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# taz.de -- Justizreform in Israel: Das Land brennt
> Netanjahu hat die Kontrolle über die Ideologen in seinem Kabinett
> verloren. Der Abbau der Demokratie hat begonnen, verloren ist sie aber
> noch nicht.
Bild: Stimmte der umstrittenen Justizreform zu: Ministerpräsidentr Benjamin Ne…
Wer auch immer noch daran gezweifelt hat: [1][Seit Montag, als die
israelische Regierung allen Protesten zum Trotz das erste Kernelement der
Justizreform durchgepeitscht hat], dürfte allen klar sein, dass die
Regierung es ernst meint mit ihrem Staatsumbau.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen Golem erschaffen: sein
brandgefährliches Kabinett, bestehend aus bedrohlichen Ideologen und
Siedlern, die wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
angeklagt sind. Groß gemacht hat er diese Leute, um sich vor einer
potentiellen Haftstrafe in seinem laufenden Gerichtsprozess in Sachen
Korruption zu retten. Nun hat er vollends die Kontrolle über sie verloren.
Das Land brennt, die [2][Hälfte der Israelis] ist auf den Straßen, es droht
eine gewaltvolle Eskalation der Lage, Unternehmer*innen ziehen ihr
Geld aus Israel ab, das Verhältnis zu den USA kühlt sich immer weiter ab
und mehr als Zehntausend Reservisten verweigern den Dienst – und das in
Israel, dem Land, das so sehr auf die Einheit der Armee setzt.
Der einstige Taktiker und Zauberer Netanjahu, das glauben zumindest die
meisten, sieht all dies – im Gegensatz zu den Ideologen in seiner
Regierung, die glauben, im Auftrag Gottes zu handeln und denen weltliche
Steine auf dem Weg zu ihrer Vision egal sind: Ein national-religiöses
Regime und ein Groß-Israel, das auch die palästinensischen Gebiete umfasst.
Gestern hat der Abbau der Demokratie mit einem Paukenschlag begonnen.
Verloren ist sie noch nicht. Noch stehen einige wichtige Säulen, auf denen
sie ruht. Die beeindruckende Protestbewegung, die seit mehr als einem
halben Jahr auf den Straßen ist, hat den Prozess des Staatsumbaus erheblich
verlangsamt. Ob die Regierung die Zerstörung der Demokratie nach der
Sommerpause der [3][Knesset] weiterführt, das hängt vor allem von Israels
Zivilgesellschaft ab.
25 Jul 2023
## LINKS
[1] /Israel-billigt-Teil-der-Justizreform/!5946231
[2] /Vor-Abstimmung-in-der-Knesset/!5946115
[3] /Historiker-ueber-Proteste-in-Israel/!5946719
## AUTOREN
Judith Poppe
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