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# taz.de -- Justizreform in Israel: Opposition bricht Verhandlungen ab
> Israels Opposition verlässt die Kompromiss-Gespräche zur Justizreform.
> Zuvor war die Kandidatenwahl für ein Gremium zur Richterernennung
> gescheitert.
Bild: Benny Gantz und Jair Lapid in der Knesset, Archivaufnahme
Jerusalem afp | Die beiden wichtigsten Oppositionsführer in Israel, Jair
Lapid und Benny Gantz, haben ihre Teilnahme an Gesprächen mit der Regierung
über einen Kompromiss zu deren umstrittener Justizreform ausgesetzt. Nach
der gescheiterten Wahl von zwei Parlamentsabgeordneten in ein Gremium zur
Richterernennung erklärte Lapid am Mittwoch, er und Gantz würden „ohne die
Einsetzung dieses Gremiums (…) nicht zu Präsident Isaac Herzog gehen“, der
seit Monaten zwischen beiden Seiten vermittelt.
Die Pläne der Regierung zum Umbau der Justiz hatten [1][beispiellose
Massenproteste] und die größte innenpolitische Krise in Israel seit Jahren
ausgelöst. Sie zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten
Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des
Ministerpräsidenten zu stärken.
Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform
als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung
wiederherzustellen. Kritiker befürchten jedoch eine Schwächung der
unabhängigen Justiz und eine Aushöhlung der Demokratie.
Eines der Kernelemente der Justizreform betrifft die [2][Ernennung der
Obersten Richter]. Bislang stimmte über die Zusammensetzung des Obersten
Gerichts ein vom Justizminister beaufsichtigtes Gremium aus Politikern,
Richtern und Mitgliedern der Anwaltskammern ab. Die geplante Neuregelung
würde jedoch der Regierung die Kontrolle darüber übertragen.
## Kritik von Netanjahu
Die aktuelle Gesetzeslage sieht neun Gremiumsmitglieder vor, darunter zwei
Abgeordnete – ein Kandidat der Regierungskoalition und ein Kandidat der
Opposition. Am Mittwoch wurde die von Lapid und Gantz unterstützte
Oppositionskandidatin Karine Elharrar-Hartstein zwar mit der Mehrheit der
Stimmen gewählt.
Auf die Regierungskandidatin hingegen konnte sich die ultrarechte Koalition
aus Netanjahus konservativem Likud sowie ultraorthodoxen und rechtsextremen
Parteien aufgrund interner Streitigkeiten nicht einigen. Infolgedessen muss
nun innerhalb von 30 Tagen eine neue Abstimmung erfolgen.
Lapid warf Netanjahu daraufhin vor, die Bildung des Gremiums „heute
verhindert“ zu haben. Der Regierungschef habe dem „vorgetäuschten Eindruck,
er wolle Verhandlungen, ein Ende gesetzt“, sagte der Parteichef von Jesch
Atid. „Die Bedrohung der Demokratie ist nicht beseitigt.“
Ähnlich äußerte sich Gantz. „In der gegenwärtigen Situation, in der es ke…
funktionierendes Gremium“ gebe, seien Gespräche bei Herzog „sinnlos“, sa…
der Chef der Chosen LeJisra’el.
Netanjahu wiederum warf Lapid und Gantz vor, nicht an einem Kompromiss
interessiert zu sein. „Ihr Vertreter wurde gewählt, und sie haben die
Verhandlungen trotzdem platzen lassen. Gantz und Lapid wollen also keine
echten Verhandlungen“, sagte er in einem im Internet verbreiteten Video.
15 Jun 2023
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