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# taz.de -- Justizreform in Israel: Ringen um die Rechtsstaatlichkeit
> Israels Justizumbau hat das Land in eine Krise gestürzt. Nun entscheiden
> die obersten Richter, ob sie die Einschränkung ihrer Macht akzeptieren.
Bild: Public Viewing wie beim Sport: Gebannt verfolgen diese Israelis die Live-…
Jerusalem taz | Es ist eng im Obersten Gerichtshof in Jerusalem. Schulter
an Schulter haben sich die 15 obersten Gesetzeshüter Israels am
Dienstagmorgen um Gerichtspräsidentin Esther Chajut am Richtertisch
zusammengedrängt. Sie müssen eine der wichtigsten Entscheidungen in der
Geschichte ihrer Institution treffen: Lassen sie sich von der
rechtsreligiösen Regierung und dem Parlament eines ihrer wichtigsten
Werkzeuge zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit nehmen? Oder erklären sie das
[1][Gesetz zur Einschränkung der „Prüfung auf Angemessenheit“] – und da…
eines der de facto Grundgesetze des Landes – für ungültig?
Die Aufhebung der Angemessenheitsklausel, die das Parlament Ende Juli per
Gesetz beschlossen hat, ist ein Kernelement des umstrittenen Justizumbaus
der Regierung. Sie nimmt den Richterinnen und Richtern die Möglichkeit,
Entscheidungen und Gesetze als „unangemessen“ und damit für ungültig zu
erklären.
Mit der Anhörung am Dienstag werden nun die zahlreichen Petitionen
bearbeitet, die gegen das Gesetz eingereicht wurden. Das Hauptargument: Da
Israel weder über eine Verfassung noch über eine starke Legislative
verfügt, braucht es für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der
Gewaltenteilung eine starke Justiz. Wann das Urteil fallen soll, ist offen
– und ebenso, ob die Regierung sich daran halten würde.
Das Gericht habe nicht das Recht, sich in die Gesetzgebung einzumischen,
beginnt der Knessetabgeordnete [2][Simcha Rothman], einer der Architekten
des Justizumbaus, sein Plädoyer. Es sei an der „Öffentlichkeit, zu
entscheiden, wie die Regierung geführt wird“. Auf die Frage, was passieren
würde, sollte die Regierung die nächsten Wahlen um zehn Jahre verschieben
oder allen arabischen Israelis das Wahlrecht entziehen, antwortete er:
„Wenn wir Fehler machen, können wir durch Wahlen abgesetzt werden.“
## Würde Netanjahu ein Urteil des Gerichts noch akzeptieren?
Lediglich sechs Regierungsmitglieder betonten zuvor, dass Entscheidungen
des Obersten Gerichtshofs respektiert werden müssten. Netanjahu und die
meisten seiner Kabinettsmitglieder haben bisher nicht klargestellt, ob sie
ein Urteil des Gerichts im Falle einer Ablehnung akzeptieren würden.
Die Argumentation der Richterinnen und Richter kreist an diesem Dienstag
immer wieder um die Frage: Wie soll die Justiz künftig ohne Druckmittel
sicherstellen, dass die Regierung sich an demokratische Prinzipien hält?
Die Vertreter der Regierung und des Parlaments wechseln zwischen
Kampfansagen und Versprechen. Es sei „Sache des Volkes“ und gewählter
Vertreter, über die Demokratie zu wachen. Die Richter könnten sich darauf
verlassen, dass die Regierung ihnen zuhöre. Richter Isaak Amit entgegnet:
„Demokratien sterben nicht von wenigen großen Schlägen, sie sterben in
vielen kleinen Schritten.“
Der Justizumbau hat das Land bereits jetzt in eine der größten Krisen
seiner Geschichte gestürzt. Die Fronten sind verhärtet.
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, eine der prominentesten
Gegnerinnen der Reform, hatte sich im Vorfeld geweigert, die Position der
Regierung vor Gericht mitzutragen. Diese muss sich nun stattdessen durch
einen privaten Anwalt vertreten lassen.
## Zehntausende demonstrieren, der Schekel schwächelt
Am Vorabend [3][demonstrierten Zehntausende Gegner] der Reform vor dem
Gerichtsgebäude in Jerusalem. Seit rund neun Monaten gehen Woche für Woche
Hunderttausende landesweit auf die Straße, um gegen die Pläne der Regierung
zu protestieren. Außerdem kündigten in den letzten Monaten Tausende
Reservisten der Armee an, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, sollte die
Reform durchgesetzt werden. Der Kurs der israelischen Währung Schekel
schwächelt seit Monaten und Oppositionsführer Jair Lapid warnte, die Reform
gefährde die Sicherheit des Landes.
Israel steht ein turbulenter Herbst bevor. Mitte Oktober kehrt das
Parlament aus der sitzungsfreien Zeit zurück. Die Regierung könnte dann
versuchen, auch die übrigen Teile der geplanten Justizreform
voranzutreiben. Zudem liegen dem Gericht zwei weitere kontroverse
Petitionen vor: gegen ein Gesetz von Ende März dieses Jahres, das es massiv
erschwert, einen amtierenden Ministerpräsidenten aus seinem Amt zu
entfernen, sowie zu einem Streit über die Besetzung zahlreicher
Richterposten, die Justizminister Jariv Levin seit Langem hinauszögert.
12 Sep 2023
## LINKS
[1] /Justizreform-in-Israel/!5947598
[2] /Politische-Krise-in-Israel/!5921793
[3] /Historischer-Gerichtstermin/!5959065
## AUTOREN
Felix Wellisch
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