# taz.de -- „Tag der Störung“ in Israel: Die Protestbewegung will eskalier… | |
> Aktivist*innen in Israel planen für Dienstag massive Proteste. In der | |
> Nacht hat das Parlament über einen Teil der Justizreform abgestimmt. | |
Bild: Schon am Morgen ging es los: Protestierende auf einer Straße Richtung Je… | |
BERLIN taz | Mit Straßenblockaden ist Israels Protestbewegung am heutigen | |
Dienstagmorgen in ihren „Tag der Störung“ gestartet, mit dem sie gegen die | |
von der Regierung geplante Justizreform protestiert. Videos von Blockaden | |
zeigten bereits am Morgen brennende Reifen und sich stauende Autos. Für den | |
gesamten Tag sind Demonstrationen im ganzen Land geplant. | |
Laut [1][israelischen Medienberichten] haben einige Arbeitgeber, darunter | |
Banken, Universitäten und Technologieunternehmen, ihren Beschäftigten den | |
Tag freigegeben, damit diese an den Protesten teilnehmen können. | |
In der Nacht hatte das israelische Parlament in erster Lesung dafür | |
gestimmt, dass dem obersten Gericht die Möglichkeit entzogen wird, | |
Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen. Die sogenannte | |
Angemessenheitsklausel ist ein zentraler Streitpunkt in der | |
Auseinandersetzung über die Justizreform. | |
Das oberste Gericht hatte Anfang des Jahres in einer aufsehenerregenden | |
Entscheidung von der Klausel Gebrauch gemacht: Es stufte die Ernennung von | |
Arie Deri, des Vorsitzenden der Koalitionspartei Schas, zum Innenminister | |
der damals neuen Regierung unter Benjamin Netanjahu als „unangemessen“ ein. | |
Deri war in der Vergangenheit wegen Steuerhinterziehung und Bestechung | |
verurteilt worden und hätte daher nicht zum Minister ernannt werden dürfen, | |
worüber sich Netanjahu aber hinwegzusetzen versuchte. Nach der | |
Gerichtsentscheidung musste der Regierungschef sich aber dem Druck beugen | |
und Deri entlassen. Die Justiz hatte sich in dieser Runde also gegen die | |
Exekutive durchgesetzt. | |
Beobachter*innen befürchten nun allerdings, dass Netanjahu Deri doch | |
noch zum Innenminister machen könnte. Zwei weitere Lesungen im Parlament | |
sind jedoch noch nötig, um die Angemessenheitsklausel abzuschaffen. Bis | |
Ende des Monats könnte die Neuregelung durch sein. Die Knesset legt ab Ende | |
Juli ihre Sommerpause ein. | |
Oppositionsführer Jair Lapid sprach am Montag davon, dass die | |
Angemessenheitsklausel es der amtierenden Regierung erlaube, „hörige | |
Puppen“ auf einflussreiche Posten zu setzen. Sie bedeute, „dass das Gesetz | |
nicht für die Regierung gelte“. Gleichzeitig rief er dazu auf, die unter | |
anderem von ihm ausgesetzten Kompromissgespräche zur Justizreform zwischen | |
Opposition und Regierung wieder aufzunehmen. | |
Insgesamt geht es bei der geplanten Justizreform darum, die Befugnisse der | |
Justiz stark einzuschränken und gleichzeitig das Parlament und die | |
Regierung zu stärken. Den Kritiker*innen zufolge wird durch eine | |
übermäßige Schwächung der Justiz jedoch die Gewaltenteilung ausgehebelt, | |
was den israelischen Rechtsstaat nachhaltig gefährde. | |
Für den „Tag der Störung“ am Dienstag haben die | |
Regierungsgegner*innen Demonstrationen angekündigt, „wie es sie noch | |
nie zuvor gegeben hat in Israel“. Auch soll erneut der Flughafen von Tel | |
Aviv blockiert werden. Vergangene Woche war es bei einer Blockade des | |
Flughafens zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei | |
gekommen. | |
Am Sonntag wurde Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara während | |
einer Sitzung des Kabinetts aufgefordert, sich zu erklären, wie die | |
Strafverfolgungsbehörden mit den wiederholten Protesten umgehen, bei denen | |
immer wieder Straßen und Einrichtungen blockiert wurden. Auch wurde dazu | |
aufgerufen, dass Reservist*innen und Militärangehörige aus Protest | |
ihren Dienst verweigern. Israelischen Medien zufolge haben mehrere Minister | |
die Generalstaatsanwältin scharf angegriffen, einige auch zu ihrem | |
Rücktritt aufgerufen, da ihnen der Umgang mit Demonstrierenden zu lasch | |
ist. | |
11 Jul 2023 | |
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[1] https://www.timesofisrael.com/protesters-to-launch-day-of-disruption-after-… | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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