Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Justizreform in Israel: Tausende Befürworter auf der Straße
> In Jerusalem haben Anhänger der israelischen Regierung für die
> Gesetzesänderung demonstriert. Ministerpräsident Netanjahu hatte die
> umstrittene Reform aufgeschoben.
Bild: Für die Justizreform, für Netanjahu: Demonstrierende am 27. April in Je…
Jerusalem dpa | Zehntausende Befürworter der umstrittenen Justizreform in
Israel haben am Donnerstag vor dem Parlament in Jerusalem demonstriert.
Dabei schwenkten sie israelische Flaggen. Auf Bildern waren Plakate zu
sehen mit der Aufschrift „Reform jetzt“ oder „Die Wahlen werden uns nicht
gestohlen“. Israelische Medien schätzten die Zahl der Teilnehmer auf mehr
als 100.000 Menschen.
Mehrere Politiker aus der rechtsreligiösen Regierung um Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu hatten zuvor zu einer „Millionen-Demonstration“
aufgerufen. „Ich bin tief bewegt von der enormen Unterstützung des
nationalen Lagers, das heute Abend in Scharen nach Jerusalem gekommen ist“,
schrieb Netanjahu auf Twitter.
Die Veranstalter organisierten landesweit Shuttle-Busse. Medienberichten
zufolge richteten sich die [1][Proteste] auch gegen die Entscheidung
Netanjahus vor rund einem Monat, das Reformvorhaben nach massiven
Gegenprotesten vorübergehend auszusetzen.
Netanjahus Koalition will den Einfluss des Höchsten Gerichts gezielt
beschneiden. Sie wirft dem Gericht übermäßige Einmischung in politische
Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit
einfacher Mehrheit Entscheidungen des Gerichts aufzuheben. Zudem soll die
Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Kritiker
sehen [2][Israels Demokratie in Gefahr] und warnen vor einer Staatskrise.
Bemühungen um einen Kompromiss waren bisher ohne Erfolg. Am Sonntag beginnt
die Sommersitzung des Parlaments. Reformkritiker befürchten, dass die
Regierung ihre Pläne dann im Schnellverfahren durchbringen könnte.
Netanjahus Koalition verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 64 der 120
Sitze.
Justizminister Jariv Levin rechtfertigte bei der Kundgebung die Pläne.
„Keine Ungleichheit mehr, kein einseitiges Justizsystem, kein Gericht,
dessen Richter über der Knesset und über der Regierung stehen“, sagte er
laut Jerusalem Post. Gleichzeitig warf er der Opposition vor, sich gegen
einen Kompromiss zu stellen. Finanzminister [3][Bezalel Smotrich] versprach
demnach vor Ort: „Die Menschen fordern eine Rechtsreform und sie werden
eine Rechtsreform bekommen.“
28 Apr 2023
## LINKS
[1] /Politische-Krise-in-Israel/!5921793
[2] /Beobachter-ueber-Israels-Siedlungspolitik/!5912949
[3] /Deutsch-israelische-Freundschaft/!5923553
## TAGS
Justizreform
Israel
Benjamin Netanjahu
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Protest
Israel
Justizreform
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Westjordanland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Israels Budget: Kein Geschenk des Himmels
In Israel wird das jüdisch-orthodoxe Bildungssystem noch höher als bisher
subventioniert. Für die Wirtschaft ist das keine gute Nachricht.
Protest in Frankfurt am Main: Für die israelische Demokratie
Die geplante Justizreform beunruhigt auch Israelis in Deutschland. Gegen
den Plan der rechten Regierung rufen einige am Sonntag zu einer Demo auf.
Rechtsextremer Minister Ben-Gvir: EU sagt Empfang in Israel ab
Der israelische Minister Ben-Gvir wollte zu einem diplomatischen Empfang
der EU. Die hat den nun abgesagt. Ein Delegationsmitglied twittert,
weshalb.
Antizionismus und Antisemitismus: „Wir müssen einen Konsens finden“
Die Deutschen reden viel über Israel, aber wenig von Antisemitismus. Meron
Mendel und Anna Staroselski im Gespräch über Grenzen der Kritik.
75 Jahre Israel: Die zwei Stützen Israels
Israel feiert seinen 75. Geburtstag. Der Konflikt, der das Land heute
spaltet, war schon bei seiner Gründung angelegt.
Politologe über Israel heute: „Die Nakba ist lebendige Gegenwart“
75 Jahre nach Gründung Israels befinde sich das Gebiet unter jüdischer
Vorherrschaft, sagt Professor Bashir. Es brauche Dekolonisierung und
Versöhnung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.