# taz.de -- Klage gegen Israels Justizreform: Countdown in Jerusalem | |
> Am Obersten Gericht entlarven Regierungsangehörige ihr Verständnis von | |
> Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine Gewaltenteilung gehört nicht | |
> dazu. | |
Bild: Alle 15 Richter des Obersten Verfassungsgerichts sitzen erstmalig zusamme… | |
Es ist der Auftakt zur entscheidenden Phase im Streit über Israels | |
Justizreform. Die 15 Richter und Richterinnen des Obersten Gerichtshofs in | |
Jerusalem treten zusammen, um zu einer Entscheidung über Petitionen gegen | |
die [1][umstrittene Gesetzesreform] zu beraten. Gleich zu Beginn geht es um | |
die eigenen Befugnisse, um die Aufhebung der sogenannten Aufhebungsklausel | |
bei unangemessenen Gesetzen. | |
Schon im Vorfeld signalisierten Regierungsangehörige, dass sie eine | |
eventuelle Aufhebung der Aufhebungsklausel nicht akzeptieren würden. Selbst | |
Regierungschef Benjamin Netanjahu verweigerte die Zusage, sich an die | |
richterliche Entscheidung zu halten, egal wie sie auch ausfalle. Wenn | |
Regierungsangehörige und Abgeordnete richterliche Entscheidungen nicht mehr | |
akzeptieren, warum sollte das sonst noch jemand tun? | |
Vor den 15 Richtern und Richterinnen liegt eine Entscheidung mit | |
historischer Tragweite. Das Oberste Gericht spielt in Israel eine | |
vergleichsweise wichtige Rolle, denn es gibt weder eine zweite Kammer noch | |
eine Verfassung. Ein souveränes Gericht ist eine der Säulen der | |
Gewaltenteilung und Demokratie. Nicht ohne Grund dauern die | |
[2][Massenproteste seit Anfang des Jahres] unverändert heftig an. | |
Eine Aufhebung der als Grundgesetz beschlossenen Einschränkung der | |
Angemessenheitsklausel wäre allerdings ein nie dagewesener Eingriff des | |
Gerichts. Und eine Staatskrise wäre die sichere Folge. Wer dem Plädoyer des | |
Knessetabgeordneten Simcha Rothman vor Gericht zuhörte, musste den Eindruck | |
bekommen, dass Demokratie für ihn etwas sehr Einfaches ist. Wichtig sei | |
zuallererst „das Volk“, sagte er und meinte damit mindestens 50 Prozent der | |
Wahlberechtigten. | |
## Schräges Demokratieverständnis | |
Dieses Demokratieverständnis ist mehr als naiv. Bei der Anhörung am | |
Dienstag machten die Vertreter der Regierung und des Parlaments wiederholt | |
deutlich, dass fundamentale demokratische Elemente wie Gewaltenteilung | |
sowie Menschen- und Minderheitenrechte für sie wenig zählen. Auf die Fragen | |
der Richter, wie die Regierung künftig den Missbrauch von Macht verhindern | |
möchte, blieben sie die Antworten schuldig. | |
Die Möglichkeit einer Verfassungskrise mit gänzlich unbekanntem Ausgang | |
sorgt bei [3][vielen Menschen in Israel für berechtigte Angst]. Die | |
Vorstellung, den Demokratieabbau hinnehmen zu müssen, allerdings nicht | |
weniger. Immer häufiger ist daher auf den Protesten Zustimmung für ein | |
Eingreifen der Richter zu hören, und ihre Entscheidung als Chance für einen | |
Neustart der Verhandlungen über die Zukunft der israelischen Demokratie zu | |
nutzen. Das wäre der richtige Weg. | |
12 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Felix Wellisch | |
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