# taz.de -- Justizreform in Israel: Tausende Befürworter auf der Straße | |
> In Jerusalem haben Anhänger der israelischen Regierung für die | |
> Gesetzesänderung demonstriert. Ministerpräsident Netanjahu hatte die | |
> umstrittene Reform aufgeschoben. | |
Bild: Für die Justizreform, für Netanjahu: Demonstrierende am 27. April in Je… | |
JERUSALEM dpa | Zehntausende Befürworter der umstrittenen Justizreform in | |
Israel haben am Donnerstag vor dem Parlament in Jerusalem demonstriert. | |
Dabei schwenkten sie israelische Flaggen. Auf Bildern waren Plakate zu | |
sehen mit der Aufschrift „Reform jetzt“ oder „Die Wahlen werden uns nicht | |
gestohlen“. Israelische Medien schätzten die Zahl der Teilnehmer auf mehr | |
als 100.000 Menschen. | |
Mehrere Politiker aus der rechtsreligiösen Regierung um Ministerpräsident | |
Benjamin Netanjahu hatten zuvor zu einer „Millionen-Demonstration“ | |
aufgerufen. „Ich bin tief bewegt von der enormen Unterstützung des | |
nationalen Lagers, das heute Abend in Scharen nach Jerusalem gekommen ist“, | |
schrieb Netanjahu auf Twitter. | |
Die Veranstalter organisierten landesweit Shuttle-Busse. Medienberichten | |
zufolge richteten sich die [1][Proteste] auch gegen die Entscheidung | |
Netanjahus vor rund einem Monat, das Reformvorhaben nach massiven | |
Gegenprotesten vorübergehend auszusetzen. | |
Netanjahus Koalition will den Einfluss des Höchsten Gerichts gezielt | |
beschneiden. Sie wirft dem Gericht übermäßige Einmischung in politische | |
Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit | |
einfacher Mehrheit Entscheidungen des Gerichts aufzuheben. Zudem soll die | |
Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Kritiker | |
sehen [2][Israels Demokratie in Gefahr] und warnen vor einer Staatskrise. | |
Bemühungen um einen Kompromiss waren bisher ohne Erfolg. Am Sonntag beginnt | |
die Sommersitzung des Parlaments. Reformkritiker befürchten, dass die | |
Regierung ihre Pläne dann im Schnellverfahren durchbringen könnte. | |
Netanjahus Koalition verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 64 der 120 | |
Sitze. | |
Justizminister Jariv Levin rechtfertigte bei der Kundgebung die Pläne. | |
„Keine Ungleichheit mehr, kein einseitiges Justizsystem, kein Gericht, | |
dessen Richter über der Knesset und über der Regierung stehen“, sagte er | |
laut Jerusalem Post. Gleichzeitig warf er der Opposition vor, sich gegen | |
einen Kompromiss zu stellen. Finanzminister [3][Bezalel Smotrich] versprach | |
demnach vor Ort: „Die Menschen fordern eine Rechtsreform und sie werden | |
eine Rechtsreform bekommen.“ | |
28 Apr 2023 | |
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