# taz.de -- Umstrittene Justizreform in Israel: Massenproteste und Petition | |
> Ein Kernelement der Justizreform wurde verabschiedet. Tausende | |
> protestieren dagegen. Die Opposition will eine Petition beim Obersten | |
> Gericht einreichen. | |
Bild: Mit Wasserwerfer und Pferden versucht die Polizei Demonstrierende in Tel … | |
TEL AVIV dpa/afp/taz | Nach [1][der Verabschiedung eines Kernelements der | |
umstrittenen Justizreform] haben wieder Tausende Israelis gegen die | |
rechts-religiöse Regierung protestiert. Medienberichten zufolge wurden am | |
Montagabend landesweit mindestens 34 Demonstranten festgenommen und mehrere | |
Menschen unter anderem durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt. In | |
mehreren Orten kam es demnach zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und | |
Demonstranten. Gegner der Justizreform blockierten den Berichten nach | |
mehrere Straßen im Land. In Tel Aviv marschierten Hunderte am Abend auf | |
einer zentralen Autobahn. | |
Bei einer Kundgebung in einem Ort nördlich von Tel Aviv raste ein Auto in | |
die Menge. Drei Demonstranten wurden dabei laut Polizei verletzt. Die | |
Sicherheitskräfte nahmen den Fahrer, dessen Motiv am Abend zunächst unklar | |
war, nach einer Fahndung fest. | |
Am Dienstag will die Opposition eine Petition dagegen beim Obersten Gericht | |
einreichen, um die einseitige Aufhebung des demokratischen Charakters des | |
Staates Israel u verhindern. Der Chef des Gewerkschaftsverbands Histadrut, | |
Arnon Bar-David, stellte am Montag einen Generalstreik in Aussicht. Jeder | |
„einseitige Schritt“ der Justizreform hätte „schwerwiegende Folgen“, s… | |
er. „Falls nötig“ werde es einen Generalstreik geben. | |
Israels Parlament hatte am Montag ein Kernelement der umstrittenen | |
Justizreform gebilligt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten für einen | |
Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts | |
einschränkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Gesetz ist | |
Teil eines größeren Pakets. Kritiker stufen es als Gefahr für Israels | |
Demokratie ein. Gegen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung gibt es | |
immer wieder Massenproteste. Die nun verabschiedete Änderung ist der erste | |
wichtige Bestandteil der Justizreform, der Gesetz wird. Vor der Abstimmung | |
hatte die Knesset mehr als 24 Stunden lang über das Gesetzesvorhaben | |
debattiert. | |
## Netanjahu verteidigt die Verabschiedung | |
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Billigung eines | |
entscheidenden Teils [2][der umstrittenen Justizreform] durch das Parlament | |
verteidigt. Netanjahu bezeichnete die ungeachtet internationaler Einwände | |
und massiver Proteste im Inland abgehaltene Abstimmung am Montag in einer | |
Fernsehansprache als „notwendigen demokratischen Schritt“. Die | |
Bundesregierung drückte ihr Bedauern über das Scheitern der Verhandlungen | |
zwischen Israels Regierung und der Opposition aus. | |
Netanjahu sagte, die sogenannte Angemessenheitsklausel sei verabschiedet | |
worden, damit die „gewählte Regierung“ ihre Politik „in Übereinstimmung… | |
der Entscheidung der Mehrheit der Bürger des Landes“ umsetzen könne. | |
Die Angemessenheitsklausel ist einer der umstrittensten Bestandteile der | |
Justizreform. Diese zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des | |
Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des | |
Ministerpräsidenten zu stärken. Kritiker fürchten infolge der Schwächung | |
der Justiz um die Demokratie in Israel. Befürworter argumentieren hingegen | |
mit einer Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Gewaltenteilung. | |
## Kritik aus den USA und Deutschland | |
Deutliche Kritik äußerte auch die US-Regierung. Es sei „bedauerlich“, dass | |
sich bei der Abstimmung in der Knesset die „kleinstmögliche Mehrheit“ | |
durchgesetzt habe, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine | |
Jean-Pierre. Präsident Joe Biden habe „öffentlich und vertraulich die | |
Ansicht geäußert, dass größere Veränderungen in einer Demokratie auf einem | |
möglichst breiten Konsens beruhen müssen, um Bestand zu haben“, erklärte | |
Jean-Pierre zudem. | |
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Montag: „Wir bedauern sehr, dass die | |
Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von | |
Staatspräsident Isaac Herzog vorerst gescheitert sind.“ Deutschland blicke | |
„mit großer Sorge auf die sich vertiefenden Spannungen in der israelischen | |
Gesellschaft“. | |
Die Justizreform spaltet die israelische Bevölkerung, [3][seit 29 Wochen | |
protestieren Menschen landesweit gegen das Vorhaben.] Auch am Wochenende | |
protestierten Zehntausende. Es versammelten sich jedoch auch Unterstützer | |
der Reformpläne. | |
25 Jul 2023 | |
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