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# taz.de -- „Tag der Störung“ in Israel: Die Protestbewegung will eskalier…
> Aktivist*innen in Israel planen für Dienstag massive Proteste. In der
> Nacht hat das Parlament über einen Teil der Justizreform abgestimmt.
Bild: Schon am Morgen ging es los: Protestierende auf einer Straße Richtung Je…
Berlin taz | Mit Straßenblockaden ist Israels Protestbewegung am heutigen
Dienstagmorgen in ihren „Tag der Störung“ gestartet, mit dem sie gegen die
von der Regierung geplante Justizreform protestiert. Videos von Blockaden
zeigten bereits am Morgen brennende Reifen und sich stauende Autos. Für den
gesamten Tag sind Demonstrationen im ganzen Land geplant.
Laut [1][israelischen Medienberichten] haben einige Arbeitgeber, darunter
Banken, Universitäten und Technologieunternehmen, ihren Beschäftigten den
Tag freigegeben, damit diese an den Protesten teilnehmen können.
In der Nacht hatte das israelische Parlament in erster Lesung dafür
gestimmt, dass dem obersten Gericht die Möglichkeit entzogen wird,
Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen. Die sogenannte
Angemessenheitsklausel ist ein zentraler Streitpunkt in der
Auseinandersetzung über die Justizreform.
Das oberste Gericht hatte Anfang des Jahres in einer aufsehenerregenden
Entscheidung von der Klausel Gebrauch gemacht: Es stufte die Ernennung von
Arie Deri, des Vorsitzenden der Koalitionspartei Schas, zum Innenminister
der damals neuen Regierung unter Benjamin Netanjahu als „unangemessen“ ein.
Deri war in der Vergangenheit wegen Steuerhinterziehung und Bestechung
verurteilt worden und hätte daher nicht zum Minister ernannt werden dürfen,
worüber sich Netanjahu aber hinwegzusetzen versuchte. Nach der
Gerichtsentscheidung musste der Regierungschef sich aber dem Druck beugen
und Deri entlassen. Die Justiz hatte sich in dieser Runde also gegen die
Exekutive durchgesetzt.
Beobachter*innen befürchten nun allerdings, dass Netanjahu Deri doch
noch zum Innenminister machen könnte. Zwei weitere Lesungen im Parlament
sind jedoch noch nötig, um die Angemessenheitsklausel abzuschaffen. Bis
Ende des Monats könnte die Neuregelung durch sein. Die Knesset legt ab Ende
Juli ihre Sommerpause ein.
Oppositionsführer Jair Lapid sprach am Montag davon, dass die
Angemessenheitsklausel es der amtierenden Regierung erlaube, „hörige
Puppen“ auf einflussreiche Posten zu setzen. Sie bedeute, „dass das Gesetz
nicht für die Regierung gelte“. Gleichzeitig rief er dazu auf, die unter
anderem von ihm ausgesetzten Kompromissgespräche zur Justizreform zwischen
Opposition und Regierung wieder aufzunehmen.
Insgesamt geht es bei der geplanten Justizreform darum, die Befugnisse der
Justiz stark einzuschränken und gleichzeitig das Parlament und die
Regierung zu stärken. Den Kritiker*innen zufolge wird durch eine
übermäßige Schwächung der Justiz jedoch die Gewaltenteilung ausgehebelt,
was den israelischen Rechtsstaat nachhaltig gefährde.
Für den „Tag der Störung“ am Dienstag haben die
Regierungsgegner*innen Demonstrationen angekündigt, „wie es sie noch
nie zuvor gegeben hat in Israel“. Auch soll erneut der Flughafen von Tel
Aviv blockiert werden. Vergangene Woche war es bei einer Blockade des
Flughafens zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei
gekommen.
Am Sonntag wurde Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara während
einer Sitzung des Kabinetts aufgefordert, sich zu erklären, wie die
Strafverfolgungsbehörden mit den wiederholten Protesten umgehen, bei denen
immer wieder Straßen und Einrichtungen blockiert wurden. Auch wurde dazu
aufgerufen, dass Reservist*innen und Militärangehörige aus Protest
ihren Dienst verweigern. Israelischen Medien zufolge haben mehrere Minister
die Generalstaatsanwältin scharf angegriffen, einige auch zu ihrem
Rücktritt aufgerufen, da ihnen der Umgang mit Demonstrierenden zu lasch
ist.
11 Jul 2023
## LINKS
[1] https://www.timesofisrael.com/protesters-to-launch-day-of-disruption-after-…
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
Israel
Justizreform
Benjamin Netanjahu
Justiz
Gewaltenteilung
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Syrien
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