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# taz.de -- Schlappe für Netanjahus Justizreform: Geschwächt, und doch gefäh…
> Netanjahu scheinen zwar die Asse im Ärmel auszugehen, doch seine
> Niederlage bei einer Abstimmung verheißt nichts Gutes.
Bild: Jerusalem, 14.06.2023: Benjamin Netanjahu schaut der bevorstimmenden Abst…
Vielleicht hat er ausgezaubert, Bibi Netanjahu, der einstige Magier. Die
Asse, die er in der Vergangenheit stets aus dem Ärmel ziehen konnte, sind
nur noch lumpige Siebener und Achter. Bei einer zentralen Abstimmung in der
Knesset fuhr er eine bittere Niederlage ein. Die Verhandlungen dazu glichen
einem Krimi.
Es ging um die Wahl der parlamentarischen Vertreter*innen für das
Komitee, das über die Ernennung der Richter des Obersten Gerichtshofs
entscheidet – sie sollte der Lackmustest sein, wie es in [1][Sachen
Justizreform] weitergeht – jener Frage also, die das Land derzeit zerreißt.
Netanjahus Strategie: Die Abstimmung verschieben, Zeit gewinnen, sich vor
dem Druck, der von entgegengesetzten Seiten auf ihn einwirkt, wegducken:
die radikalen Kräfte seiner Regierungskoalition, die extrem rechten Siedler
und die Ultraorthodoxen wollen endlich Ergebnisse sehen. Zumindest einen
Teilerfolg in Sachen Justizreform, mit der die Koalition die
Gewaltenteilung aufheben will. Auf der anderen Seite der Druck der Straße,
der Zehntausenden seit Monaten Demonstrierenden.
Die Rechnung ging nicht auf. Vier Abgeordnete aus Netanjahus eigenen Reihen
wählten die Oppositionspolitikerin Karine Elharrar-Hartstein in das
Komitee. Ein Punktsieg für die Opposition. [2][Die aber stieg dennoch aus
den derzeitigen Kompromissverhandlungen über die geplante Justizreform
aus]. Ihr Vorwurf: Netanjahu habe vor den Extremisten kapituliert. Solange
die zweite parlamentarische Abgeordnete nicht gewählt ist, kann das Komitee
nicht gebildet werden.
Die Schadenfreude über Netanjahus Scheitern hält sich also in Grenzen. Denn
seine Schlappe könnte fatale Folgen haben. Die Regierung könnte als
Reaktion auf diese Niederlage einseitig Gesetze durchpeitschen, die die
Demokratie nur noch weiter abbauen. Der Versuch eines Kompromisses in
Sachen Justizreform könnte scheitern. Damit würden [3][die Demonstrationen]
erst recht weiter angefacht werden. Bibi war selten schwächer – und doch
die Gefahr für das Land selten größer.
15 Jun 2023
## LINKS
[1] /Geplante-Justizreform/!5917642
[2] /Justizreform-in-Israel/!5941115
[3] /Proteste-gegen-Justizreform-in-Israel/!5908944
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Jair Lapid
Benjamin Netanjahu
Israel
Justizreform
Demokratie
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Jair Lapid
Justizreform
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