# taz.de -- Vor Abstimmung in der Knesset: Showdown zu Israels Justizreform | |
> Am Montag will die rechte Koalition im Parlament das oberste Gericht | |
> entmachten. Massenproteste gehen weiter, mehr Soldaten verweigern den | |
> Dienst. | |
Bild: Protest in Jerusalem am Sonntag: Die Stimmung ist gereizt | |
BERLIN taz | Begleitet vom erneuten Protest Hunderttausender Israelis in | |
Tel Aviv und Jerusalem hat Israels Parlament am Sonntag mit den Beratungen | |
zu einem wichtigen Kernpunkt der Justizreform begonnen. Die entscheidende | |
Abstimmung in der Knesset über das sogenannte Unangemessenheitsgesetz wird | |
für Montagmorgen erwartet. Danach soll Israels oberstes Gericht nicht mehr | |
die Möglichkeit haben, Regierungshandeln oder Gesetze als „unangemessen“ zu | |
kassieren. Da Israel über keine Verfassung verfügt, war die Regelung ein | |
wichtiges Kontrollinstrument der unabhängigen Justiz. | |
Gegen die Reform – und das Unangemessenheitsgesetz ist erst der erste | |
Schritt zu einer weitergehenden [1][Entmachtung der Justiz] – gingen am | |
Samstag nach Medienschätzungen in Tel Aviv rund 170.000 und in Jerusalem | |
85.000 Menschen auf die Straße. | |
Rund 10.000 Reservist*innen erklärten, aus Protest gegen die von der | |
rechtsreligiösen Regierung geplante Justizreform ihren Dienst zu verweigern | |
– und offenbar nicht nur sie. Aus Militärkreisen erfuhren israelische | |
Medien auch von Spezialeinheiten, deren Offiziere ihren Dienst entweder | |
nicht mehr ausführen oder ihren Vertrag schnellstmöglich kündigen wollen. | |
Die Einsatzbereitschaft der Armee sei ernsthaft gefährdet, hieß es. | |
Auch am Sonntag gingen die Proteste unvermindert weiter, und weitere | |
Berufsgruppen schlossen sich an. Die Ärztevereinigung erklärte ihre | |
geschlossene Gegnerschaft zur Justizreform und kündigte an, im Fall ihrer | |
Verabschiedung dagegen vor Gericht ziehen zu wollen. | |
## Iran spottet über „Krise im Herzen des zionistischen Regimes“ | |
Dessen ungeachtet erfuhr Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem | |
Krankenhaus in Tel Aviv offenbar eine gute Behandlung, als ihm in den | |
vergangenen Tagen ein Herzschrittmacher eingesetzt wurde. Ihm ginge es gut, | |
erklärten die behandelnden Ärzte. Netanjahu plant, bei der Abstimmung über | |
das Gesetz am Montag früh dabei zu sein. Ein Sprecher der iranischen | |
Regierung spottete: „Es ist klar, dass die Krise im Herzen des | |
zionistischen Regimes tiefer geht als die im Herzen des Premierministers.“ | |
Unterdessen wächst der Druck der Protestbewegung auf die Gewerkschaften, | |
auch mit Streikmaßnahmen gegen die Justizreform anzugehen. Ein vom | |
Gewerkschaftsdachverband Histradut zusammen mit dem Chef des | |
Unternehmerverbandes vorgelegter Kompromissvorschlag, nachdem das | |
Unangemessenheitsgesetz in abgeschwächter Form und andere Teile der Reform | |
vorerst überhaupt nicht verabschiedet werden sollten, wurden am Wochenende | |
sowohl von Netanjahus Regierungspartei Likud als auch von der | |
Protestbewegung abgelehnt. | |
Bei der Parlamentsdebatte forderte Benny Gantz von der oppositionellen | |
Partei Nationale Einheit, jegliche Abstimmung abzusagen, bevor nicht ein | |
nationaler Konsens hergestellt sei. An die Regierungskoalition gewandt | |
sagte Gantz: „Es darf ihnen nicht erlaubt werden, den Staat Israel | |
kaputtzumachen. Es ist an der Zeit, wirkliche Führungskraft zu zeigen. Wir | |
stehen einer großen akuten Gefahr gegenüber.“ | |
Netanjahu hatte nach ersten großen Protesten im März das Projekt der Reform | |
[2][zunächst ausgesetzt] – will es jetzt aber unbeirrt umsetzen. Er | |
[3][argumentiert] stets, die Reform schwäche nicht die Demokratie, sondern | |
stärke sie gegen übergriffige Richter. | |
23 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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