# taz.de -- Justizreform in Israel: Gericht bremst Justizumbau | |
> Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement des Justizumbaus gekippt. | |
> Justizminister Levin wirft den Richter*innen Machtmissbrauch vor. | |
Bild: Eine Schlappe für Regierungschef Netanjahu (hier im Juli im Parlament in… | |
Jerusalem afp | Schwere Schlappe für die Regierung von Benjamin Netanjahu: | |
Das Oberste Gericht Israels hat ein zentrales Element der umstrittenen | |
Justizreform für ungültig erklärt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, | |
stimmten 8 von 15 Richtern gegen eine im Juli vom Parlament verabschiedete | |
[1][Gesetzesänderung zur sogenannten Angemessenheitsklausel]. Die Änderung | |
der Klausel sollte dem Obersten Gericht die Möglichkeit nehmen, | |
Entscheidungen der Regierung als „unangemessen“ einzustufen und außer Kraft | |
zu setzen. | |
Das Gericht erklärte, die Gesetzesänderung sei gekippt worden „wegen des | |
schweren und beispiellosen Schadens für die grundlegenden Charakteristika | |
des Staates Israel als ein demokratischer Staat“. | |
Das Parlament hatte das Gesetz zur Einschränkung der Justizbefugnisse im | |
Juli trotz anhaltender Proteste mit knapper Mehrheit verabschiedet. | |
Netanjahus Regierung, eine Koalition aus seiner Likud-Partei und | |
rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien, erachtet die | |
Gesetzesänderungen für notwendig, um die Machtverhältnisse bei der | |
Gewaltenteilung neu zu regeln. | |
Die Kläger gegen das Gesetz zur Einschränkung der sogenannten | |
Angemessenheitsklausel hatten argumentiert, es schwäche die Justiz als | |
Pfeiler der israelischen Demokratie. Sie befürchten, eine Entmachtung der | |
Justiz könnte [2][einem autoritären Staat den Weg ebnen], da Israel weder | |
über eine Verfassung noch über eine zweite Parlamentskammer verfügt. | |
Die Pläne der Regierung zum Umbau der Justiz haben das Land tief gespalten. | |
Seit der Vorlage der Reform vor einem Jahr hatten Woche für Woche | |
zehntausende Menschen dagegen demonstriert. Die Massenproteste endeten erst | |
mit dem beispiellosen Überfall der radikalislamischen | |
Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober. | |
Regierung kritisiert Gericht | |
Israels Justizminister Jariv Levin warf dem Gericht nach der | |
Urteilsverkündung vor, „die ganze Macht für sich in Anspruch zu nehmen“. | |
Mit ihrer Entscheidung nähmen „die Richter die ganze Macht in ihre Hände, | |
die in einem demokratischen System auf ausgewogene Weise aufgeteilt ist | |
zwischen den drei Gewalten“ Exekutive, Legislative und Judikative, erklärte | |
der Minister im Onlinedienst Telegram. | |
Levin, der Architekt der Justizreform, erklärte, das Urteil „beraubt | |
Millionen Bürger ihrer Stimme“. Er kritisierte zudem die Veröffentlichung | |
des Urteils „mitten im Krieg“. Dies schade der „notwendigen Geschlossenhe… | |
in diesen Tagen für den Erfolg unserer Kämpfer an der Front“. | |
Auch Netanjahus Likud-Partei erklärte, es sei „bedauerlich“, dass der | |
Oberste Gerichtshof beschlossen habe, sein Urteil zu veröffentlichen, | |
während „rechts- und linksgerichtete Soldaten“ kämpften und ihr Leben | |
riskierten. | |
Oppositionsführer Yair Lapid begrüßte dagegen das Urteil. „Der Oberste | |
Gerichtshof hat seine Aufgabe, die Bürger Israels zu schützen, treu | |
erfüllt“, schrieb Lapid im Kurzbotschaftendienst X. | |
Die Entscheidung „muss respektiert werden“, erklärte Benny Gantz, Mitglied | |
des Kriegskabinetts und ehemaliger Rivale Netanjahus, auf X. Er rief zur | |
Einheit auf, „um den Krieg gemeinsam zu gewinnen“. | |
Die Bewegung für gute Regierungsführung, die die Klage gegen die Klausel | |
eingereicht hatte, begrüßte eine „historische“ Entscheidung. „Die Regie… | |
und die Minister, die die Justiz umgehen wollten, haben gelernt, dass es in | |
Jerusalem Richter gibt und eine Demokratie mit Gewaltenteilung“, erklärte | |
die Bewegung. | |
Auch eine der Organisatorinnen der Proteste gegen die Justizreform, Schikma | |
Bressler, begrüßte das Urteil in einem Video. „Die Entscheidung des | |
Obersten Gerichtshofs befreit uns zumindest vorläufig vom Schwert der | |
Diktatur“, sagte Bressler. | |
2 Jan 2024 | |
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