# taz.de -- Justizreform in Israel: Eins nach dem anderen | |
> Die Proteste gegen die ultrarechte Regierung dauern trotz Einlenken | |
> Netanjahus an. Um die Massen zu mobilisieren, darf die Besatzung kein | |
> Thema sein. | |
Bild: Demo in Tel Aviv gegen die ultrarechte Regierungskoalition Netanjahus | |
Es wäre keineswegs nur eine kleine Korrektur, würde Israels Regierungschef | |
Benjamin Netanjahu die Aufhebungsklausel einmotten. So zumindest hatte er | |
es angekündigt, um dann doch wieder den ultrarechten Koalitionspartnern | |
nachzugeben. Die Aufhebungsklausel würde das [1][Ende der Gewaltenteilung] | |
bedeuten und war von Beginn der neuen Regierung an zentraler Punkt für die | |
Protestbewegung. | |
Netanjahu strebt offensichtlich eine Art „Justizreform light“ an. Ein | |
Balanceakt, um die Koalitionsparteien im Boot zu behalten und die | |
Konsequenzen für deren Reformvorstellungen auf ein Minimum zu beschränken. | |
Die rund 150.000 Leute, die am Wochenende erneut vor das Tel Aviver | |
Rathaus zogen, hat er wenig überzeugt. | |
Den Regierungschef dürften allerdings nicht zuerst [2][die | |
Massendemonstrationen] zum Einlenken motiviert haben, sondern vielmehr der | |
hohe Preis der geplanten Rechtsreformen. Um rund 80 Prozent sind die | |
Investitionen allein im IT-Bereich geschrumpft, und Rettung ist nicht in | |
Sicht. Die [3][erklärte Abkehr von der Aufhebungsklausel] galt den | |
ausländischen InvestorInnen. | |
Doch auch ohne die Klausel bleibt die Liste der umstrittenen | |
Gesetzesreformen lang. Allein die Regelung, dass fortan eine | |
Dreiviertelmehrheit in der Knesset nötig ist, um dem Regierungschef die | |
Immunität zu nehmen, stinkt zum Himmel. Völlig richtig ist es deshalb, dass | |
die unermüdlichen DemokratInnen im Land ihren Kampf gegen die Regierung | |
fortsetzen. | |
Richtig auch, diesen Kampf nicht mit der [4][Besatzung in den | |
Palästinensergebieten] zu vermischen, obschon natürlich eine direkte | |
Verbindung besteht. Zwei Generationen sind es schon, die in dem Gefühl | |
aufwachsen, es sei völlig in Ordnung, einem anderen Volk Freiheit und | |
Selbstbestimmungsrechte abzusprechen. Nicht gerade die beste Voraussetzung | |
für ein gesundes Demokratiebewusstsein. | |
Doch ginge es jetzt auch um Gerechtigkeit für die PalästinenserInnen, würde | |
der Protest massiv zusammenschrumpfen. Deshalb gilt „Para, Para“, wie es | |
ein israelisches Sprichwort sagt. „Eine Kuh nach der anderen“ – ab zum | |
Schlachter. | |
3 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Jurist-ueber-israelische-Regierung/!5900998 | |
[2] /Justizreform-in-Israel/!5921851 | |
[3] https://www.wsj.com/articles/netanyahu-revives-judicial-overhaul-stripped-o… | |
[4] /Konflikt-im-Westjordanland/!5942442 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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