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# taz.de -- Umstrittene Justizreform in Israel: Massenproteste und Petition
> Ein Kernelement der Justizreform wurde verabschiedet. Tausende
> protestieren dagegen. Die Opposition will eine Petition beim Obersten
> Gericht einreichen.
Bild: Mit Wasserwerfer und Pferden versucht die Polizei Demonstrierende in Tel …
Tel Aviv dpa/afp/taz | Nach [1][der Verabschiedung eines Kernelements der
umstrittenen Justizreform] haben wieder Tausende Israelis gegen die
rechts-religiöse Regierung protestiert. Medienberichten zufolge wurden am
Montagabend landesweit mindestens 34 Demonstranten festgenommen und mehrere
Menschen unter anderem durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt. In
mehreren Orten kam es demnach zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und
Demonstranten. Gegner der Justizreform blockierten den Berichten nach
mehrere Straßen im Land. In Tel Aviv marschierten Hunderte am Abend auf
einer zentralen Autobahn.
Bei einer Kundgebung in einem Ort nördlich von Tel Aviv raste ein Auto in
die Menge. Drei Demonstranten wurden dabei laut Polizei verletzt. Die
Sicherheitskräfte nahmen den Fahrer, dessen Motiv am Abend zunächst unklar
war, nach einer Fahndung fest.
Am Dienstag will die Opposition eine Petition dagegen beim Obersten Gericht
einreichen, um die einseitige Aufhebung des demokratischen Charakters des
Staates Israel u verhindern. Der Chef des Gewerkschaftsverbands Histadrut,
Arnon Bar-David, stellte am Montag einen Generalstreik in Aussicht. Jeder
„einseitige Schritt“ der Justizreform hätte „schwerwiegende Folgen“, s…
er. „Falls nötig“ werde es einen Generalstreik geben.
Israels Parlament hatte am Montag ein Kernelement der umstrittenen
Justizreform gebilligt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten für einen
Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts
einschränkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Gesetz ist
Teil eines größeren Pakets. Kritiker stufen es als Gefahr für Israels
Demokratie ein. Gegen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung gibt es
immer wieder Massenproteste. Die nun verabschiedete Änderung ist der erste
wichtige Bestandteil der Justizreform, der Gesetz wird. Vor der Abstimmung
hatte die Knesset mehr als 24 Stunden lang über das Gesetzesvorhaben
debattiert.
## Netanjahu verteidigt die Verabschiedung
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Billigung eines
entscheidenden Teils [2][der umstrittenen Justizreform] durch das Parlament
verteidigt. Netanjahu bezeichnete die ungeachtet internationaler Einwände
und massiver Proteste im Inland abgehaltene Abstimmung am Montag in einer
Fernsehansprache als „notwendigen demokratischen Schritt“. Die
Bundesregierung drückte ihr Bedauern über das Scheitern der Verhandlungen
zwischen Israels Regierung und der Opposition aus.
Netanjahu sagte, die sogenannte Angemessenheitsklausel sei verabschiedet
worden, damit die „gewählte Regierung“ ihre Politik „in Übereinstimmung…
der Entscheidung der Mehrheit der Bürger des Landes“ umsetzen könne.
Die Angemessenheitsklausel ist einer der umstrittensten Bestandteile der
Justizreform. Diese zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des
Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des
Ministerpräsidenten zu stärken. Kritiker fürchten infolge der Schwächung
der Justiz um die Demokratie in Israel. Befürworter argumentieren hingegen
mit einer Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Gewaltenteilung.
## Kritik aus den USA und Deutschland
Deutliche Kritik äußerte auch die US-Regierung. Es sei „bedauerlich“, dass
sich bei der Abstimmung in der Knesset die „kleinstmögliche Mehrheit“
durchgesetzt habe, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine
Jean-Pierre. Präsident Joe Biden habe „öffentlich und vertraulich die
Ansicht geäußert, dass größere Veränderungen in einer Demokratie auf einem
möglichst breiten Konsens beruhen müssen, um Bestand zu haben“, erklärte
Jean-Pierre zudem.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Montag: „Wir bedauern sehr, dass die
Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von
Staatspräsident Isaac Herzog vorerst gescheitert sind.“ Deutschland blicke
„mit großer Sorge auf die sich vertiefenden Spannungen in der israelischen
Gesellschaft“.
Die Justizreform spaltet die israelische Bevölkerung, [3][seit 29 Wochen
protestieren Menschen landesweit gegen das Vorhaben.] Auch am Wochenende
protestierten Zehntausende. Es versammelten sich jedoch auch Unterstützer
der Reformpläne.
25 Jul 2023
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