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# taz.de -- Protest in Israel gegen Justizreform: Mit Pferden gegen Demos
> Am „Tag der Störung“ kommt es zu Massenprotesten. Rund 10.000 Personen
> blockieren den Flughafen von Tel Aviv. Dutzende werden festgenommen.
Bild: Die Polizei in Tel Aviv geht rabiat gegen Demonstrant*innen bei ihrem „…
Berlin taz | Es ist eine schockierende Szene: Unter Gebrüll und Gepfeife
Dutzender Menschen treibt ein Polizist mit seinem Pferd einen Mann vor sich
her. Der fällt zu Boden, das Pferd trampelt über ihn. Ein [1][Video] des
Vorfalls auf der Kaplan Straße in Tel Aviv verbreitete sich am
Dienstagnachmittag rasend schnell im Internet.
Schon zuvor waren in der israelischen Küstenmetropole [2][Polizisten mit
ihren Pferden] bedrohlich nah an Demonstrierende herangeritten, die gegen
die geplante Justizreform der Regierung unter Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu protestierten.
Achtung: Der folgende Tweet zeigt die Gewaltszene
Die Gegner*innen der Reform hatten den Dienstag zum landesweiten „Tag
der Störung“ erklärt. Nachdem das Parlament in der Nacht in erster Lesung
einen Teil der Reform gebilligt hatte, begann der Tag schon am Morgen mit
Straßenblockaden und Demonstrationen. Videos zeigten brennende Autoreifen
nahe der Stadt Herzliya. Auch in Jerusalem kam es zu Protesten. Bis zum
Nachmittag wurden landesweit mehr als 70 Personen festgenommen, von denen
mehr als die Hälfte später wieder freigelassen wurde. Wie viele Personen
verletzt wurden, war zunächst unklar.
Im Zentrum von Tel Aviv ging die Polizei auch mit Wasserwerfern gegen
Demonstrierende vor, um die Menge aufzulösen. Laut dem israelischen
Nachrichtenportal Times of Israel war es das erste Mal seit mehreren
Wochen, dass Wasserwerfer eingesetzt wurden – abgesehen von der Räumung von
Straßen.
## Kritik an der Justizreform
Am Nachmittag versammelten sich nach Schätzungen israelischer Medien rund
10.000 Demonstrierende am internationalen Flughafen von Tel Aviv. Die
Blockade sollte ein Höhepunkt des Aktionstags werden.
Die Protestierenden sehen in der Justizreform eine Gefahr für Demokratie
und Rechtsstaat in Israel. Die Regierung möchte mit der Reform die
Befugnisse der Justiz einschränken und im Gegenzug das Parlament und die
Regierung stärken.
Kritiker*innen sehen darin eine übermäßige Schwächung der Justiz und
argumentieren, die Gewaltenteilung werde so abgeschafft. Doch die
Regierungskoalition treibt das Gesetzgebungsverfahren – es geht um ein
Bündel von Gesetzen – aktuell noch vor der Sommerpause des Parlaments
voran. Diese beginnt Ende des Monats.
Zu einem Test für den israelischen Rechtsstaat wird indes auch der Umgang
mit den Protestierenden. Oppositionspolitiker Benny Gantz forderte die
Polizei am Dienstag zu Zurückhaltung auf und betonte, die Protestierenden
seien keine Feinde. „Man wendet diese Gewalt nicht gegen Bürger*innen
an“, sagte er auf einer Kundgebung in Tel Aviv.
Insbesondere über die Frage, wie die Blockaden von Straßen und des
Flughafens vermieden werden können, zeichnet sich ein Streit ab.
Verkehrsministerin Miri Regev von Netanjahus Likud-Partei sprach sich am
Dienstag für ein härteres Vorgehen gegen Blockierer*innen aus. „Der
Ben-Gurion-Flughafen ist kein Einkaufszentrum oder öffentlicher Platz. Er
ist ein strategischer Ort“, erklärte sie.
Damit stellt sie sich gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, die
die Demonstration am Flughafen genehmigt hatte. Diese ließ über ihren
Stellvertreter am Dienstag erklären, der Flughafen sei ein öffentlicher
Ort, jeder Mensch dort habe das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Baharav-Miara musste sich schon am Sonntag auf einer Kabinettssitzung
kritischen Fragen stellen. Regev hatte sogar ihre Entlassung gefordert. Sie
erwarte von der Generalstaatsanwältin, dass sie Gesetzesbrecher*innen
nicht die Hand reiche, erklärte Regev nun. Unterstützt wird sie vom
Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. Der sagte in Richtung
der Generalstaatsanwältin: „Hören Sie auf, Randalierer*innen zu
unterstützen! Setzen Sie das Gesetz durch!“
11 Jul 2023
## LINKS
[1] https://twitter.com/i/status/1678747959159300096
[2] https://twitter.com/michalpeylan/status/1678695562638401541?ref_src=twsrc%5…
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
Israel
Justizreform
Benjamin Netanjahu
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