# taz.de -- Schlappe für Netanjahus Justizreform: Geschwächt, und doch gefäh… | |
> Netanjahu scheinen zwar die Asse im Ärmel auszugehen, doch seine | |
> Niederlage bei einer Abstimmung verheißt nichts Gutes. | |
Bild: Jerusalem, 14.06.2023: Benjamin Netanjahu schaut der bevorstimmenden Abst… | |
Vielleicht hat er ausgezaubert, Bibi Netanjahu, der einstige Magier. Die | |
Asse, die er in der Vergangenheit stets aus dem Ärmel ziehen konnte, sind | |
nur noch lumpige Siebener und Achter. Bei einer zentralen Abstimmung in der | |
Knesset fuhr er eine bittere Niederlage ein. Die Verhandlungen dazu glichen | |
einem Krimi. | |
Es ging um die Wahl der parlamentarischen Vertreter*innen für das | |
Komitee, das über die Ernennung der Richter des Obersten Gerichtshofs | |
entscheidet – sie sollte der Lackmustest sein, wie es in [1][Sachen | |
Justizreform] weitergeht – jener Frage also, die das Land derzeit zerreißt. | |
Netanjahus Strategie: Die Abstimmung verschieben, Zeit gewinnen, sich vor | |
dem Druck, der von entgegengesetzten Seiten auf ihn einwirkt, wegducken: | |
die radikalen Kräfte seiner Regierungskoalition, die extrem rechten Siedler | |
und die Ultraorthodoxen wollen endlich Ergebnisse sehen. Zumindest einen | |
Teilerfolg in Sachen Justizreform, mit der die Koalition die | |
Gewaltenteilung aufheben will. Auf der anderen Seite der Druck der Straße, | |
der Zehntausenden seit Monaten Demonstrierenden. | |
Die Rechnung ging nicht auf. Vier Abgeordnete aus Netanjahus eigenen Reihen | |
wählten die Oppositionspolitikerin Karine Elharrar-Hartstein in das | |
Komitee. Ein Punktsieg für die Opposition. [2][Die aber stieg dennoch aus | |
den derzeitigen Kompromissverhandlungen über die geplante Justizreform | |
aus]. Ihr Vorwurf: Netanjahu habe vor den Extremisten kapituliert. Solange | |
die zweite parlamentarische Abgeordnete nicht gewählt ist, kann das Komitee | |
nicht gebildet werden. | |
Die Schadenfreude über Netanjahus Scheitern hält sich also in Grenzen. Denn | |
seine Schlappe könnte fatale Folgen haben. Die Regierung könnte als | |
Reaktion auf diese Niederlage einseitig Gesetze durchpeitschen, die die | |
Demokratie nur noch weiter abbauen. Der Versuch eines Kompromisses in | |
Sachen Justizreform könnte scheitern. Damit würden [3][die Demonstrationen] | |
erst recht weiter angefacht werden. Bibi war selten schwächer – und doch | |
die Gefahr für das Land selten größer. | |
15 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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