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# taz.de -- Justizreform in Israel: Eins nach dem anderen
> Die Proteste gegen die ultrarechte Regierung dauern trotz Einlenken
> Netanjahus an. Um die Massen zu mobilisieren, darf die Besatzung kein
> Thema sein.
Bild: Demo in Tel Aviv gegen die ultrarechte Regierungskoalition Netanjahus
Es wäre keineswegs nur eine kleine Korrektur, würde Israels Regierungschef
Benjamin Netanjahu die Aufhebungsklausel einmotten. So zumindest hatte er
es angekündigt, um dann doch wieder den ultrarechten Koalitionspartnern
nachzugeben. Die Aufhebungsklausel würde das [1][Ende der Gewaltenteilung]
bedeuten und war von Beginn der neuen Regierung an zentraler Punkt für die
Protestbewegung.
Netanjahu strebt offensichtlich eine Art „Justizreform light“ an. Ein
Balanceakt, um die Koalitionsparteien im Boot zu behalten und die
Konsequenzen für deren Reformvorstellungen auf ein Minimum zu beschränken.
Die rund 150.000 Leute, die am Wochenende erneut vor das Tel Aviver
Rathaus zogen, hat er wenig überzeugt.
Den Regierungschef dürften allerdings nicht zuerst [2][die
Massendemonstrationen] zum Einlenken motiviert haben, sondern vielmehr der
hohe Preis der geplanten Rechtsreformen. Um rund 80 Prozent sind die
Investitionen allein im IT-Bereich geschrumpft, und Rettung ist nicht in
Sicht. Die [3][erklärte Abkehr von der Aufhebungsklausel] galt den
ausländischen InvestorInnen.
Doch auch ohne die Klausel bleibt die Liste der umstrittenen
Gesetzesreformen lang. Allein die Regelung, dass fortan eine
Dreiviertelmehrheit in der Knesset nötig ist, um dem Regierungschef die
Immunität zu nehmen, stinkt zum Himmel. Völlig richtig ist es deshalb, dass
die unermüdlichen DemokratInnen im Land ihren Kampf gegen die Regierung
fortsetzen.
Richtig auch, diesen Kampf nicht mit der [4][Besatzung in den
Palästinensergebieten] zu vermischen, obschon natürlich eine direkte
Verbindung besteht. Zwei Generationen sind es schon, die in dem Gefühl
aufwachsen, es sei völlig in Ordnung, einem anderen Volk Freiheit und
Selbstbestimmungsrechte abzusprechen. Nicht gerade die beste Voraussetzung
für ein gesundes Demokratiebewusstsein.
Doch ginge es jetzt auch um Gerechtigkeit für die PalästinenserInnen, würde
der Protest massiv zusammenschrumpfen. Deshalb gilt „Para, Para“, wie es
ein israelisches Sprichwort sagt. „Eine Kuh nach der anderen“ – ab zum
Schlachter.
3 Jul 2023
## LINKS
[1] /Jurist-ueber-israelische-Regierung/!5900998
[2] /Justizreform-in-Israel/!5921851
[3] https://www.wsj.com/articles/netanyahu-revives-judicial-overhaul-stripped-o…
[4] /Konflikt-im-Westjordanland/!5942442
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
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