten israelische Behörden ein Schulgebäude im besetzten | |
Westjordanland abgerissen. Das israelische Militär begründete die Maßnahme | |
damit, das Gebäude in zwei Kilometer Entfernung von Bethlehem sei illegal | |
errichtet worden. Es habe eine Gefahr für Schüler und Besucher dargestellt. | |
8 May 2023 | |
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