# taz.de -- Justizreform in Israel: Das Land brennt | |
> Netanjahu hat die Kontrolle über die Ideologen in seinem Kabinett | |
> verloren. Der Abbau der Demokratie hat begonnen, verloren ist sie aber | |
> noch nicht. | |
Bild: Stimmte der umstrittenen Justizreform zu: Ministerpräsidentr Benjamin Ne… | |
Wer auch immer noch daran gezweifelt hat: [1][Seit Montag, als die | |
israelische Regierung allen Protesten zum Trotz das erste Kernelement der | |
Justizreform durchgepeitscht hat], dürfte allen klar sein, dass die | |
Regierung es ernst meint mit ihrem Staatsumbau. | |
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen Golem erschaffen: sein | |
brandgefährliches Kabinett, bestehend aus bedrohlichen Ideologen und | |
Siedlern, die wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung | |
angeklagt sind. Groß gemacht hat er diese Leute, um sich vor einer | |
potentiellen Haftstrafe in seinem laufenden Gerichtsprozess in Sachen | |
Korruption zu retten. Nun hat er vollends die Kontrolle über sie verloren. | |
Das Land brennt, die [2][Hälfte der Israelis] ist auf den Straßen, es droht | |
eine gewaltvolle Eskalation der Lage, Unternehmer*innen ziehen ihr | |
Geld aus Israel ab, das Verhältnis zu den USA kühlt sich immer weiter ab | |
und mehr als Zehntausend Reservisten verweigern den Dienst – und das in | |
Israel, dem Land, das so sehr auf die Einheit der Armee setzt. | |
Der einstige Taktiker und Zauberer Netanjahu, das glauben zumindest die | |
meisten, sieht all dies – im Gegensatz zu den Ideologen in seiner | |
Regierung, die glauben, im Auftrag Gottes zu handeln und denen weltliche | |
Steine auf dem Weg zu ihrer Vision egal sind: Ein national-religiöses | |
Regime und ein Groß-Israel, das auch die palästinensischen Gebiete umfasst. | |
Gestern hat der Abbau der Demokratie mit einem Paukenschlag begonnen. | |
Verloren ist sie noch nicht. Noch stehen einige wichtige Säulen, auf denen | |
sie ruht. Die beeindruckende Protestbewegung, die seit mehr als einem | |
halben Jahr auf den Straßen ist, hat den Prozess des Staatsumbaus erheblich | |
verlangsamt. Ob die Regierung die Zerstörung der Demokratie nach der | |
Sommerpause der [3][Knesset] weiterführt, das hängt vor allem von Israels | |
Zivilgesellschaft ab. | |
25 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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